September 27, 2022

Kein „weiter so“, aber so auch nicht

Was will die FDP mit der Spaltung des DB-Konzerns erreichen? Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Bahnverkehr privatisieren – mehr Wettbewerb auf der Schiene“. Den Fernverkehr meinen sie explizit auch. Was wollen die Grünen mit der Trennung? Eine „ökologische Verkehrswende“. Ja, die brauchen wir dringend. Aber mit der Aufspaltung kommt kein einziger Zug zusätzlich auf die Gleise. Und wozu braucht man dafür eine Spaltung? Was soll man von den Grünen halten, die in Berlin die Aufspaltung der S-Bahn vorantreiben? Es geht auch ihnen um mehr Wettbewerb. Die SPD trägt genauso Verantwortung für die Privatisierungen.

Die Vertreter der Privatbahnen säuseln rum, die Infrastruktur müsse in eine „gemeinwohlorientierte“ Struktur zusammengefasst werden, in der die Politik das Sagen haben soll. „Gemeinwohl“? Wir leben im Kapitalismus, Heuchler! Alles ist auf Kennzahlen und Rendite getrimmt. Wenn sie „gemeinwohlorientiert“ sagen, meinen sie ihr eigenes Wohl. Der Geschäftsführer von mofair spricht auf der GDL-Webseite klar, worum es geht: „Infrastruktur wird immer teuer sein“ – weil die Unternehmen damit keine Gewinne machen können, soll der Staat die ganzen Kosten weiterhin tragen. Aber: Der Bahnbereich ist „ein prinzipiell sehr sehr attraktiver Markt, an dem sich Unternehmen beteiligen wollen.“ Das „Bündnis“ der Privatbahnen fordert: „Der Wettbewerb ist weiter zu stärken.“ Sie wollen, dass die DB ein bisschen Platz macht und der Staat den Boden bereitet, auf dem die Bahnunternehmen höhere Gewinne einfahren können.

Aber: Härterer Wettbewerb kann nur über Löhne und Arbeitsbedingungen laufen. Spaltungen bedeuten für die Arbeitsplätze größere Unsicherheit.

Die DB ist widerlich, wie alle Unternehmen, da gibt es nichts zu verteidigen. Aber man kann weder SPD und DB noch der Clique aus FDP-Grüne-Monopolkommission überlassen, was mit unseren Arbeitsplätzen passiert. Alle dienen sie privatkapitalistischen Interessen. Die Bahner:innen sind in allen ihren Plänen nur die Melkkühe. Eine Bahn, die ganz den Interessen der Bevölkerung dient in der Hand der Bahner:innen… wer fordert das? Wer wäre mit dabei?

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