Dezember 7, 2022

Für ein gutes Leben

Nach 2,5 Jahren Coronapandemie und 8 Monate nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind viele erschöpft und am Ende der Geduld. Die hohe Inflation frisst die Löhne und Ersparnisse auf und gerade bei Gütern des täglichen Bedarfs sind die Preise besonders stark gestiegen, was jede und jeder im Supermarkt oder Tankstelle bemerkt. Doch auch diese Krise ist nicht für alle gleich schlimm. Für manche bringt die Krise sogar Gewinne.

Die Wut auf der Straße

Am 18. Oktober streikten in Berlin wieder 3.500 Lehrkräfte für kleinere Klassen und damit für eine bessere Bildung unserer Kinder. Es war nicht der erste Streik und es wird nicht der letzte sein. Seit Jahren verkümmern Schulen. Personalmangel und Arbeitsstress sorgen dafür, dass gerade in Berlin die Qualität der Bildung kontinuierlich sinkt. Deutschlandweit gibt es allein für die bauliche Instandhaltung der Schulen einen Bedarf von mehr als 42 Milliarden €.

Dies ist aber nicht der einzige Streik. Bei Eurowings wurde die Arbeit niedergelegt. Es gibt aber auch immer wieder lokale Streiks wie aktuell bei den Teigwaren Riesa. Im Öffentlichen Dienst stehen bald Tarifverhandlungen an. Dieses Wochenende endet die „Friedenspflicht“ in der Metallindustrie. Bundesweit stehen die ersten Warnstreiks an. Es gibt genug Gründe, sich nicht mit Einmalzahlungen und Nullrunden zufrieden zu geben. Bislang lassen die Gewerkschaftsführungen die Leute nur vereinzelt streiken. Aber man hört auch, dass Streikbereitschaft da ist. Und starke Streiks werden wir brauchen.

Am 03. und 22. Oktober demonstrierten mehrere Tausend Menschen für höhere Löhne, niedrigere Mieten, Deckelung der Gaspreise und Besteuerung der Konzerne. Die sozialen Probleme standen dabei klar im Fokus. Am stärksten sind zurzeit allerdings die Proteste im Osten des Landes. Selbst in kleineren Städten gehen zum Teil mehrere Tausend auf die Straße. Die AfD und andere rechte bis rechtsextreme Gruppen versuchen davon zu profitieren und Stimmung zu machen.

Es gibt viel Verärgerung und viele fühlen sich zu Recht vom Staat fallen gelassen. Mit seiner neuen Rede über kommende „raue Zeiten“ will uns Bundespräsident Steinmeier darauf einzustimmen, was der arbeitenden Klasse noch so alles blüht.

Ein Staat, der den Reichen nützt

Tagtäglich erleben wir, wie der Staat nicht Willens ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen. Die Infrastruktur ist in vielen Regionen schlecht. In vielen Gegenden braucht man doppelt so lange mit den Öffentlichen, als mit dem Auto. Und teurer ist es auch. Dazu kommt die Schließung von Schulen, Krankenhäusern, Bibliotheken oder Schwimmbädern.

Dabei ist Geld mehr als genug da. Das 100 Milliardenpaket für die Bundeswehr hat die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in Deutschland in die Höhe steigen lassen und wird noch über Jahre hinaus ein Geldsegen für Heckler & Koch, Rheinmetall und Co. sein. Die Uniper-Verstaatlichung wird wahrscheinlich noch viel mehr kosten als erwartet. Bis zu 40 Milliarden Euro, bei zweifelhaftem Nutzen für die Bevölkerung und ein Geldsegen für den ehemaligen Eigentümer, der bis zum Krieg gute Gewinne gemacht hat.

Die „Krise“ der Konzerne und Superreichen

Und die größten deutschen Konzerne stecken auch tief in der „Krise“… oder was sie so halt als „Krise“ bezeichnen. Im Jahr 2022 werden die 40 DAX-Konzerne gerade einmal 45 Milliarden € an ihre Aktionär:innen ausschütten, dies sind gerade einmal 40 Prozent mehr als 2021. Jeder und jede von uns kennt das, wenn der Lohn nicht um 40 Prozent pro Jahr steigt, bedeutet das…. Krise.

Schon 2020 fingen in einigen Branchen – Logistik, Öl/Gas und Baustoffe – große Konzerne mit Preissteigerungen an, die bis zu uns dann durchgereicht werden. Ein aktuelleres Beispiel ist Proctor & Gamble, die durch Pampers und Gillette bekannt sind. Die erhöhten im Jahr 2021 bereits ihre Preise enorm und konnten dadurch ihre Gewinnmargen erhöhen und letztes Jahr eine Dividende von 19 Milliarden Dollar auszahlen. In diesem Jahr haben sie wieder die Preise erhöht. So kommen Extra-Gewinne raus. RWE, BASF, Mercedes… gute Gewinne! Man kann das eine „Preis-Profit-Spirale“ nennen oder einfach einen Griff in die Tasche der arbeitenden Klassen.

Die Preis-Protest-Spirale

Die Konzerne müssen für die Kosten der Krise aufkommen! Die Wut muss sich gegen diejenigen richten, die gerade mal wieder von der Krise profitieren und im Reichtum schwimmen. Die aktuellen Streiks und Proteste können ein Weg dahin sein.

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