Oktober 22, 2020

Gegen Rassismus… und gegen die soziale Ungerechtigkeit

Letztes Wochenende gab es in zig Städten Deutschlands große Demonstrationen mit Zehntausenden Jugendlichen, die Polizeiwillkür und Rassismus anprangerten. Sie sind Teil einer Welle der Solidarität in der ganzen Welt. Sie alle sind empört über das ungeheure Unrecht gegen schwarze Menschen in den USA und den Mord an George Floyd, der von rassistischen Polizisten erwürgt wurde. Viele Jugendliche haben aber auch gegen alltäglichen Rassismus und Schikanen der Polizei hierzulande demonstriert, die sie selbst erleben und über die seit Jahren berichtet wird. Dabei haben die Jugendlichen vorgemacht, wie sich in kurzer Zeit große Demonstrationen auf die Beine stellen lassen. Tatsächlich gibt es es noch viel mehr Themen empörender Ungerechtigkeit, die solche Demonstrationen verdient hätten. Und Demonstrationen dieser Größe auch am 1. Mai, das wäre was gewesen…

Denn die soziale Ungleichheit wächst schnell. Merkels Regierung beschloss wie nebenbei weitere Milliarden“hilfen“ an große Konzerne, die ihrerseits Stellen streichen und Löhne und Renten attackieren. Damit wächst aber auch die Verärgerung.

Wut und Empörung gegen ein ganzes System

Seit zwei Wochen schon gehen Hunderttausende Menschen in den USA auf die Straße, von morgens bis Mitternacht, in allen 50 Bundesstaaten. Bunt gemischt sind die Teilnehmenden. Neben dem Rassismus empören sie sich auch über den Umgang mit der Corona-Krise. Zuerst mussten sie es ertragen, dass die Regierung sich als völlig unfähig erwies, die Menschen vor der Ansteckung mit dem Virus zu schützen. Stattdessen war die erste Sorge der Trump-Clique, dass Betriebe und Unternehmen weiterlaufen und Profite bringen. Die Gesundheit und sogar das Leben vieler „systemrelevanter“ Arbeiter und Arbeiterinnen wurden so geopfert. Mehr als 600 Beschäftigte der Krankenhäuser sind bereits gestorben. Mit Stand 10. Juni sind es in den USA insgesamt 113.000 Tote. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Schließlich verordnete die Regierung, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten. Mit dem Shutdown vertiefte sich die wirtschaftliche Krise. Die Unternehmen reagierten mit Massenentlassungen: 40 Millionen zusätzliche Arbeitslose bisher. Menschen verloren ihre Krankenversicherung, soweit sie eine hatten. Sie können Rechnungen nicht bezahlen. Dazu eine Wohnungs- und Hungerkrise. Die Arbeiterklasse, und vor allem ihr besonders ausgebeuteter afroamerikanischer Teil, leidet am stärksten. Doch die Regierung verschenkt gigantische Milliardenbeträge an das Big Business.

Nach zwei Wochen Protest, wie kann es weiter gehen?

Dann kam die Ermordung von George Floyd. All der aufgestaute Ärger über die himmelschreienden Ungerechtigkeiten und über die Polizeigewalt mit rund 1.000 ungeahndeten Morden jedes Jahr, entlud sich auf den Straßen.

In den USA versuchen Politiker*innen der Demokraten nun, die Wut der Demonstranten auf die Wahlen im November umzulenken und diese zu einer Anti-Trump-Abstimmung zumachen. Doch angesichts der Gesundheitskrise und der massiven Arbeitslosigkeit ist nicht klar, ob das alte Rezept der Ablenkung durch Wahlen funktioniert. Gut möglich, dass die Proteste der Beginn eines Kampfes für soziale Gerechtigkeit sind, für eine gerechte Gesellschaft frei von Gewalt und frei von sozialer Ungerechtigkeit.

Sagen auch wir: „So nicht!“

Die Polizeigewalt ist kein Betriebsunfall. Sie ist Teil der Machtausübung eines Staates, der mit allen seinen Mitteln eine ungerechte Ordnung aufrechterhalten soll. Die tägliche Ungerechtigkeit, die finanziellen Sorgen und Ängste um die Zukunft, auch das ist eine Form von Gewalt, auch hierzulande. Kaputtgesparte Krankenhäuser und Schulen, geschlossene Jugendclubs, Hartz IV, Leiharbeit, viel zu niedrige Mindestlöhne und BaföG-Sätze…

Folgen wir also dem Vorbild der Jugendlichen. Zögern wir nicht, gegen Diskriminierung und staatliche Willkür die Stimme zu erheben. Erheben wir unsere Stimme auch gegen alle Ungerechtigkeiten und Nötigungen, die die Arbeitenden täglich erfahren: gegen den Arbeitsstress, die Privatisierungen und Ausschreibungen im Öffentlichen Dienst und im Öffentlichen Verkehr, gegen das Ausbluten der Krankenhäuser, den Stellenabbau und gegen das Verschleudern von hunderten Milliarden an die großen Konzerne.

Düsseldorf, in Solidarität mit George Floyd und gegen Rassismus und Polizeigewalt, 6. Juni 2020
Demonstrators march from the U.S. Capitol Building during a protest against racial inequality in the aftermath of the death in Minneapolis police custody of George Floyd, in Washington, U.S., June 6, 2020. REUTERS/Lucas Jackson

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