September 18, 2021

Frühling ist Streikzeit …

Die diesjährige Metall-Tarifrunde, die mit Warnstreiks in Berlin am Dienstag dieser Woche begonnen hat, ist anders als sonst. Und das nicht in erster Linie deshalb, weil bei Streiks und Demonstrationen nun Abstände eingehalten und Masken getragen werden müssen. Sondern weil die Konzerne der Metall- und Elektrobranche die Corona-Krise für ganz massive Angriffe nutzen wollen, indem sie mit Stellenabbau drohen und Zugeständnisse erpressen wollen.

Bei den Autokonzernen nutzen sie die Umstellung auf Elektroautos als Vorwand, bei Siemens Energy die Energiewende. So schieben sie den Abbauplan des Berliner Gasturbinenwerks (740 Kolleg*innen sind bedroht) auf die neue „grüne“ Konzernausrichtung, während Siemens weltweit weiter mit schmutziger fossiler Energie „Kohle“ macht. Dabei wäre es gerade angesichts der Klimakrise dringend nötig einzustellen und Arbeitsplätze zu schaffen: Damit Deutschland aus eigener Kraft klimaneutral wird, muss der Anteil der erneuerbaren Energie verfünffacht werden!

Schon seit 2 Jahren gibt es in der Metall- und Elek­trobranche Arbeitsplatzvernichtung im großen Stil: 162.000 Stellen haben die Unternehmen von Mai 2019 bis Dezember 2020 gestrichen. Und sie drohen munter mit weiteren Entlassungen. Bei Siemens Energy sind es weltweit 7.800 Stellen, davon 3.000 in Deutschland. Und das, obwohl das Unternehmen Gewinn macht (243 Mio. im ersten Quartal) und die Siemens AG, die Energy vor einem Jahr abgestoßen hat, sogar 4,2 Mrd. Euro Gewinn 2020 gemacht hat!

Erpressung trotz fetter Gewinne

Mit solchen Drohungen im Hintergrund fordert der Unternehmensverband Gesamtmetall eine Nullrunde, es gebe „in diesem Jahr nichts zu verteilen“. Obendrein wollen sie „eine automatische Abweichung vom Flächentarifvertrag bei schlechten wirtschaftlichen Kennzahlen“ ermöglichen. Das ist der ewige Traum der Unternehmen, Löhne und Arbeitsbedingungen für jeden Betrieb einzeln zu senken, um sich der bundesweiten Mobilisierungskraft der Beschäftigten zu entziehen. Eine grobe Provokation!

Denn im Gegenteil zu vielen kleinen Geschäften, die unter der Corona-Krise leiden, sind die Großunternehmen sehr gut durch die Krise gekommen, auch dank milliardenschwerer staatlicher „Rettungspakete“… So hat zum Beispiel Daimler, die letztes Jahr ebenfalls den Abbau von Tausenden Stellen angekündigt haben, im Pandemiejahr 48 % mehr Gewinn gemacht als 2019! Diese Gewinne kommen nicht zuletzt vom Kurzarbeitergeld, einer gigantischen Umverteilungsmaschine für die Konzerne: Die Kolleg*innen verlieren bis zu 40 % Lohn, aber den Rest zahlen die Sozialkassen, während die Unternehmen fein raus sind!

Über alle Branchen sind die Reallöhne laut Statistischem Bundesamt letztes Jahr um 1 % gesunken. Entsprechend groß ist die Wut bei den fast 4 Millionen Kolleg*innen der Metall und Elektroindustrie.

Gemeinsam Konzerne in die Schranken weisen!

Die Forderungen der Tarifrunde und der Kampf gegen Stellenabbau lassen sich nicht trennen. Am Montag haben 400 Kolleg*innen von Siemens Energy (bis auf eine Delegation von Daimler) allein vor dem Roten Rathaus demonstriert. Am Dienstag gab es dann die ersten Warnstreiks bei Siemens, zu dem die Kolleg*innen von Siemens Energy nicht aufgerufen wurden.

Alle Spaltungen, ob nach Standorten, Betrieben oder nach verschiedenen Gewerkschaften sind schädlich. Hingegen ein (Warn-)Streik, der Tausende von Kolleg*innen verschiedener Betriebe vereinigt, bringt riesigen Schwung und ist der Schlüssel zum Erfolg!

Corona verdoppelt unsere Wut

Regierung und Kapitalist*innen haben uns die Corona-Krise bezahlen lassen. Wortwörtlich durch Gehaltssenkungen oder Kündigungen, oder indem wir die ganze Belastung im Alltagsleben und das Gesundheitsrisiko tragen mussten.

Auch bei der Bahn sind die Tarifverträge mit der GDL ausgelaufen und die Friedenspflicht dort ist

vorbei. Welche Signalwirkung könnte davon ausgehen, wenn Metaller*innen und Bahner*innen zeitgleich streiken würden! Damit würde gezeigt, wer „systemrelevant“ ist, wer das ganze Pandemiejahr die Gesellschaft am Laufen gehalten hat!

Es hängt von uns ab, kämpferische Wege zu finden, um mögliche Warnstreiks hier und da zu verbinden. Die Gewerkschaftsführungen, denen die „Sozialpartnerschaft“ über alles geht, werden das nicht von selbst anbieten. Der Schwung und die möglichen Erfolge von Streiks hängen aber stark von solch einer Dynamik ab. Entschlossenheit ist ansteckend! Und kann dafür sorgen, dass es die Superreichen sind, die Angst bekommen und gezwungen werden, etwas abzugeben.

Auftakt der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie, Dienstag morgen, 0:30 Uhr: die Nachtschicht von Daimler/Mercedes Berlin-Marienfelde streikt
Warnstreik am 3. März in Berlin-Spandau: hier die Kolleg:innen von Osram, mit dabei waren Leute von Siemens, Siemens Energy, BMW… die Menschenkette war, 1,1 km lang

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