Oktober 23, 2020

Tarifrunden ÖD und Verkehr, Streik bei CFM: Es geht um uns!

In der Corona-Krise wurden in kürzester Zeit Hunderte Milliarden Euro „Wirtschaftshilfen“ bereitgestellt, die zum allergrößten Teil in den Taschen von Großkonzernen landen, die jahrelang so fette Gewinne gemacht haben, dass „Hilfen“ für sie ein echter Skandal sind. Doch wer soll die Zeche zahlen?! Wenn es nach den Konzernen und der Regierung geht, die Arbeitenden. In der Privatwirtschaft soll im großen Stil entlassen werden und für den Öffentlichen Dienst ist angeblich kein Geld mehr da.

Deshalb forderten die „Arbeitgeber“ bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst (TVÖD) für Bund und Kommunen eine Nullrunde. Auch im Nahverkehr stehen Tarifverhandlungen an. Und bei der Bahn hat die Gewerkschaft EVG in vorgezogenen Verhandlungen sogar einer Nullrunde für 3 Jahre zugestimmt.

Kein Grund zu verzichten!

Dabei sind gerade die Milliarden-Pakete, auf die sich alle Regierungen innerhalb weniger Tage oder Wochen geeinigt haben ein deutliches Signal, wie viel Geld innerhalb kürzester Zeit locker gemacht werden kann, wenn sie wollen. In den Tarifverhandlungen geht es also um die Frage, wer für die Corona-Krise zur Kasse gebeten wird: Großkonzerne und Superreiche oder die Arbeitenden!

Die „HeldInnen“ können ihre Miete nicht bezahlen

Es waren die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, beispielsweise in den Krankenhäusern oder im Nah- und Fernverkehr, die während der Pandemie tagtäglich als „systemrelevante HeldInnen“ ihren Job gemacht haben. Und in der Privatwirtschaft haben viele weiterarbeiten müssen und ihre Gesundheit riskiert.

An der Berliner Charité hat nun der besonders schlecht bezahlte Teil dieser HeldInnen über 2 Wochen gestreikt: Die Charité hielt es 2006 für nötig, alle nicht-pflegerischen Tätigkeiten in die CFM auszulagern, die bis heute keinen Tariflohn zahlt. Das macht bis zu 800 Euro Lohnunterschied! Vom 19. August bis zum 6. September haben rund 300 KollegInnen der CFM (nicht zum ersten Mal!) gestreikt, um Druck zu machen für die Forderung nach Angleichung an den TVÖD.

In Verantwortung des Landes Berlin

Die Charité und damit auch ihre 100%ige Tochter CFM sind Eigentum des Landes Berlin. Und der regierende Senat hat sich sogar in seiner Koalitionsvereinbarung verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass keine Auslagerungen stattfinden bzw. dass die Tochtergesellschaften in den TVÖD zurückgeführt werden. Stattdessen mussten die CFM-Beschäftigten erleben, wie das Management KollegInnen an der Wahrnehmung ihres Streikrechts hindern wollte. Es gab massive Einschüchterungen und die Drohung mit Jobverlust, insbesondere bei KollegInnen der Reinigung. Für Streikbrecherdienste wurden Aufgabenbereiche der CFM an eine private Logistikfirma weitervergeben.

Von wegen nicht spürbar

CFM und Charité behaupteten immer wieder, der Streik wäre kaum zu spüren. Aber natürlich war er das. Ohne Catering blieben die Kantinen für Pflegekräfte geschlossen, Trinkwasser und Material fehlten auf den Stationen und in den OPs. Weil der Transport bestreikt wurde, leerten sich die Schränke auf den Stationen immer mehr und Pflegepersonal und ÄrztInnen mussten Transporte von Medikamenten oder PatientInnen übernehmen. Untersuchungen und Eingriffe mussten verschoben werden und PatientInnen lange Wartezeiten ertragen, weil z. B. auch die Sterilisation im Streik war. Der Einsatz von Fremdfirmen in der Logistik kostete reichlich Geld. Es ist eine Binsenweisheit: Auch die „nicht-pflegerischen“ Arbeiten sind notwendig, um den Krankenhausbetrieb aufrecht zu erhalten!

Alle hätten Grund zu streiken!

Nun ist der Streik ist ausgesetzt, weil es für den 16. 9. ein Gesprächsangebot mit dem Berliner Senat gibt. Aber Verhandlungen gab es schon viele, ohne dass an der CFM Tariflohn gezahlt würde. 15 Millionen Euro müsste der Senat lockermachen, um den Beschäftigten der CFM den TVÖD zu zahlen.

Nur Kampf- und Streikbereitschaft zahlen sich letztendlich aus. Wir brauchen ein Kräfteverhältnis, damit nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen zur Kasse gebeten werden in der Corona-Krise. Dafür müssten die verschiedenen Tarifrunden und Kämpfe gegen Entlassungen nicht vereinzelt geführt werden, wie oft genug von den Gewerkschaften getan, sondern gemeinsam!

Aktion Dezember 2017, Berlin

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