Die schwarze Null ist nicht der Wunsch von FDP-Finanzminister Lindner danach, dass die CDU künftig bei 0 Prozent Wahlergebnis steht. Die schwarze Null ist Symbol dafür, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten und damit Schluss sein müsse. Das haben wir nun wieder bei der Präsentation des Finanzhaushalts für die Bundesrepublik erlebt. Lindner hält die schwarze Null hoch und gibt vor derjenige zu sein, der das Geld beisammen hält. Die Konsequenz sind marode Schulen, Brücken und Schienen, Personalmangel, kein Naturschutz, 5 Euro Erhöhung beim Kindergeld… Dabei hat der Staat 100 verschiedene Möglichkeiten an Geld heranzukommen. Die Frage ist nur, ob die Verantwortlichen wollen und ob sie dazu gezwungen werden.
Fakten auf den Tisch
Wenn uns erzählt wird, es gäbe kein Geld, dann ist das einfach gelogen. Das Haushaltsloch ist gewollt und einkalkuliert. Das Vermögen ist in Deutschland so hoch wie nie; statistisch besitzt jeder durchschnittlich ein Nettovermögen von 316.500 Euro. Jetzt kann jeder und jede für sich überlegen, ob er oder sie drüber oder drunter liegt. Deutschland hat weltweit die drittmeisten Millionäre. Die 5 reichsten Deutschen besitzen 155 MILLIARDEN Euro, vor 3 Jahren waren es 66 MILLIARDEN weniger. Woher das Geld kommt? Unter anderem aus deinem Portemonnaie. Allein die Besteuerung der Reichsten 0,24 % würden dem Staat 93,6 Milliarden Euro einbringen. Haushaltsloch gestopft. Ende der Diskussion und ran an die Unternehmenssteuern.
Aber…
Stattdessen wird uns Tag ein Tag aus erzählt, es muss Geld gespart werden. Beim Bund wie auch im Land Berlin wird mit den Zahlen jongliert. Dabei hören sich die Haushaltspläne ganz harmlos an. Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sinkt um 833 Millionen, der für Krieg steigt um 1,3 Milliarden etc. In Berlin erwartet der Finanzchef eine pauschale Einsparung von 2% der bisher geplanten Senatsbudgets. So what?
Doch die Reaktion auf den Erzieher:innenstreik hier in Berlin zeigt, die Politik will bei uns unten in der Gesellschaft sparen. Die Streikenden mussten sich vom Finanzsenator Evers anhören, sie würden einen „Sinnlos-Streik“ führen. Dabei streiken sie für gute Arbeitsbedingungen, die unmittelbar den Kindern zugute kommen würden. Die Beschäftigten der Charité-Tochter CFM wissen nur zu gut, sie sollen auch nach 20 Jahren Ausgliederung weiter unter dem Niveau des Tarifs bezahlt werden. Gerade läuft eine neue Runde der Suche des Senates nach Einsparpotentialen beim Schulbau, den Kitas, sozialen Projekten usw. Aktuell geht es um 2024/25, doch die Berliner:innen können sich an die Sarrazin-Jahre erinnern. Das hört nicht auf.
Ein Finanzminister, der zu blöd für Mathe ist?
Für FDP-Lindner ist die schwarze Null und das Sparen angeblich heilig. Manches wirkt aber dumm. Z.B. werden 110 Millionen Telekomaktien für 2,5 Milliarden Euro verkauft. In den letzten 10 Jahren betrug die Dividende der Aktie 3,3 bis 4,8 %. Eine Dividende aus der Ausbeutung der Telekom-Arbeitenden. Weil der Staat aber derzeit für Staatsanleihen nur ca. 2,6 % zahlt, wäre statt verkaufen billiger gewesen einen Kredit aufzunehmen. Aber wenn es Tafelsilber zu verscherbeln gibt an Investoren, gilt eben eine andere Logik; auch für Demagogen wie Lindner.
Für jede Regierung ist es eben legitim, Staatskohle für Militär und Wirtschaftssubventionen auszugeben, aber möglichst wenig für Soziales.
Für die Bundesregierung ist die Besteuerung von Vermögen und Kapital eine Erbsünde des Staates. Das Kapital könnte verschreckt werden und auswandern. Wenn wir uns den Aufwand anschauen, Menschen, die vor Krieg oder Armut fliehen abzuwehren, erstaunt es sehr, dass der Staat gegen Steuer- und Kapitalflucht keine Mittel finden soll.
Und zum Schluss?
Wir können uns natürlich einreden lassen, dass kein Geld da wäre, wir sparen müssten und die aktuelle Sparpolitik alternativlos sei. Oder es gelingt uns wie in all den Jahren durch Streiks und soziale Kämpfe einen Teil des gesellschaftlichen Reichtums abzutrotzen. Geschenkt bekommen wir nichts. Lassen wir uns also nicht die Butter vom Brot nehmen und besoffen quatschen, sondern erkämpfen wir uns wieder ein größeres Stück.
