September 24, 2021

Corona besiegen? Ja, nein, jein…

Da haben wir uns schon schön ausgemalt, was so ein „Ruhetag“ zu Ostern werden könnte, und schon ist der Traum vorbei… Unternehmensverbände, Handelskammern, die ganze CDU, fast der ganze Bundestag applaudierten Merkel für ihre „heroische“ Tat, den Beschluss rückgängig gemacht zu haben. Sehr viel „Respekt“ wurde ihr gezollt… für was nochmal?

Nachdem die „Ruhetage“ über Ostern vom Tisch sind, die nach Meinung von Medizinern sowieso schon viel zu wenig als Maßnahmen waren, bleibt was noch von den Beschlüssen der Ministerpräsidenten? Appelle! „Wenn möglich“ sollen die Unternehmen zweimal wöchentlich Tests für die Belegschaft anbieten. „Wenn möglich“! Und wenn nicht? Wenn möglich soll an Schulen und Kitas getestet werden…. Und wenn nicht „möglich“? Die Impfungen sollen zügiger vorangehen… mit welchen Impfstoffen nochmal? Der Mega-Plan ist, dass nach Osten nun auch die Hausärzte anfangen dürfen zu impfen. Es geht voran… aber wie! Durchschnittlich 20 Impfdosen pro Woche sollen Hausärzte zunächst bekommen. Echt jetzt!

Es fehlt überall an Impfstoffen, weil zu wenig produziert wird. Sechs Impfstoffe gibt es bislang weltweit, aber Null Lösung ist erkennbar. Nicht, dass nicht mehr von dem guten Stoff produziert werden könnte. Aber es gibt Patente auf alles, und Patente sind heilig. Gäbe es nicht diese Erfindung von „geistigem Eigentum“ könnten alle möglichen Produktionsstätten weltweit die Produktion hochfahren. Aber was den sehr großen Konzerne heilig ist, ist nicht so leicht wegzukriegen. Erst kürzlich tagte wieder die Welthandelsorganisation (WTO) zu diesem Thema. Es fehlt natürlich nicht an Gesetzen und Vertragswerken, die die Freigabe der Patente ermöglichen würden. Wir leben ja in modernen Zeiten, Scharen an Philosophen und Juristen haben sich über Menschenrechte Gedanken gemacht und sie in Schönschrift aufgeschrieben. Aber erneut blockierten die reichsten Länder, also USA, Großbritannien und die EU (wo Deutschland den Ton angibt) jeden Schritt in diese Richtung. Das sind nicht zufällig die Wirtschaftsnationen, in denen die führenden Pharmakonzerne und Corona-Impfstoffproduzenten ihren Sitz haben. Die Regierungen haben zuallererst Respekt für deren Profite. Dazu kommen Exportbeschränkungen sowohl der USA als auch der EU, was die Sache mit der Bekämpfung der Pandemie nicht gerade einfacher macht. Und so richtig einen Einblick in die dunkle Macht der Pharmabranche erhalten Politiker:innen auch nicht. Der seltsame Fund von 29 Millionen Impfdosen in Italien schreit geradezu nach einer Kontrolle durch die Arbeitenden selbst und völliger öffentlicher Transparenz der Produktion. Das alles hält die Politiker:innen hierzulande nicht davon ab, an unsere „Impfbereitschaft“ zu appellieren (herrje, was wollen die denn noch – Begeisterung für etwas, was nicht zu kriegen ist?) und Mini-Fortschritte bei den Impfungen zu feiern (4,4 Prozent der Bevölkerung Deutschlands hat die nötigen zwei Impfungen bekommen).

Nehmen wir also zur Kenntnis, dass der Beschluss zu zwei „Ruhetagen“ schon ganz mutig war, so mutig, dass die Wirtschaftsvertreter gleich mal Sturm liefen (zufällig stand auch gerade der Autogipfel bei der Kanzlerin an…). Wenn diese „Ruhetage“ sowas wie Feiertage sein sollten, dann müsste ja irgendwie die Produktion runtergefahren werden, und Feiertagszuschläge fielen auch noch an. Das geht aus Sicht der Wirtschaftsvertreter natürlich gar nicht.

Wer ebenfalls Sturm bimmelte gegen die Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz, das waren die Kirchen mit ihrem Vorprediger Söder, der sich für die Gottesdienste ins Zeug legte. Nicht, dass ein Verbot der Gottesdienste anstand, es gab nur eine „Bitte“, die doch online abzuhalten. Ob Gott einen zoom-account hat? Söders Sorge ist gänzlich unberechtigt. Die Verbindung zu Gott war über hunderte Jahre schon nicht so gut, das kann durch zoom nicht schlechter werden. Herr im Himmel, lass es Baldrian-Dragees regnen, es ist nicht auszuhalten…

Und während Merkel sich von der Wirtschaft und dem Bundestag beklatschen lässt, sterben Menschen, kämpfen Menschen mit schweren Verläufen, wächst Familien der Stress über den Kopf, gehen kleine Geschäfte pleite, verlieren Menschen ihre Jobs. Die ganze Verantwortung dafür trägt die große Industrie, die Pharmaindustrie und ihre willigen Kumpels in den Spitzenpositionen der Politik. Ein passender Hashtag wäre vielleicht…

#stopkapitalismus #wirzahlennicht #gesundheitstattprofite #konzernesollenzahlen #zeroprofite #zeroentlassungen

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