Die Bahn gehört in die Strategie der Aufrüstung dazu. Die Bahn gilt als wichtig. Dass die Bahn „lebenswichtige Einrichtungen“ hat, merkt man zwar nicht immer am Stand der Technik und beim Personal. Aber man merkt das dann, wenn plötzlich Kollegen in Leitstellen Sicherheitsüberprüfungen erdulden müssen. Das passiert in vielen Branchen und Berufen. Der Bundestag hat dafür im Januar extra das Sicherheitsüberprüfungsgesetz verschärft. Der Verfassungsschutz darf im Lebenslauf rumschnüffeln, Internet- und Social Media Aktivitäten checken. Wer die falsche Meinung oder falsche Familie hat, zum Beispiel in Russland oder im Irak, hat ein Problem. Die Kriterien sind unklar. Warst du eventuell mit den falschen Freunden zusammen oder auf der falschen Demo oder hast dich falsch ehrenamtlich engagiert? Ohne Gütesiegel des Verfassungsschutzes darfste deinen Job nicht machen.
Verfassungsschutz ist übrigens die Behörde, die Nazis finanziert und dessen früherer Chef kürzlich wegen Spionage verhaftet wurde….
Über Handy und Tablet gibt es schon viel Kontrolle. Man nutzt das besser nicht privat. Aber Militarisierung und Ausbau der Überwachung bringen noch mehr Spannung in das Leben. Wie passt das zu Demokratie?
