Oktober 24, 2020

Corona-Virus: Wer rettet wen?

Die Politik ruft zur Geschlossenheit auf, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Es wird so getan, als säßen wir alle im selben Boot. Dabei zeigen gerade die aktuellen Maßnahmen, dass das nicht so ist. Gerade jetzt müssen wir aufpassen, dass nicht die Arbeitenden, Prekären und Jungen die Krise ausbaden müssen.

Soziale Kontakte sollen so weit wie möglich eingeschränkt werden, damit die Verbreitung des Virus verlangsamt und das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Tatsächlich wurde dieses in den letzten Jahrzehnten bereits in eine Dauerkrise gefahren, die jetzt noch offensichtlicher wird. Zu Recht fordern jetzt viele PflegerInnen bessere Arbeitsbedingungen und ausreichendes Material.

Die Schließungen von Schulen und Kindertagesstätten werfen für die meisten Eltern die Frage der Kinderbetreuung auf. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung. Die Regierungen lassen dieses Thema bewusst offen und verweisen auf freiwillige Lösungen durch die Unternehmen. Es muss das Recht der Eltern sein, für die Kinderbetreuung bei vollem Lohn frei gestellt zu werden. Auch Home Office ist keine adäquate Kinderbetreuung!

Viele Unternehmen lehnen sogar Home Office dort, wo es machbar wäre, mit absurden Begründungen ab. Nicht wenige Produktionsbetriebe produzieren ohne Einhaltung der notwendigen Hygienebedingungen und Schutzmaßnahmen weiter. Es werden sogar Prämien bezahlt, damit die ArbeiterInnen die Profitmaschinerie am Laufen halten. Stattdessen wäre ein Herunterfahren aller Wirtschaftsbereiche nötig, die nicht für die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung (Gesundheit, Lebensmittel, Müllabfuhr, Wasser etc.) notwendig sind! In den Bereichen, die nicht zwingend die Anwesenheit erfordern, muss es vollbezahlte Freistellung oder Home Office geben. Die Unternehmen haben das zum Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung sicherzustellen.

Andererseits schließen viele Betriebe oder unterliegen Einschränkungen. In Kurzarbeit bekommen viele nur noch 60 % ihres Lohns, auf Stundenbasis Beschäftigte und prekäre ArbeiterInnen können ihre gesamten Einnahmen verlieren. LeiharbeiterInnen werden abgemeldet und Arbeitszeitkonten werden ins Minus gefahren. Unternehmen verlangen, dass Beschäftigte Urlaub nehmen, als ob man in der jetzigen Situation in Urlaub fahren könnte. Wir brauchen ein Verbot von Entlassungen, die Festeinstellung der prekär Beschäftigen und auf Stundenbasis beschäftigten Schein-Selbständigen, verpflichtende Lohnfortzahlung und Unterstützung für prekär Arbeitende. Kein Zwangsurlaub. Niemand darf zur Nacharbeit gezwungen werden, wenn die Betriebe wieder anlaufen.

Die Regierung hat Kündigungen wegen Mietrückständen bis September ausgesetzt. Aber die Mietschulden laufen weiter an. Eine wichtige Maßnahme wäre daher, dass für die Zeit der Pandemie keine Miete gezahlt werden muss.

Für die Beschäftigten in der „kritischen Infrastruktur“, auch in den Verkehrsbereichen, die weiter funktionieren sollen, müssen alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen geschaffen werden. Es muss zentral sichergestellt werden, dass alle erforderlichen Finanzmittel in diese kritischen Bereiche, vor allem Krankenhäuser fließen, dass ausreichend Personal eingesetzt und Material (wie Mundschutz, Schutzkittel, Desinfektionsmittel) zur Verfügung stehen. Dauerhaft sind Einstellungen, höhere Gehälter und mehr Ausbildung im Pflegebereich dringend nötig.

Um alle diese Fragen gibt es in verschiedenen Branchen und Ländern schon jetzt Konflikte und Streiks. Es geht jetzt darum, die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen.

Wer soll das alles bezahlen?

Geld ist da! Die EZB pumpt 750 Mrd. € in die Finanzmärkte. Die Bundesregierung hat „unbegrenzte“ Kredite für Unternehmen versprochen. Aber es gibt keinerlei Auflagen für die Privatwirtschaft! Wir könnten die Milliarden für die Umsetzung oben genannter Maßnahmen verwenden, statt sie den großen Konzernen, die jahrzehntelang astronomische Gewinne gemacht und Dividenden an Superreiche ausgeschüttet haben, zuzuschieben.

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