Das Geld sitzt locker bei den Politikern: nachdem Merkel und Macron ihre Initiative für eine weiteres Konjunkturpaket öffentlich gemacht hatten, hat die deutsche EU-Kommissionschefin von der Leyen jetzt Details des geplanten Programms genannt. Um weitere 750 Milliarden Euro geht es, größtenteils als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse, teils als Kredite. Nach allem, was wir kennen, sind das weitere Milliarden, die vor allem größeren Unternehmen zu Gute kommen werden. Hilfen für Krankenpfleger*innen, Reinigungskräfte, Angestellte im Öffentlichen Dienst oder sonst so Otto-Normalverbraucher sind nicht vorgesehen.
Das benötigte Geld will sich die EU am Kapitalmarkt leihen. Dieses Geld verleiht dann die EU an Unternehmen weiter. Es wird also passieren, dass Geld, welches Großunternehmen bei den Banken lagern, dazu verwendet wird, dass diese Banken an die Europäische Union Geld verleihen, welches die EU benutzt um Großunternehmen zu „unterstützen“ die Geld bei Banken haben die… und so weiter. Wer dafür die Rechnung zahlen wird? Nach deren Plan die Arbeitenden Europas. Aber wir haben keine Bock darauf.
Auch die einzelnen Mitgliedstaaten haben ihre Hilfspakete. Insgesamt geht es jetzt schon um über 2 Billionen! Deutschland ist mit einem Anteil von 47 % ganz vorne mit dabei. Wohin soll dieses Geld fließen? Zwei Beispiele:
Die „Rettung“ von Lufthansa
Das Hilfspaket der Bundesregierung soll ca. 9 Milliarden betragen. Dabei geht es um Kredite und den Kauf von Lufthansa-Aktien. Dafür soll der Staat 20 % der Anteile bekommen, ohne sich aber in die Geschäfte einzumischen.
In den letzten fünf Jahren hat Lufthansa insgesamt 9 Milliarden Gewinn gemacht! Und wohl gemerkt, Lufthansa hat gerade einen Börsenwert von 4,45 Mrd. Euro. Der deutsche Staat sichert sich also für 9 Mrd. Euro 20 % Aktien für ein Unternehmen welches 4,45 Mrd. Euro Börsenwert hat. Da fragt sich doch jeder – warum ist der Staat kein Gebrauchtwagenhändler, der mein altes Auto, welches 4.500 Euro Wert ist für 9.000 Euro kauft und mir sagt, fahr weiter, wie du willst… Die Hilfen sind natürlichen an „harte“ Auflagen gebunden. So sollen die Aktionäre auf Dividende verzichten. Der Vorstandschef hat 20% Kürzung des festen Gehaltes angeboten. Angesichts der Tatsache, dass er 2017 über 4 Millionen Euro verdient hat, ist das ein Witz für all die Beschäftigten der Lufthansa die wegen Kurzarbeit kaum mehr als 1.000 Euro im Monat verdienen oder vor Entlassungen stehen. Vereinbart ist kein Schutz der Beschäftigten.
Lufthansa plant weiterhin den Stellenabbau von 10.000 Beschäftigten. Die Dreistigkeit von Unternehmen wie Lufthansa kennt keine Grenzen.
Eine Kaufprämie für die Autoindustrie
Kurzarbeitergeld annehmen, Dividende an die Aktionäre ausschütten, Prämien für Autokäufe fordern, das ist das Programm der deutschen Autokonzerne. An ihrer Seite haben sie die Landesregierungen der Autoländer Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Die Forderung ist mehr als unverschämt. Zwischen 2010 und 2019 verdiente BMW 84 Mrd. Euro, Daimler 94 Mrd., VW 100 Mrd. Euro. Das macht 277 Mrd. Euro. Davon wurden zwischen einem Fünftel bis zu einem Viertel Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet.
Aber die Regierung hat ein offenes Ohr. Wie immer. In der Presse heißt es, gefördert werden könnten sogar Autos, die deutlich über dem EU-Grenzwert bei der Verschmutzung liegen. Ein echter Schlag ins Gesicht der Klimabewegung.
Wir zahlen nicht für die Corona-Krise und deren Wirtschaftskrise!
Gar nicht locker sitzt das Geld, wenn es um die „systemrelevanten“ Berufe geht. Für Pflegekräfte, Ärzt*innen und Verkäufer*innen gab es zwar in den letzten Wochen viel Applaus. Aber was ist mit Einstellungen? Lohnerhöhungen in der gesamten Branche? Sogar um die Bezahlung der monatlichen Prämien für die heldenhafte Arbeit gibt es einen Riesenhickhack. Als Großaktionär ist die Krise eine Gelegenheit noch reicher zu werden. Für die „Helden“ der Krise aber… wir müssen um das kämpfen, was uns zusteht!
Die reichsten 45 Familien in Deutschland besitzen 214 Mrd. Euro. Es wäre mehr als gerecht dieses Vermögen für deren Krise zu verwenden. Wir dürfen die Politik nicht den Leyen und Merkels überlassen.
