Die Berliner SPD/CDU-Landesregierung hat Sparmaßnahmen von 3 Milliarden € beschlossen:
660 Mio € weniger für Verkehr und Umwelt (-18,5%):
29 €-Ticket wird abgeschafft. 100 Mio € weniger für den ÖPNV.
6,5% Kürzung im Bildungsbereich.
4% Kürzung im Sozialbereich. Und so weiter.
Solche Kürzungen gibt es in vielen Bundesländern, egal welche Parteien regieren. Noch dazu kommen die Sparankündigungen auf Bundesebene. Das Deutschlandticket ist gerade mal so für 2025 gesichert. Das alles ist eine riesige Frechheit.
Aber es gibt auch Proteste. In Berlin diese Woche die Sozialarbeiter:innen und Künstler:innen, in Düsseldorf kürzlich 32.000 Demonstrierenden, in Dresden… Wir brauchen mehr davon.
https://berlin-brandenburg.dgb.de/schlagworte/++co++a197d45a-a8fd-11ef-8c3e-97654849cd01
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kundgebung-gegen-sozialkuerzungen-100.html
