Juli 17, 2024

Regierungspolitik beschert Rechtsextremen Höhenflüge

Europaweit haben radikal rechte und extrem konservative Parteien zugelegt. In Frankreich, wo Präsident Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, wurde die rassistische Partei Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen zur stärksten Kraft. Sie könnte nach dem zweiten Wahlgang diesen Sonntag die nächste Regierung stellen. Gleichzeitig sind in Frankreich und Deutschland – letzten Samstag in Essen – viele Zehntausende Menschen gegen die Hetze der radikalen Rechten auf die Straße gegangen.

Gefährlich ist, dass auch Arbeitende in Frankreich und Deutschland immer häufiger für RN oder AfD wählen. Das hat mit der massiven und wohlverdienten Ablehnung der regierenden Parteien zu tun. Macron ist der Präsident der Reichen und hat mit beispielloser Arroganz gegen die Mehrheit der Menschen regiert. Seine Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung (zum Beispiel die Heraufsetzung des Rentenalters) hat er sogar ohne parlamentarische Mehrheit per Verordnung durchgeführt. Und da wagt er, sich als „demokratische“ Alternative zu den radikal Rechten zu präsentieren?! Nun hat er ihnen durch seine Parlamentsauflösung den Weg zur Macht geebnet. Der „Kampf gegen Rechts“ dieser herrschenden Cliquen ist nichts als Heuchelei! Die Menschen sind es leid als Manövriermasse herumgeschubst zu werden und haben Macron die Rechnung präsentiert – nur noch 20 % für seine Partei.

Die AfD ist eine Alternative … für die Reichen

Die Gründe für das Wachsen der AfD in Deutschland sind ganz ähnlich. Bei den Europawahlen hat sie knapp 16 % bekommen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 64%. Doch in vielen Kommunen liegt die AfD deutlich vor allen anderen Parteien. Nach jahrelanger unsozialer Politik werden die Regierungsparteien abgestraft. Denn die AfD lebt davon, dass es der Bevölkerung schlecht geht und sie sich Sorgen macht: über all die Krisen und Kriege, in die der Kapitalismus uns geführt hat.

Die radikale Rechte tut in der Opposition immer so, als sei sie gegen „die da oben“ und auf der Seite der „kleinen Leute“. Doch egal ob Trump in den USA, Meloni in Italien oder Milei in Argentinien: Sobald sie an die Macht kommen, sparen sie noch drastischer auf Kosten der Arbeitenden und Arbeitslosen, senken Unternehmenssteuern, usw. Im
Wesentlichen genau dieselbe Politik wie die Ampelregierung, nur mit noch mehr Hetze gegen die Ärmsten und Schwächsten und Migrant:innen. Das ist tatsächlich eine Alternative für die Superreichen und die Konzerne. Denn durch die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen tragen die Rechten dazu bei, Gegenwehr zu erschweren, bei der alle Arbeitenden, egal welcher Herkunft, zusammenhalten müssen.

Die Regierung macht schon jetzt rechte Politik

Dabei sind Ampelparteien und CDU schon längst auf den ausländerfeindlichen Kurs der AfD aufgesprungen. Seit Monaten ist es unerträglich, wie sie wieder verstärkt jede Gelegenheit nutzen, gegen Migrant:innen zu hetzen und sich darin überbieten wollen „im großen Stil abzuschieben“.

Klassisches Muster solcher Hetze: Einzeltaten wie die Messerattacke in Mannheim werden rauf und runter diskutiert, damit alle den Eindruck bekommen sollen, es gäbe ständig ein riesiges Problem mit „kriminellen Migranten“. Muslimische Menschen geraten unter Generalverdacht, nach mehr Polizei wird gerufen und nach Abschiebungen, egal wohin. Alle Regeln sollen außer Kraft gesetzt werden. Scholz und alle mit ihm haben genau den rechten Gesang angestimmt, den wir von der AfD und anderen Rechtsextremen kennen. Sie sind keine Brandmauer, sondern Steigbügelhalter der AfD.

Der Spaltung entgegentreten

Diejenigen Arbeitenden, ob in Frankreich oder Deutschland, die RN oder AfD aus Protest gegen die herrschende Politik wählen, werden sehr verkatert aufwachen, sobald diese Parteien ans Ruder kommen. Überall dort, wo ihre Hetze und Spaltung an Boden gewinnt, wo ein Teil der Arbeitenden gegen den anderen aufgehetzt wird, nämlich gegen die migrantischen Kolleg:innen, müssen wir diesen Ideen klar und deutlich entgegentreten!

Migrantische und deutsche Kolleg:innen – nur gemeinsam können wir eine Verbesserung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen: Organisieren wir uns gegen die unsoziale Politik und gegen die Kriegstreiberei: auf der Straße und in den Betrieben!

Demonstration in Essen gegen den AfD-Parteitag am Samstag 29. Juni 2024 mit 70.000 Teilnehmern

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