September 28, 2022

Plötzlich wollen alle unsere Stimme

Irgendwas ist besonders seit ein paar Wochen … Es gibt mehr Streiks! Ganz vorne sind die Streikenden der Berliner Krankenhäuser Charité und Vivantes, denen es um mehr Personal und Entlastung in den Schichten geht und um deutliche Lohnerhöhungen in den ausgegliederten Tochtergesellschaften.

Forderungen, die breit in der Bevölkerung verstanden werden. Auch bei der Bahn ging es um Lohn und Altersversorgung. Arbeitsbelastung und Wertschätzung allgemein beherrschen die Diskussionen der Bahner:innen. Auch im Einzelhandel gibt es Streiks. Diese Streiks sind Managern und Aktionären ein Dorn im Auge.

Die Politiker:innen sind auch entnervt, würden sie doch lieber in Ruhe Wahlwerbung für sich machen und das „Blaue vom Himmel versprechen“. So laufen sie bei den Streiks auf und versichern um die Wette, ganz wirklich hinter den Forderungen der Streikenden zu stehen. Jede Partei schiebt es auf die anderen, niemand von SPD, GRÜNEN und LINKEN will Schuld sein an den schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, obwohl sie seit vier Jahren an der Spitze der Landesregierung stehen.

Steckste die Spitzenkandidaten in einen Sack und haust drauf, triffste immer richtig

Große Hoffnungen kann keine der Bundestagsparteien machen. Vielen Wähler:innen erscheint die eine oder andere Partei lediglich als weniger schlimm. Gegen die LINKE sprechen vielleicht ein Dutzend Gründe, aber gegen CDU und SPD tausend …

Die CDU war 16 Jahre an der Spitze der Regierung, da weiß man, was man bekommt. Die 123 deutschen Euro-Milliardäre meinen jedenfalls: Daumen hoch – eine Erfolgsgeschichte!

Das wirklich Konkrete im Wahlprogramm von CDU/CSU sind Steuersenkungen und Unterstützung für Unternehmen. Laschet selbst zeigt als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, was er von Klimaschutz und von Grundrechten hält: Nichts. Er ist ein Freund von RWE und mit seinem neuen Versammlungsgesetz werden Demonstranten unter Generalverdacht gestellt.

Nachdem die SPD zusammen mit den GRÜNEN Hartz-IV verbrochen hat, gab es von ihr 12 weitere Jahre an der Seite von Merkels CDU. Und inhaltlich nehmen sie sich nichts. Scholz selbst ist tief verstrickt in organisierte Kriminalität: Cum-Ex-Steuergeschäfte, Wirecard, G7-Polizeirepression … damit hat er sich für das Kanzleramt qualifiziert.

Die GRÜNEN versuchen mit Baerbock „frisch“ und neu zu wirken. Aber sie sind längst eine alte Partei, die sich in verschiedenen Koalitionen abgeschliffen und bewiesen hat, dass sie gut im „greenwashing“ ist, aber noch besser darin, den großen Unternehmen Milliarden zuzuschustern. An der Spitze Baden-Württembergs sind sie die besten Freunde der Autoindustrie. In Hessen regieren sie mit der CDU und setzen den Autobahnausbau gegen Klimaproteste durch. Der frühere Siemens-Chef Kaeser unterstützt die GRÜNEN. Das sagt alles.

Und über die AfD brauchen wir gar nicht erst zu reden: Rechtsradikal, aber normal??

Die LINKE ist die Einzige, denen man halbwegs die sozialen Themen im Wahlkampf abkauft. Aber die, die in der Partei das Sagen haben, sind voll auf Regierungskurs. Dafür sind sie bereit, sehr viel über Bord zuwerfen. In Berlin haben wir die Privatisierungswelle unter rot-rot noch gut in Erinnerung. Die Streikenden der Berliner Krankenhäuser können sich von den LINKEN in der Berliner Regierung jedenfalls nicht blenden lassen.

Keine Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – wird gegen die Interessen der großen Konzerne und Banken regieren können und regieren wollen. Deshalb sind ihre Wahlkampfslogans so austauschbar. Deshalb ist ihre Politik am Ende gleich, wenn auch mit kleinen Nuancen.

Ein Kreuz wird nichts ändern, die Streiks und Demonstrationen schon!

Wir müssen damit rechnen, dass sich die Situation nach der Bundestagswahl verschärfen wird. Es ist klar, dass die Kosten der Coronapandemie bei der Arbeiterklasse reingeholt werden sollen. Die Arbeitenden sollen einen neuen Wirtschaftsaufschwung finanzieren und erarbeiten. Dagegen helfen nur die vielen Aktionen, die schon stattfinden oder geplant sind:

Die Krankenhausbeschäftigten in Berlin geben nicht auf. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bereiten sich auf Streiks in der kommenden Tarifrunde vor. Die Lehrkräfte in Berlin werden Anfang Oktober für mehr Personal streiken. Mit dem Klimastreik am Freitag, den 24.9. werden sicher wieder Tausende auf der Straße sein, so wie in den letzten Wochen auf vielen Demonstrationen. DAS wird was ändern.

15.9.2021, vor dem vivantes-Klinikum Berlin-Friedrichshain

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