April 20, 2024

Protestieren gegen den rechten „Geheimplan“ und gegen den Ist-Zustand

Bis zu 350.000 demonstrierten am Sonntag in Berlin „gegen rechts“. Das war die bisher größte Demo in der Reihe von Demonstrationen überall in Deutschland seit den Veröffentlichungen über einen „Geheimplan“ von Rechtsradikalen, Konservativen und potentiellen Finanziers zu Massenabschiebungen. In Köln waren es 70.000, in München 250.000 usw. Die Erleichterung, dass so viele zusammenkommen und endlich etwas passiert, war deutlich.

Diese Demos waren überfällig, denn die Hetze seit Monaten gegen Migrant:innen, die Klimabewegung oder gegen soziale Proteste war unerträglich. Die Proteste zeigen, diese Hetze wird von sehr sehr vielen abgelehnt. Und die Demos gehen weiter!

Wieder pure Heuchelei der Regierungsparteien

Wenn aber Scholz, Baerbock, Merz und Co. jetzt applaudieren, dann ist das wieder mal verlogen. Hetze und Rassismus kommen nicht nur von AfD und Rechtsextremen, die von Massenabschiebungen träumen. Es sind die Regierungsparteien, die gerade das Asylrecht verschärfen und z.B. die Asylverfahren in Lagern in Tunesien oder Ghana abwickeln wollen. Menschen werden bereits in Kriegsgebiete und bitterste Armut abgeschoben. Wer hier leben darf, soll rein nach Nutzen für die deutsche Wirtschaft entschieden werden. Denn an Arbeitskräften zur Ausbeutung besteht großes Interesse bei Mittelstand und Konzernen. Um ein Beispiel zu nennen: Ohne Pflegekräfte aus anderen Ländern, wäre hier schon lange das System der Pflege zusammengebrochen. Menschenrechte? Die spielen trotz Blabla von „wertebasierter Politik“ höchstens am Rande eine Rolle mit abnehmender Tendenz.

Den Regierungsparteien ist daher nicht zu trauen, wenn sie vor der AfD warnen. AfD- Gauland wollte sie vor sich hertreiben und ja, sie lassen sich gerne „treiben“. Denn mit der Angst vor Migration wollen auch sie ablenken von Reallohnverlusten, Energiekostenexplosion, Horrormieten, einem Gesundheitssystem, das auf Profite ausgerichtet wird, oder von den massiven Kürzungen in der Jugendsozialarbeit hier in Berlin.

Jeden Tag spüren wir diesen Ballast und hören von der AfD und auch den Regierungsparteien von den angeblich Schuldigen: den Migranten, den faulen Bürgergeldempfängern usw. CDU, CSU, Freie Wähler und wie sie noch so heißen überholen die Ampel noch in dieser Hetze.

Die AfD baut auf dieser Heuchelei und der sozialen Misere ihre Erfolgsstrategie auf. Wir haben es satt.

Kampf gegen die rechten Töne und Kampf für ein besseres Leben, das gehört zusammen

Der Kapitalismus kann das Versprechen nach Glück und Wohlstand für alle nicht einlösen. Krise reiht sich an Krise. Inflation, Klimakrise, Kriege, Energiekrise… es hört nicht auf. Hierzulande und weltweit. Die Frage ist nur, zu wessen Lasten werden diese Krisen bearbeitet. AfD und Co. wollen mit Abschottung und Nationalismus in der weltweiten Konkurrenz bestehen. Die stärksten Lasten sollen die Ärmsten im Land und auf der Welt tragen. Die anderen Bundestagsparteien sagen Militarisierung, Abschiebung und Zuwanderung rein zum Nutzen der deutschen Wirtschaft seien eine Lösung. Sie bleiben dabei nicht bei den Kürzungen für Geflüchtete und ihrer Drangsalierung stehen. Sozialleistungen werden für alle gekürzt. Die Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern sich für alle. Bezahlen soll immer die ganze arbeitende Klasse, die für die Krisen Null Verantwortung trägt. Gewinner sind immer die großen Unternehmen und Milliardäre, die bedingungslos gefördert werden.

Hetze und Rassismus sind eine Methode, von dieser einfachen Wahrheit abzulenken.

Für höhere Löhne, für Entlastung, für Arbeitszeitverkürzung, für Bleiberechte und gleiche Rechte für alle!

Niemand darf die Schweinerein der Regierung vergessen. Auch auf den „Demos gegen rechts“ nicht. Dagegen gibt es seit einigen Monaten Streiks und Proteste. Die Sozialarbeitenden schlagen Alarm. Die Bahner:innen streiken wieder. Am Jüdischen Krankenhaus in Berlin wird gestreikt. Die Palästina-Demos richten sich gegen die finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands von Apartheid-Politik und gegen anti-palästinensische Vorurteile im deutschen Staat… Es passiert überall was. Das ist ein gutes Zeichen.

Die großen „Demos gegen rechts“ gehören zu diesen Protesten, die die Stimmung in diesem Land positiv ändern. Diese Proteste und Streiks zeigen auch den Weg raus aus der sozialen Abwärtsspirale und gegen Hetze. Diesen Weg müssen wir weiter verfolgen.

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