April 13, 2024

Wer soll für das „Milliarden-Loch“ bezahlen?

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Mitte November wird von der Politik immer klarer angedeutet: das Milliarden-Loch im Bundeshaushalt werden wir bezahlen müssen. Warum eigentlich?

Kurz nachdem das Gericht die Entscheidung bekannt gab, kündigte Scholz an, dass „die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen [können], dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhält.“ Der Kanzler ist aber nicht der einzige Gauner, und dieser Aufruf zu Vertrauen war eine getarnte Ankündigung für kommende schlechte Zeiten. Die nun fehlenden 60 Milliarden müssen irgendwo eingespart werden. Kurz darauf sollten konkrete Vorschläge aus seiner eigenen Regierung kommen. FDP und auch Teile der Oppositionspartei CDU wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds streichen.

Doch worum geht es beim Bürgergeld eigentlich? Alleinstehende Personen, die im Moment von 502 € monatlich leben, sollen im Januar keine Erhöhung bekommen. Eine Erhöhung von ohnehin nur kargen 61€…und das soll ein Problem sein?

Besonders oft wird betont, dass der Unterschied zwischen Bürgergeld und Arbeiten gehen zu gering sei. Dabei ist aber nicht das Bürgergeld, sondern die niedrigen Löhne ein Problem. Aber um weitere Kürzungen durchzusetzen, versucht die Regierung, alle gegen die Ärmsten auszuspielen.

Diese fiese Debatte um das Bürgergeld zielt nicht nur darauf ab, die Gesellschaft zu spalten, sondern auch die andere Seite der Medaille vor uns zu verstecken: Dividenden, Gewinne… und Geschenke für diejenigen, die jetzt schon zu viel haben.

Zu wenig Geld… wo denn?

Für die kapitalistische Klasse sind tatsächlich keine Kürzungen geplant und da geht es nicht nur um ein paar Hundert Euro: Zum Beispiel hat sich der Staat im November bereit erklärt, Siemens Energy eine Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro zu sichern (kleine Anmerkung, Siemens hat dieses Jahr einen Rekordgewinn von 8,5 Milliarden Euro erzielt und hat nach eigenen Angaben 10 Milliarden auf dem Sparkonto). Alle großen Unternehmen dürfen solche Unterstützung anfordern: die Vielfältigkeit der Vorwände ist groß. Ein Fond der Bundesregierung soll die Finanzierung von Start-ups verbessern. Auch dafür ist wieder mal eine Milliarde da.

Während die Politik sich in unendlichen Debatten um den Haushalt streitet, bereiten sie für die Kapitalist:innen ein schönes neues Jahr vor: laut der Wirtschaftszeitung Handelsblatt werden die 40 Dax-Konzerne für ihre Aktionäre im kommenden Jahr voraussichtlich so viel Dividende ausschütten wie noch nie.

Die Milliardengeschenke für die Reichen sind nur der offensichtlichste Teil der Aufgaben, die sich alle wohlhabenden Länder wie Deutschland auf die Fahnen schreiben. Allein für ihre Modernisierung bekommt die Bundeswehr 100 Milliarden, und die weitere Erhöhung des Verteidigungsetats bleibt auch unangetastet. Wenn es aber um unsere Gesundheit, Sozialleistungen und Bildung geht, da gibt es Kürzungen.

Schuldenbremse, watn ditte?

Laut Lindner und der Bundesregierung dreht sich alles um die Schuldenbremse: konkret darum, wie hoch sich der Staat verschulden darf. Das ist aber eine falsche Debatte. Die eigentliche Frage ist, ob sie es schaffen werden, uns am Ende die Rechnung zu präsentieren, die wir zahlen sollen.

Die Streiks für bessere Löhne, die seit Monaten aufeinander folgen, sind ein wichtiges Mittel, mit dem wir uns verteidigen können. Die Behauptung der Grünen, sie seien trotz der Krise für eine Erhöhung des Mindestlohns ist Heuchelei und Taktik.

Soll es Neuwahlen geben?

Die CDU zetert zurzeit um so lauter, in dem Moment, wo sie mal nicht am Ruder ist.
Die AfD forderte Jahre lang „Merkel muss weg“. Nun ist sie weg, und jetzt? „Scholz muss weg“? Dabei unterstützt die AfD weiterhin alle Kürzungen. All das Krakelen darüber, wer am fähigsten ist, das Land zu führen, ist nur Laberei. Das erinnert uns an die ewige Diskussion um den Trainer der Fußballnationalmannschaft: der Trainer muss gewechselt werden. Aber das Team bleibt häufig das gleiche… Also: wie lange die Koalition noch bestehen soll, ist für uns im Endeffekt nicht interessant. Die jetzige Demagogie der CDU um die Abschaffung des Bürgergelds, ist nur ein Vorgeschmack, wie der nächste Wahlkampf sein wird.

Unsere Entschlossenheit gegen alle Kürzungen und für bessere Löhne gemeinsam zu kämpfen, ist die bessere Garantie gegen die trüben Zeiten, die der Kapitalismus für uns bereithält.

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