Zu den Beschlüssen von CDU/SPD am Dienstag gehören zwei Dinge: die Abschaffung der Schuldenbremse für Rüstungszwecke und die Erfindung eines „Sondervermögens“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre für „Infrastruktur“. In den normalen Medien ist die Rede von Krankenhäusern und Brücken. Die DB feiert das, als wären die 500 Milliarden nur für sie.
Sie trauen sich noch nicht auszusprechen, dass dieses „Sondervermögen“ – was genau genommen Sonderschulden sind – vor allem den Konzernen und der Aufrüstung dient. Marode Brücken und kaputte Bahngleise = schlecht für VW und Rheinmetall. Kriegstüchtigkeit steht im Vordergrund. Schade, müssen wir also weiter Signale mit Gurten festzurren.
Und wer soll die ganzen Schulden zurückzahlen? Vorschläge gibt es viele: Elterngeld streichen, Solibeitrag wieder einführen, Rentenalter hoch… Müssen wir gar auf unsere staatliche Bezahlung verzichten, wenn wir mit „Omas gegen rechts“ auf `ne Demo gehen? Tssss.
Wer von einer Kundgebung gegen diesen irren Kriegskurs hört, bitte Bescheid sagen und weiter verbreiten!
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