Nach drei Jahren miserabler Ampelpolitik haben viele Menschen die Schnauze voll. Es ändert sich nichts, die bestehenden Probleme werden schlimmer, der Geldbeutel immer leerer, der Stress auf Arbeit immer größer, die Außenpolitik immer bedrohlicher und die Reichen immer reicher. Die Ampel und die CDU haben die bestehenden Probleme nur verschlimmert. Dabei haben die „bürgerlich-demokratischen“ Parteien doch wirklich alles dafür getan, um den Wählenden zu beweisen, dass es die gleiche rassistische Politik auch in grün, schwarz, gelb oder rot gibt, nur ohne Erfolg.
Die AfD an ihrer Politik messen
Nach den Wahlen ist das Geschrei der Parteien und Verbände groß, dabei haben sich die Ergebnisse in den letzten Wochen und Monaten abgezeichnet. Nach einem kurzen Aufschrei im Januar über die Deportationsfantasien der AfD verebbte der Protest. Die Ampel führte ihre Politik fort, die soziale Ungleichheit stieg weiter und die Ergebnisse sollten niemanden wundern.
Die AfD wurde gewählt aus Protest oder weil man rechtsextrem ist oder weil man ihnen mal eine Chance geben wollte – oder eine Mischung von all dem. Die AfD ist aber nicht neu, sie macht seit Jahren Politik in allen deutschen Parlamenten. Schauen wir uns doch mal an, wofür oder wogegen sie so gestimmt haben:
Wenn du gegen die Erhöhung des Mindestlohnes bist und dagegen, dass Azubis eine Mindestvergütung bekommen, dann ist die AfD genau die richtige Adresse. Wenn du gegen eine Tarifbindung bist und nicht willst, dass öffentliche Aufträge an Firmen gehen, die Tarif zahlen, dann siehst du das genauso wie die AfD. In Baden-Württemberg setzte sie sich vehement für die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes ein. Auch in puncto Miete und Wohnen hat die AfD einiges zu bieten. Bist du gegen sozialen Wohnungsbau und gegen die Begrenzung von Mieterhöhungen, dann setze dein Kreuz dort. Und falls du über ein großes Vermögen verfügst, dann unbedingt AfD. Sie sind für Steuerentlastungen für Spitzenverdiener:innen, für die Abschaffung der Erbschaftssteuer und setzen sich gegen jeden Versuch ein, Reichtum stärker zu besteuern. Und diese Politik ist nicht neu. Während der Corona-Pandemie stimmten sie im Bundestag gegen Sonderprämien für Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen.
Die Gewalt steigt
Ein Aufstieg der AfD ist auch ein Anstieg der Gewalt. Im Jahr 2023 gab es über 1.000 registrierte Gewalttaten, die von Rechten ausgegangen sind. Ein Anstieg von über 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über 11.000 Rechtsextremist:innen sind Mitglieder der AfD. Immer öfter richtet sich die Gewalt auch gegen Gewerkschaftsmitglieder. Ob Angriffe auf 1. Mai-Feiern oder Ende Juli in Dresden, als ein Infostand des DGB angegriffen worden ist. Ein Gewerkschafter musste sogar ins Krankenhaus. Es ist auch kein Wunder, dass die Rechten und die AfD gegen Gewerkschaften und gegen gewerkschaftliche Themen sind. Das Grundprinzip von Gewerkschaften ist Solidarität. Das Grundprinzip von Rechten ist Hass, Spaltung und Vereinzelung.
Wer AfD wählt …
Falls das schlimmste Problem ist, welches du hast, dass dein Nachbar sprachlich gendert, oder wenn du in Zukunft sicherstellen willst, dass es den Menschen mit Migrationshintergrund definitiv schlechter geht als dir (auch wenn es dir durch die AfD finanziell nicht besser geht) dann wähl gerne AfD.
Aber ganz ehrlich, die AfD wählt man nicht, die AfD bekämpft man. Allerdings nicht nur sie, sondern auch die unsoziale und arbeiter:innenfeindliche Politik der Ampel und der CDU.
Unsere Probleme kommen nicht in schäbigen Booten übers Mittelmeer oder zu Fuß über die bulgarische oder polnische Grenze, unsere Probleme kommen in schönen Anzügen und dicken Autos vorgefahren und verlangen Milliardensubventionen!
Menschen, die ihre wirtschaftliche Situation als schlecht beurteilen, wählten in beiden Ländern zu rund 50 % AfD. Weil diese Menschen am dringendsten eine Veränderung der herrschenden Zustände herbeisehnen und sie das Gefühl haben, die AfD wird am ehesten etwas anders machen. Dabei wird sie, wenn sie ans Ruder kommt, die Bedingungen für Arbeitende nur noch weiter verschlechtern.
Wir brauchen eine andere Alternative: Eine Alternative der Verbesserung unserer Lebensbedingungen durch Gegenwehr gegen alle Zumutungen der Konzernbosse und Superreichen. Die gesellschaftlichen und politischen Probleme werden nicht im Parlament gelöst. Es waren schon immer Streiks und soziale Bewegungen, die unser Leben verbessern helfen!
