Mai 22, 2024

Deutschland unterstützt den Krieg – immer noch!

Das israelische Militär hat im Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens einen deutlich erkennbaren internationalen Hilfskonvoi von „World Central Kitchen“ beschossen und sieben Mitarbeiter:innen der Hilfsorganisation getötet. Regierungsvertreter:innen überbieten sich nun weltweit in „Empörung“. Die deutsche Außenministerin Baerbock fordert eine „ gründliche Aufklärung“, sowas dürfe nicht passieren … Aber sowas passiert jeden Tag in Gaza. Der Unterschied ist, dass dieses Mal die ausländischen Pässe der getöteten Helfer:innen in die Kameras gehalten wurden. Sie kamen aus den USA/Kanada, Polen, Australien und Großbritannien sowie Palästina …

Sonst hätten wir hierzulande nichts erfahren. Zuvor wurden schon 170 palästinensische Mitarbeiter:in­nen von Hilfsorganisationen durch israelischen Beschuss getötet. Israels Regierung und Militär setzen den Hunger als Kriegswaffe ein, indem sie Hilfslieferungen blockieren. 70 % der 2,3 Millionen Menschen in Gaza stehen vor katastrophalem Hunger. Kinder sterben nicht nur durch Bomben, sondern verhungern auch. Der EU-Vertreter für Außenpolitik Borrell erklärte, das sei keine Naturkatastrophe sondern menschengemacht und es sei unsere moralische Aufgabe, das zu stoppen. Die UN-Sonderberichterstatterin spricht inzwischen davon, dass Kriterien für Völkermord erfüllt sind. Fast 33.000 Menschen wurden bereits getötet, darunter mehr als 13.800 Kinder. Nicht mitgezählt sind die, die unter den Trümmern der Häuser liegen.

Die Regierung Israels hatte nach dem schrecklichen Anschlag der Hamas im Oktober angekündigt, Gaza in Schutt und Asche zu legen. Das tun sie. Systematisch. Das ist kein Krieg gegen die Hamas und ihre Führer, für die auch das Leben der Palästinenser wenig zählt. Das ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Beihilfe zum Massenmord

Dieser Krieg mag weit weg scheinen, wie „nur“ eine neue Episode im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt, der sowieso schwer zu durchschauen sei. Doch dieser Krieg wird von der deutschen Regierung direkt unterstützt! Im letzten Jahr wurden für 326 Mio. Euro deutsche Rüstungsexporte nach Israel genehmigt, der allergrößte Batzen nach Beginn des jetzigen Krieges. Darunter auch 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre und andere Waffen.

Angesichts des Ausmaßes an Schrecken und der weltweiten Proteste in Solidarität mit Palästina, spucken selbst die westlichen Regierungen, die zu den Unterstützerinnen Israels gehören, kritische Töne. Doch außer Betroffenheit heuchelnde Worthülsen gibt es nichts. Einen sofortigen Waffenstillstand und die Öffnung der abgeriegelten Grenzen zu Gaza forderten weder Baerbock, noch Kanzler Scholz, noch US-Präsident Biden. Waffenlieferungen an Israel gehen weiter. Und Scholz verkündete noch bei seinem Nahost-Besuch vor wenigen Wochen, Deutschland stehe an der Seite Israels „als Partner und als Freund.“ Sein „Freund“ Netanjahu hat es verstanden, das war „grünes Licht“ für weiter so!

Um wen sich die Regierung kümmert

Warum mischt sich Deutschland so viel in Kriege in aller Welt ein? Weltweit nehmen die kapitalistischen Kämpfe um Märkte und Einflusssphären zu. Die USA und ihre Verbündeten wie Israel oder auch Deutschland wollen zeigen, wer das Sagen hat. Darum werden Kriege geführt und unterstützt.

Manche Populisten fordern, die Regierung solle sich lieber um die Probleme in Deutschland kümmern. Doch in Wahrheit tut sie genau das: Sie kümmert sich um die Probleme der Reichen in Deutschland – und verschlimmert damit die Probleme für die Masse der Bevölkerung. Die DAX-Konzerne haben 2023 über 100 Milliarden Gewinn eingefahren. Trotzdem wird gejammert, der Wirtschaft gehe es schlecht und man müsse dringend bei Sozialem sparen, um den Unternehmen noch mehr Steuergeschenke zu machen. Finanzminister Lindner, der ein Moratorium für Sozialausgaben fordert, entdeckt plötzlich neue Milliarden für die Bundeswehr. Die Politik der Regierung gehört zusammen: Aufrüstung und Militarisierung geschehen genauso im Interesse deutscher Konzerne wie die Sparmaßnahmen im Innern. Denn die Exportnation Deutschland will mitmischen, wenn Einflusszonen und Absatzmärkte verteidigt oder neu aufgeteilt werden. Immer auf dem Rücken der Arbeitenden, weltweit wie hierzulande. Wir, die Bevölkerung, zahlen dafür den Preis – finanziell und moralisch, indem wir zu Komplizen gemacht werden sollen. Deshalb müssen wir uns auch im eigenen Interesse dieser kriegerischen Politik widersetzen!

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