Nachdem Bundeskanzler Merz ganze vier Wochen entspannt seine Füße in den Tegernsee in Bayern gehalten hat, während Brände wüteten und die Zahl der Hitzetoten stieg, mischte er sich schließlich doch noch unters Volk. Das ging wie immer schief. Bei seinem Besuch von Feuerwehrleuten und Helfern im Hürtgenwald wurde er mit Buh-Rufen empfangen. Er antwortete den Demonstrierenden mit seinen üblichen Beschimpfungen. Selbst sein Lob an die Einsatzkräfte, die vor Ort gegen das Feuer gekämpft hatten, vor allem die ehrenamtlichen Einsatzkräfte, war vergiftet. Kein Wort über Personal- und Geldmangel.
Tausende fehlen bei den Berufsfeuerwehren, bei den Freiwilligen das gleiche dramatische Bild. Über 90% der Feuerwehren sind ehrenamtlich, vor allem in den ländlichen Regionen geht nichts ohne sie. Aber gleichzeitig leiden Kommunen unter Geldmangel. Ein Landkreis muss sich dreimal überlegen, wieviel Geld er zur Brandbekämpfung ausgibt. Daher hat Deutschland nur ein einziges Löschflugzeug. 2023 und 2024 hatte es in Niedersachsen noch zwei vom Bund mitfinanzierte Löschflugzeuge gegeben. Das Geld wurde 2025 gestrichen.
Aber es gibt hunderte Milliarden für die Rüstungs- und Autoindustrie, Energiekonzerne und die Chemiebranche. Das sind die Prioritäten der Bundesregierung: alles für die Wirtschaft, also für die Großkonzerne, für deren Interessen der Staat bereit steht. Das ist der moralische Kompass der Kapitalistenklasse und ihrer Freunde in den Regierungen. Von Merz über Macron bis Trump: öffentlicher Dienst, Leben und Gesundheit der arbeitenden Klasse und der Jugend stehen auf deren Liste ganz weit hinten. CDU und SPD und ihre Freunde in den anderen etablierten Parteien sind eine einzige milliardärsfreundliche Bande, die treu die langen Wunschzettel der Großkonzerne abarbeitet. Pech für die Kommunen und die Feuerwehren…
Das haben wir auch in den Hitzwellen dieses Jahr bemerkt. Von Hitzeschutz fehlt fast überall jede Spur. Die Hitze bringt das sowieso schon belastete Gesundheitssystem an seine Grenzen. Und trotzdem beschloss der Bundestag vor dem Sommer die nächsten massiven Kürzungen.
Unsere Probleme sind alle miteinander verbunden. Wir müssen uns auch verbinden.
Die Stimmung köchelt. Wegen des Sozialkahlschlags, wegen des Stellenabbaus in der Industrie, wegen Stress auf Arbeit, wegen der Wehrpflicht, wegen der Preise, weil die Zukunft immer trister wirkt. Die Frage, die sich uns stellt, spitzt sich immer mehr zu: Kettensäge? Oder Ketten bilden? Dann doch lieber „Ketten bilden“ bei den vielen Protesten.
Zehntausende Autoarbeiter:innen bei Mercedes und Audi haben schon protestiert. Immer wieder sieht man: #streikbereit. Das ist ernstgemeint und keine leere Drohung wie bei den Gewerkschaftsvorständen. Die IG Metall Jugend hat eine „Ruhrpott-Rebellion“ angezettelt mit Tausenden Leuten auf den Straßen. Pflegekräfte, Ärzt:innen und Psychologen schlagen Alarm. Im Einzelhandel wird gestreikt. Am Krankenhaus Charité in Berlin geht es nächste Woche mit Warnstreik los für mehr Personal und Entlastung.
Das ist die Alternative zum Elend der kommenden Wahlen. Die Vertreter:innen der etablierten Parteien haben zu oft ihr Affentheater bei den Wahlen aufgeführt, dass kein Platz für Illusionen ist. Sie haben mit ihrer Verachtung für die Arbeitenden und die Jugend der AfD den Boden bereitet. Sollte sie nun ernsthaft eine Mehrheit in einem Landesparlament erreichen, wäre das ein Schlag gegen die gesamte Bevölkerung. Die AfD ist Merz plus noch mehr Rassismus. Nein, die AfD probiert man nicht aus, man bekämpft sie, wie die Politik der Regierungen und der Großkonzerne.
Rechtsruck spaltet, Klassenkampf vereint
Die Jugend ist am 25. September beim Schulstreik gegen Wehrpflicht auf der Straße mit der Parole „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!“. Am 26. September geht es mit allen zusammen bundesweit auf die Straße gegen Sozialabbau. Jeder kann was dafür tun, dass alle über die Proteste Bescheid wissen. Jede kann Kollegen, Kinder und Freunde mitbringen: Für ein Verbot von Entlassungen, für höhere Löhne, hunderte Milliarden für Bildung und Soziales statt Aufrüstung und Wehrpflicht, für Klimamaßnahmen und Hitzeschutz…
Natürlich reichen nicht ein paar Proteste aus. Der September muss der Anfang einer Welle gemeinsamer Proteste werden, die sich bis in die Betriebe und Büros ausbreitet. Wir können das schaffen.
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