Merz ist unbeliebt? Na Logisch! Schon bei der Bundestagswahl hatte er wenig Prozente bekommen. Dieser arrogante Typ, dieser Diener der Finanzinvestoren, liebt die Welt der Milliardäre und hasst die arbeitende Klasse. Er zeigt das offen in jeder Talkshow oder letztens auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wo er ausgebuht wurde. Mit den niedrigsten Sympathiewerten ever ist er in guter Gesellschaft mit Trump und Macron. Sie alle werden gehasst für ihre gegen die Bevölkerung gerichtete kriegstreiberische Poltik.
Umfragen haben gezeigt, dass 81 % die Verteilung von Wohlstand ungerecht empfinden (in Berlin-Brandenburg 90%). 64 % sind für eine Vermögenssteuer. 87 % wollen keine Einschnitte bei der Pflegeversicherung, 84 % nicht bei der Rente. 360.000 waren am 1. Mai bei den Gewerkschaftsdemonstrationen plus die Zehntausenden bei weiteren Veranstaltungen. Am 8. Mai waren 45.000 Schülis beim dritten Schulstreiktag gegen Wehrpflicht.
Merz Bullshit Bingo
Aber die Bundesregierung und die Landesregierungen machen das Gegenteil: es wird beim Sozialen und der Bildung gestrichen, das man den Überblick verliert. Nach den Kürzungen beim Bürgergeld geht es an die Krankenversicherung und das Arbeitsrecht. Es wird bei Hilfen für behinderte Menschen und an den Unis gekürzt, dann die Rente. Merz redet offen darüber. Die Angriffe kommen vereinzelt und treffen nicht alle gleichzeitig. Aber diese vergifteten Nadelstiche sind gegen die ganze Bevölkerung gerichtet. Als ob die Inflation infolge des Waffeneinsatzes der USA im persischen Golf nicht reichen würde, belastet die Regierung unsere Einkommen immer weiter.
Die Kriegseinsätze, mit denen Merz & Co liebäugeln, kosten auch Geld. Seit einem Jahr widmet die Regierung einen wachsenden Teil der Wirtschaft der Zerstörung: der Autozulieferer Pierburg im Wedding, der bald Munition produzieren wird, ist ein Beispiel.
Soziales zusammenstreichen und Aufrüstung gehen Hand in Hand.
Die Reichen am Limit – vor lauter Gewinnen
Diese Offensive gegen den Sozialstaat und gegen die Arbeitsrechte wird sehr oft von megareichen Unternehmen angeführt. Sie verstecken sich hinter unklaren Begriffen wie „Politik für die Mitte“. Sie haben sich bescheidene Namen wie „Stiftung Familienunternehmen“ gegeben. Aber das sind Großunternehmen und Milliardärs-Dynastien. Sie haben die Regierung auf ihrer Seite.
Alles für die „Mitte“, solange sie Milliardär ist – so lässt sich Merz’ Politik zusammenfassen.
2025 haben die 40 großen DAX-Konzerne 111 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Seit Jahren ist das auf Rekordniveau. In diesem Frühjahr schon haben sie wieder die Gewinne erhöht.
Deutschland hat so viele Milliardäre wie nie. Der Lidl-Besitzer Schwarz ist mit 58 Mrd. der reichtse Deutsche. Bei einer kleinen Vermögenssteuer von 1% wäre er weiter Milliardär.
Wegen der großzügigen Ausnahmen für sehr große Vermögen bei der Erbschaftssteuer, gehen jedes Jahr 8 Mrd. Euro verloren. Seit 10 Jahren ist das so. Mit den 100 Milliarden, die so fehlen, könnte man 520.000 neue Sozialwohnungen finanzieren.
Aber die Regierung will auf keinen Fall die Milliardengewinne der Allianz, Volkswagen oder Deutsche Bank antasten. Sie will auch nicht an das Vermögen der Superreichen. Daher verweigert die Regierung jede Erhöhung der Löhne und Sozialleistungen. Sie lässt uns auch die Preisexplosionen an den Tankstellen zahlen. Sie verteilt aber weiter Geschenke, Hilfen und Aufträge an Großkonzerne.
Kapitalismus baut auf ökonomischer Macht und Stärke. Und das sollen wir noch mehr als bisher zu spüren bekommen.
Nein zu allen Angriffen auf die Lohnabhängigen! Für höhere Löhne und Sozialleistungen!
Merz und die Wirtschaftsvertreter wissen, dass wir nicht bereit sind, das einfach zu schlucken. Deshalb verbreiten sie Lügen über die angeblich faule Jugend oder gegen die Migrant:innen. Und sie erhöhen den Druck, indem alles Soziale abgeschafft werden soll. Sie wollen uns vereinzeln und fügig machen. Und damit die Ausbeutung erhöhen.
Wo geht die Reise hin? Das liegt ganz an uns und unserem Willen, uns zusammenzuschließen und Protest und Streiks zu organisieren. Das muss in den Betrieben passieren, in den Wohnvierteln, als engagierte Eltern und als Jugend. Alle zusammen. Es gibt schon vieles an Gegenwehr. Das sind die ersten Schritte, die vergrößert und zusammengebracht werden müssen.
