Juni 21, 2024

Zuspitzung in Frankreich

Präsident Macron will auf jeden Fall die Rentenreform durchdrücken, aber er hat die Wut erst Recht angefacht. Bahnerinnen und Bahner und Tausende andere sind auf der Straße. Die Streiks könnten wieder stärker werden.

Seit einem Monat gibt es in Frankreich Massenproteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron, der alle Arbeitenden zwingen will, 2 Jahre länger zu ackern – oder nach einem Arbeitsleben deutlich gekürzte Renten zu bekommen. Umfragen zufolge lehnen 80-90 % der französischen Bevölkerung die Reform ab, aber vor allem sind in den letzten Wochen Millionen von ihnen auf die Straße gegangen – in vielen Städten die größten jemals gesehenen Demonstrationen – und viele von ihnen haben gestreikt.
Nicht mal im Parlament, wo doch fast ausschließlich Politiker:innen sitzen, die sich dem Wohl der Unternehmen und Konzerne verschrieben haben, hat Macron für seine Reform eine Mehrheit gefunden. Und so hat er sich am Donnerstag, den 16. März, entschieden, die Reform ohne parlamentarische Mehrheit per Dekret durchzusetzen – der Verfassungsparagraf 49.3 ermöglicht ihm diese vollkommen undemokratische Vorgehensweise, die er auch schon in der Vergangenheit oft genutzt hat um unpopuläre Maßnahmen durchzudrücken.
Doch dieses Mal, angesichts der massiven Mobilisierungen und der allumfassenden Ablehnung seiner Reform, könnte er den Bogen überspannt haben. Sobald die Anwendung „des 49.3“ bekannt wurde, überzogen spontane Massenproteste das Land, Bahner:innen und andere Arbeitende legten die Arbeit die Arbeit nieder, Jugendliche und Arbeiter:innen strömten zu Spontandemos und ein Gefühl von Wut und Rebellion breitete sich aus. Der Staatsapparat reagierte mit besonderer Härte, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und verhaftete allein in Paris am Donnerstagabend über 200 Protestierende.
Nun wird – auch in deutschen Medien – viel darüber spekuliert, ob ein Misstrauensvotum gegen Macrons Regierung eine Mehrheit im Parlament bekommen könnte. Aber der entscheidende Kampf findet nicht im Parlament, sondern in den Betrieben und auf den Straßen statt! Macron hat sich vielleicht verkalkuliert, indem er nun Öl ins Feuer der Protestwelle gegossen hat. Die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat eine Waffe, die stärker ist als der Verfassungsparagraf 49.3: den Generalstreik, der das Land und die Profitmaschinerie lahmlegen kann!

300 protestieren vor einer Polizeiwache in Paris für die Freilassung der verhafteten Mitstreiter

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