Juni 21, 2024

Israel bombardiert, Deutschland unterdrückt Protest

Während Israels Massaker einem Völkermord immer ähnlicher sehen, hält die deutsche Regierung an ihrer unbedingten Unterstützung fest. Proteste werden pauschal als antisemitisch diffamiert und durch Einschüchterung, Verleumdung und Polizeigewalt klein gehalten. Die Medien, die vor kurzem noch über die großen Demonstrationen in Israel gegen die dortige rechtsextreme Regierung berichteten und über das Leid durch den Hamas-Anschlag, wollen in der Solidarität mit den Opfern des Kriegs in Gaza nur noch Antisemitismus sehen. In Berlin wird nun ein neues Mittel angewandt: Protestierende werden direkt in ihrer Arbeitswelt zur Zielscheibe staatlicher Sanktionen.

Vom 12. bis 14. April sollte in Berlin der „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ stattfinden, bei dem sich Palästina-solidarische Gruppen austauschen und vernetzen, sowie die Komplizenschaft der Bundesregierung mit ihren Waffenlieferungen anklagen wollten.

Was gibt es Selbstverständlicheres, als nicht wegzuschauen, wenn mit Unterstützung Deutschlands in Gaza über 34.000 Menschen getötet, über 2 Millionen eingesperrte Menschen systematischem Hunger ausgesetzt, ihre Häuser und Krankenhäuser zerbombt werden?!

Die Politiker verlangen von uns, dass wir wegschauen. Dass wir das Leid dieser Menschen, die wie wir nur einfach leben und arbeiten wollen, als „Normalität“ hinnehmen, so wie die Aufrüstung und die Zunahme der Kriege überhaupt. Aber das ist nicht „normal“. Unsere Menschlichkeit rebelliert immer, wenn wir das Leid der Bevölkerungen sehen.

Jüdische Antisemiten?

Der Rektor der Universität Glasgow Ghassan Abu Sitteh war zu dem Kongress eingeladen, der mit „Ärzte ohne Grenzen“ 43 Tage das Leid in Gaza hautnah erlebte und davon berichten wollte. Ihm wurde die Einreise nach Deutschland verweigert! Schon im Vorfeld des Kongresses gab es eine beispiellose Hetzkampagne, wo mit „Antisemitismus“ und „Terrorverherrlichung“ um sich geworfen wurde. Dabei war dies kein Kongress der islamistischen Hamas oder ihr nahestehender Gruppen, sondern von linken Kräften, unter anderem auch der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“. Doch weil die „Jüdische Stimme“ es wagt, die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser:innen anzuprangern, werden auch ihre (jüdischen!) Mitglieder als „antisemitisch“ bezeichnet. Die „Jüdische Stimme“ betont, wie absurd es ist, wenn deutsche Gerichte und Polizei ihnen als Juden Antisemitismus vorwerfen und sie dafür mit Repressalien überziehen.

Unter völliger Missachtung der Versammlungsfreiheit hat die Polizei den Kongress aufgelöst. Da sie keine inhaltlichen Argumente vorbringen konnte, erklärte der Einsatzleiter, er habe „hinreichenden Anlass zu der Vermutung, dass bei Fortsetzung des Kongresses strafbare Äußerungen erfolgen werden.“ Naja, immerhin eine „Vermutung“… Offenbar wurde von ganz oben festgelegt, den Palästina-Kongress mit allen Mitteln zu verhindern.

Sie wollen die Proteste mit aller Macht zum Schweigen bringen. Immer wieder wird auf den barbarischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 als Ausgangspunkt verwiesen. Doch was wird damit gesagt? Ein getöteter israelischer Mensch muss mit hunderten Toten in Gaza vergolten werden?

Der Protest wird aber nicht leiser. Weder hierzulande, noch weltweit. Er breitet sich aktuell an den Universitäten in den USA rasant aus.

Schließung von Phantalisa und ALIA

Letzte Woche nun wurden zwei Einrichtungen für junge Frauen und Mädchen in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen. Der Stadtrat der CDU begründet die fristlose Kündigung des Vertrages für beide Einrichtungen u. a. damit, dass eine der Geschäftsführerinnen beim Palästina-Kongress als Sprecherin angekündigt war, und damit, dass Mitarbeiter:innen in ihrer Freizeit an friedlichen Demonstrationen für Palästina teilgenommen haben.

Er beruft sich auf die B.Z., die in seinen Augen offenbar für journalistische Qualität steht, und deren Hetzberichte über den Palästina-Kongress.

Der Einsatz für Zigtausende zivile Opfer in Gaza wird als antisemitisch diffamiert und jungen Frauen und Mädchen wird ein Schutzraum genommen.

Gegen diese skandalöse Entscheidung bildet sich Widerstand, nicht nur unter Sozialarbeiter:innen. Auch unter Arbeitenden und Gewerkschafter:innen aus unterschiedlichen Branchen.

Wir dürfen die Regierenden nicht durchkommen lassen mit ihrer widerlichen Politik!

Berlin, 10. April, vor dem Brandenburger Tor

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