Oktober 22, 2020

Frankreich: Ein Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft – Seine Profiteure unmaskiert

Eine Übersetzung aus dem Französischen:

Auf der Sommer-Universität des Arbeitgeberverbandes Medef Ende August hatte Premierminister Jean Castex zum Schluss seiner Rede auf die schwere Gesundheitskrise hingewiesen: » Ich weiβ, dass viele von Euch diese Krise auch für eine Chance halten können …» Sprich: Eine Chance für die Wirtschaftsbosse. So können sie arbeiterfeindliche Maβnahmen durchsetzen. Sie hätten nicht einmal gewagt, davon zu träumen. Der Plan, den Castex jetzt öffentlich bekannt gab, setzt diesen Opportunismus in die Praxis um. Den Kapitalisten sagt er: Machen wir uns diese Gesundheitskrise zunutze!

Zaubergeld für die Konzernbosse

100 Milliarden Euro sind es also. Sie kommen zu den 470 Milliarden hinzu, die im vergangenen Frühjahr lockergemacht wurden, um als dringend benötigtes Geld den Unternehmen zu helfen.

«Zaubergeld», – ein beliebtes Wort bei Macron, – gibt es also im Überfluss; es soll dazu dienen, die Konzernbosse groβzügig zu beschenken. Castex behauptet sogar stolz, dass « die Menge an Hilfsgeldern für die Unternehmen in Frankreich am gröβten ist». Unter jedem möglichen Vorwand erhalten Unternehmen Steuererleichterungen und Unterstützungen jeder Art: Für den Klimaschutz bei der Energiesanierung von Gebäuden durch groβe Betonfirmen, die sich kraft Greenwashing für umweltfreundlich ausgeben. Und für die Beschäftigung: Obwohl sie es sind, die am meisten Beschäftigte entlassen, werden sie trotzdem einen Haufen Geld erhalten.

Bis 2021 verspricht Castex nur spärliche 160.000 Einstellungen, obwohl eine Million Beschäftigte im Jahre 2020 ihren Job verlieren werden. In einem Jahr 100 Milliarden zur Schaffung von 160.000 Arbeitsstellen zahlen: Jede neue Stelle kommt teuer zu stehen! (625.000 Euro) …Dabei ist nicht einmal sicher, ob es sie überhaupt geben wird, denn mit der CICE (Steuergutschrift zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) kassierten die Fabrikbosse Milliarden, ohne Arbeitsplätze zu schaffen! Man muss sich klarmachen: Von dem Geld werden dreiviertel Konzernen zuflieβen, die zur Zeit Massenentlassungen ankündigen.

Ihre einzige Gesundheitspolitik: Die Pflicht, Schutzmasken zu tragen

Dagegen gibt es kein Geld für notwendige, lebenswichtige Maβnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie: Kein zusätzliches Personal wird in den Krankenhäusern eingestellt, sodass sie, ebenso wie im März, vom Zustrom von Patienten überwältigt werden, wenn eine zweite Epidemie-Welle passiert. Es gibt auch keine Einstellungen in den Labors. Die Folge ist, dass sie mit der Menge der zu testenden Personen nicht mithalten können. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird nicht investiert; deshalb sind sie überfüllt. Keine Einstellungen in Schulen, Realschulen und Gymnasien, deren Klassen überbelegt sind. Die Abstandsregeln werden abgeschafft, unter dem Vorwand, dass das Tragen von Schutzmasken im Oberschulunterricht ausreiche.

Der Schulbeginn im Herbst «war ganz normal» tönt Blanquer auf BFM groβ herum. Wirklich? Denn für die Regierung ist höchste Priorität, dass alle Eltern wieder arbeiten gehen. Am Arbeitsplatz muss man Schutzmasken tragen, ohne Anpassungen, ohne zusätzliche Ruhezeiten zum Ausgleich für die zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Arbeit. Aber unter Androhung von Strafen, die bis zur Kündigung reichen können. Ganz praktisch in Zeiten von massivem Personalabbau! Und diejenigen, die das Tragen von Schutzmasken als « nutzlos und sogar gefährlich» betrachtet hatten, weil sie sie uns nicht zur Verfügung stellen konnten, schämen sich nicht, uns Moral zu predigen, damit wir uns schuldig fühlen, als wäre der Grund für das Aufleben der Epidemie unsere Verantwortungslosigkeit.

Ein Plan zur Wiederbelebung… unserer Kämpfe!

In dieser Situation können wir uns nur auf unsere kollektive Kraft, auf unsere Kämpfe verlassen. Die Gewerkschaftsbosse betteln, man möge die «Gegenleistungen» in den Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft einbeziehen. Aber das, was wir heute brauchen, ist ein Notfallplan für die Beschäftigten und die Bevölkerung:

■ Eine Million Einstellungen im öffentlichen Dienst ;

■ Verbot von Entlassungen und Stellenstreichungen ;

■ Aufteilung der Arbeit unter allen ohne Lohnverlust, um mit der Arbeitslosigkeit Schluss zu machen ;

■ Mindestens 300 Euro Lohnerhöhung im Monat für jede und jeden. Ergreifung aller notwendigen Maβnahmen zum Schutz unserer Gesundheit, der Gesundheit unserer Senioren und unserer Kinder.

Unser Leben, nicht ihre Profite! Wir allein sind in der Lage, das zu erkämpfen. Die Aktionstage von Samstag, 12. September und Donnerstag, 17. September mit Demonstrationen und Streiks werden erste Gelegenheiten sein, unsere Wut lautstark zum Ausdruck zu bringen.

„Wir werwden nur das haben, was wir ihnen entreißen“ – Eine Gelbwesten-Akivistin auf einer Demonstration gegen die Rentenreform, Paris, 24. Januar 2020 – Photothèque Rouge /Martin Noda / Hans Lucas

Der Artikel erschien am 7. September 2020 als Vorderseite der Betriebsflugblätter von „L’Ètincelle“ in Frankreich

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.