Vor zwei Wochen hat Israel einen weiteren Krieg gegen den Iran begonnen. US-Präsident Trump ließ zusätzlich mit den 13 Tonnen schweren „bunkerbrechenden“ Bomben, über die nur die US-Armee verfügt, die iranischen Atom-Anlagen beschießen. Wieder Zerstörung und Tote, vor allem im Iran, aber auch Israel. Und „unser“ Bundeskanzler Merz spricht Israel seinen „Respekt“ aus und bedankt sich, dass andere „die Drecksarbeit“ erledigen. Aber nicht in unserem Namen!
Bundeskanzler Merz hatte gleich zu Beginn der Bombardierungen die Unterstützung für diesen Angriff erklärt, denn „Israel macht von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch“, wie Merz hervorhob. Aber das ist eine Lüge nach der anderen, die den Bevölkerungen in Israel, in den USA und uns hier erzählt wird, damit wir „unsere“ Regierungen unterstützen und ihre Barbarei im Nahen Osten akzeptieren.
Es gibt keinen einzigen Beweis, dass der Iran vorhatte, Israel anzugreifen. Der Iran war auch nicht „sehr nahe dran“, eine Atombombe zu bauen. Darin waren sich die Geheimdienstchefin der USA und die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA einig. Nicht, dass dem iranischen Regime nicht zuzutrauen ist, im Geheimen an Atomwaffen zu arbeiten – die politische Führung Irans lügt nicht weniger, als die Führungen der „Demokratien“ bereit sind zu lügen, um Angriffe auf andere Länder zu rechtfertigen.
Es zu klar, dass die politische Verantwortung für diese neue Eskalation im Nahen Osten von Israel und seinen Verbündeten in Washington, Berlin, Paris und London ausgeht. Es geht nicht nur darum, dass der Staat Israel weiter seine Grenzen ausweitet. Es geht um die Vorherrschaft im Nahen Osten – die arabischen Länder dieser erdöl- und erdgasreichen Region sollen sich unterwerfen. Alle sollen verstehen, dass es nicht möglich ist, sich gegen die USA und seinen Sheriff Israel zu widersetzen. Die geringste Unabhängigkeit wird mit Bombenhagel beantwortet: Libanon, Syrien, Jemen, jetzt Iran. Es geht auch um Machtdemonstration gegenüber China und Russland. Das ist eine systematische Fortsetzung der imperialistischen „Politik des Rechts des Stärkeren“.
Und während die Augen auf die militärischen Schläge zwischen Iran und Israel gerichtet sind, geht der Völkermord an den Palästinenser:innen weiter mit der Strategie des Aushungerns und Bombardierung in Gaza und Vertreibungen im Westjordanland.
Es sind unsere Kämpfe der Arbeitenden, die das Potenzial haben, den Kriegstreibern das Handwerk zu legen
Vor einigen Wochen haben Merz und seine Kumpels ein bisschen Kritik an Israel durchblicken lassen. Das waren nur Worte. Vergessen wir nicht, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefert, was Außenminister Wadephul wieder verteidigte. Es gibt vielfältige militärische und wirtschaftliche Beziehungen mit Israel. Deutschland leistet Beihilfe.
Israel macht die „Drecksarbeit“, ja, das ist wahr. Aber Israel macht nicht die Drecksarbeit „für uns alle“, wie Merz behauptet. Nicht für uns, die arbeitende Klasse hier in Deutschland, nicht für die iranische Bevölkerung, die libanesische oder die Menschen in Jemen und auch nicht die Zehntausenden Kinder, Frauen, Männer in Gaza und im Westjordanland und selbst nicht die einfache Bevölkerung Israels, die von der israelischen Regierung zu „zivilen Schutzschilden“ degradiert wird. „Für uns“ ist dieser Krieg nicht einfach „Drecksarbeit“, lästig, aber nötig. Das ist Barbarei. Dreckig sind Leute wie Merz, die wollen, dass Kriege unsere Zukunft sind. Dafür haben sie gerade wieder eine massive Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ beschlossen.
Was können wir dagegen tun?
Es sind die Arbeitenden, die alles in der Welt am Laufen halten und die durch Arbeitskampf alles ins Stocken bringen können. Erst kürzlich haben Hafenarbeiter:innen bei Marseille, Genua und Tanger Lieferungen von Kriegsmaterial an Israel blockiert. Und ein großer Streik der Metallarbeiter:innen im spanischen Cadiz hat auch die Werften lahmgelegt, in denen Kriegsschiffe gebaut werden. Zu Zehntausenden gehen Menschen in Solidarität mit den Palästinenser:innen auf die Straßen in Europa und den USA. Die Arbeitenden haben keinerlei Interesse an diesen menschenverachtenden Kriegen, aber ein gemeinsames Interesse an einer friedlichen Welt.
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