Als Putin am 24. Februar 2022 seine Panzer Richtung ukrainischer Hauptstadt schickte, brachte er den Krieg zurück in die Mitte Europas. Putin hoffte wohl, im Handstreich den ukrainischen Präsidenten Selenskyj durch eine ihm hörige Marionette zu ersetzen. Stattdessen hat er dazu beigetragen, die ukrainische Bevölkerung hinter Selenskyj zu scharen, obwohl dieser die Interessen korrupter ukrainischer Oligarch:innen und nicht die der Bevölkerung vertritt.
Zu den russischen Milliardären, die mit Putin den Krieg gewählt haben, kamen schnell westliche Konzerne und Kriegsgewinnler, die aus diesem Krieg zynisch ihren Vorteil ziehen. Das Schicksal der ukrainischen Bevölkerung drohte schnell unter die Räder dieser neuen Blockkonfrontation zu kommen. Unsere volle Solidarität mit den vom russischen Imperialismus angegriffenen Ukrainer:innen bleibt davon unberührt.
Wessen Krieg ist das?
Putin hatte gehofft, sich in der Ukraine ungestraft einmischen zu können, wie er es schon 2020 in Belarus und Anfang 2022 in Kasachstan gemacht hatte. Sein Angriff auf die Ukraine ist aber schnell eine internationale Angelegenheit geworden. Das NATO-Lager um Biden, Scholz und Macron hat schnell reagiert. Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Armee werden immer mehr gesteigert. Und das liegt nicht daran, dass die NATO-Staaten nun plötzlich ihr Herz für Völkerrecht, Freiheit und Demokratie entdeckt hätten.
Auf dem sehr unpassend „Sicherheitskonferenz“ genannten Treffen in München vor einer Woche betonte andererseits der Chefaußenpolitiker Chinas Wang Yi erneut seine Freundschaft mit Russland.
Überall auf der Welt drohen weitere Fronten. Es ist der wirtschaftliche Irrsinn des Kapitalismus, der in diese Richtung drängt. Die russischen, amerikanischen oder deutschen Arbeiter:innen in Fabriken, in Krankenhäusern oder Zügen dürfen diesem System von rivalisierenden Imperialismen und seiner militärischen Gewaltspirale keine Zugeständnisse machen, auch wenn sie ihre Aggressivität mit Phrasen von „Demokratie“ oder „Antifaschismus“ verdecken.
Unsere Verbündeten für den Frieden
Nun haben Sarah Wagenknecht von der Linkspartei und Alice Schwarzer ein „Manifest für Frieden“ veröffentlicht, in dem sich auf den Schwur, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“ berufen wird. Solche nationalistischen Töne gehen aber in die völlig falsche Richtung. Denn die Kriegsgefahr geht von den Milliardär:innen der ganzen Welt und ihrem System aus, zum Beispiel von den Rüstungskonzernen, die in München fette Aufträge kassiert haben. Unsere Verbündeten für Frieden sind die Arbeiter:innen der ganzen Welt. Jede nationalistische Abschottung ist eine Sackgasse. Die Argumente von Wagenknecht sind in dieser Hinsicht nicht besser als die von der AfD.
Das Manifest fordert Scholz auf zu verhandeln und erklärt „Verhandeln heißt, Kompromisse machen“. Wer soll aber Kompromisse machen und mit wem? Spielt die Bevölkerung der Ukraine in dieser Kalkulation eine Rolle? Für die Gegner:innen des Krieges in Russland, der Ukraine oder hierzulande sind weder Putin, noch Scholz oder Biden eine Option.
Aber in Russland haben sich trotz der Repression viele Leute gegen den Krieg gestellt. Seit der Mobilmachung von Putin sind eine Million Menschen geflohen. In der Ukraine selbst wollen die Menschen ihr Land verteidigen, aber wer weiß, welchen Frieden sie für sich wünschen? Selenskyj kriegt seine Energie und Kampfbereitschaft vor allem vom Staatschef der USA!
Samstag wird von Wagenknecht und Schwarzer eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor organisiert. Gegen die Kriegstreiber auf die Straße zu gehen, ist eine gute Idee. Aber was im Manifest fehlt, ist das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Fordern wir also laut und deutlich: Russische Armee raus aus der Ukraine! Weder Putin noch Nato!
Gegen den Krieg, die wichtigste Waffe
Nur aus Profitstreben heizen Regierungen und Kapitalist:innen Kriege an. Indem wir aber für unsere eigene Interesse kämpfen, können wir sie schwächen. Ja: auch der Kampf für höhere Löhne ist ein kleiner Beitrag zum Kampf für den Frieden. Jeder zusätzliche Euro, der durch Streiks erkämpft wird, wird im Kriegsbudget von Scholz & Co. fehlen. 100 Milliarden für mehr Personal im Öffentlichen Dienst, statt für die Bundeswehr! Krieg dem Kriege, das heißt auch für unsere eigene Interesse kämpfen. Eine Auflehnung gegen die Profitlogik überall, das ist gelebte Solidarität!
