September 25, 2021

Gaza in Schutt und Asche – nur die Hardliner gewinnen

Mit der Waffenruhe zwischen israelischem Militär und Hamas hat das massenhafte Sterben im Gazastreifen ein vorläufiges Ende. Doch angesichts von 243 toten Palästinenser:innen und 12 toten Israelis ist der internationale Chor der Zufriedenheit, von Biden über Merkel bis Putin, unanständig.

Wie viele hohle Phrasen, wenn z.B. die EU-Kommissionspräsidentin und Merkel-Vertraute von der Leyen schreibt: „Ich appelliere an beide Seiten … die Lage langfristig zu stabilisieren.“

Dabei kein Wort über die Besatzungspolitik des israelischen Staates, unter der die Palästinenser:innen seit Jahrzehnten leiden und die von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch als Apartheid eingestuft wird. Eine Lage, die auf der andauernden Entrechtung eines Teils der Bevölkerung beruht, lässt sich nicht „langfristig stabilisieren“!

Nach 70 Jahren aufeinanderfolgender Konflikte und Annexionen wissen die Palästinenser:innen, was sie von internationalen Erklärungen zu halten haben. Und man weiß auch, was man von den israelischen und palästinensischen Führungen zu halten hat, die sich beide zu Siegern des Konflikts erklären.

Netanjahu und Hamas – zynische Politik auf dem Rücken der Bevölkerungen

Der israelische Premier Netanjahu verkündet, seine „identifizierten militärischen Ziele“ erreicht zu haben, nachdem die „chirurgischen“ Luftschläge der israelischen Armee 1.000 Häuser im dichtbesiedelten Gaza in Schutt und Asche gelegt haben. Diese Zerstörungen kommen zu den Verheerungen der seit 14 Jahren andauernden Blockade und denen des letzten Kriegs 2014 hinzu. Netanjahu hat mit dem Krieg vor allem eine Regierungsbildung der israelischen Opposition verhindert, die nur gemeinsam mit arabischen Abgeordneten hätte zustande kommen können.

Auch die Hamas spricht von der „Euphorie des Siegers“. Doch wer geht aus dieser Konfrontation als Sieger hervor? Sicherlich nicht die palästinensische Bevölkerung, weder in Gaza, noch im Westjordanland, noch in Israel. Die Hamas mag innenpolitisch vorübergehend gestärkt sein, weil sie gezeigt hat, dass sie mit Raketenbeschuss Druck auf Israel ausüben kann. Ihre Politik hat vor allem die aktuelle Rebellion der arabischen Bevölkerung in den Hintergrund gedrängt.

Die Rebellion: eine ansteckende Waffe

Denn es war die israelisch-palästinensische Jugend von Ost-Jerusalem, die sich in den letzten Wochen und Monaten organisiert hat: Gegen Zwangsräumungen arabischer Familien zugunsten jüdischer Siedler:innen, gegen jüdische Rechtsradikale, die mit Rufen wie „Tod den Arabern“ marschierten und gegen die israelische Armee, die ihnen den Zugang zum Tempelberg verwehrte. Diese Bewegung gegen anti-arabischen Rassismus und institutionalisierte Diskriminierung hatte bereits einige Siege errungen (Aufschub von Räumungen und Verbot einer rechtsextremen Demonstration) und begann auf ganz Palästina auszustrahlen.

Es ist diese Revolte, die die Menschen im Westjordanland, im Gazastreifen und die „arabischen Israelis“ vereint, und anders als der Raketenbeschuss der Hamas, der die israelische Zivilbevölkerung trifft, könnte diese Bewegung auch die Sympathie der armen israelischen Bevölkerung erringen, die von den Kriegen und der Sparpolitik ihrer Regierung die Nase voll hat.

Der Streik der arabischen Arbeiter:innen am 18. Mai hat gezeigt, dass trotz der kriegerischen Eskalation diese Bewegung weiter geht.

Weltweite Demonstrationen

Überall auf der Welt und auch in Deutschland fanden in den letzten Wochen Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser:innen statt. In den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten finanziellen Unterstützer des israelischen Staates, demonstrierten Tausende von Menschen, einschließlich Mitgliedern jüdischer Organisationen, um die Aggression gegen Gaza zu stoppen.

Immer wieder wurden diese Proteste pauschal als antisemitisch verunglimpft, obwohl die Großzahl der Demonstrationen nichts mit den wirklichen Antisemiten zu tun haben, die versuchen auf dem Nahostkonflikt ihr widerliches Süppchen zu kochen. Antisemitisch ist auch die Gleichsetzung von Jüd:innen mit der Unterdrückungspolitik des israelischen Staates. Doch genau diese Politik unterstützen all diejenigen, die sich hinter Israel und seine Politik stellen, angeblich um dem Antisemitismus entgegenzutreten.

Nur völlige Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser:innen sowie die Anerkennung der nationalen Rechte auch der letzteren werden ein Ende des Nahostkonflikts ermöglichen.

Demonstration in Düsseldorf 22. Mai 2021

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