September 26, 2022

Ist Pazifismus noch erlaubt?

Krieg und kein Ende… sollen wir uns daran gewöhnen? Der Krieg in der Ukraine, begonnen durch den Überfall Russlands, kam nicht völlig unerwartet. Viele von uns, die aufmerksam Zeitungen und Nachrichten verfolgen ahnten oder wussten, die Großmächte dieser Welt laufen im Ringen um die Durchsetzung ihrer konträren geostrategischen Interessen auf offene kriegerische Konflikte zu. Auch in Europa. Die Ukraine ist dabei ein weiterer Spielball. Aber auf den Spielfeldern ist das Leiden furchtbar und sehr real. Was wird die Zukunft noch bringen?

Seit Beginn des Krieges ist klar, dass das nicht nur ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist. Auch wenn sich Biden, Scholz, Macron & Co. Mühe geben, das alles so aussehen zu lassen, als hätten ihre Länder keine eigenen Interessen. Deren Einmischung ist offensichtlich. Viele Interessen sind im Spiel; es geht um Rüstungsindustrie, Erdöl/Erdgas und viel mehr. Verschleiert sind nicht nur die Ziele Putins, auch die der USA und ihrer Verbündeten wie Deutschland.

Unter dem Vorwand von „Sicherung des Friedens“ noch mehr Aufrüstung

Die Bundesregierung aus Grünen, FDP und SPD nutzt auf widerliche Weise den Krieg für eine „Zeitenwende“. Neben dem 100 Milliarden Sonderprogramm für die Bundeswehr soll künftig der Rüstungsetat 70 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen!! Auch wenn das Aufrüstungsprogramm den Bundestag nicht gleich auf Anhieb passiert hat – was nur daran liegt, dass der CDU das alles noch zu wenig ist.

Diese nur wenige Tage nach dem Beginn des Angriffs verkündete Zeitenwende ist allerdings keine 180 Grad Drehung, sondern eher eine Beschleunigung eines Prozesses, der seit einigen Jahren das Ziel verfolgt, Krieg und die stärkere deutsche Beteiligung an ihm wieder in unseren Köpfen zu verankern. Unvergessen ist die Feststellung des SPD-Verteidigungsministers Struck vor einigen Jahren, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird. Man könnte meinen, es wurde von der Politik geradezu auf diesen Anlass gewartet. Von einem Tag auf den anderen werden Waffenlieferungen genehmigt und man überschlägt sich mit Forderungen.

Von der „Schrottarmee“ zur schlagkräftigsten Armee zu… wohin?

Angeblich ist die Aufrüstung notwendig, um Frieden zu schaffen und Aggressoren, wie Russland, die Zügel anzulegen. Und angeblich habe die Bundeswehr Nachholbedarf. Permanent wird von Schrottwaffen im Bestand geredet. Aber Kriege heute bedürfen, wie in der Ukraine zu lernen, Raketen, Drohnen, Satelliten usw. Und damit ist die Bundeswehr bestens ausgerüstet. Nehmen wir besser den Finanzminister Lindner beim Wort, der auf dem FDP-Parteitag erklärte: „Wir sind dann in der Lage, die Bundeswehr zur handlungsfähigsten, am modernsten ausgerüsteten Armee Europas zu machen.“

Zum Bewahren des Friedens? Wer glaubt das? Es gibt unmittelbare Interessen einzelner Industriezweige in Deutschland und es geht natürlich um geostrategische Interessen beim Zugang zu Erdöl/Erdgas und großen Märkten, bis hin zum Interesse, Konkurrenten militärisch in die Schranken zu weisen. Es gibt in der globalisierten Welt ein heftiges Gerangel um Vorherrschaft und Einfluss unter den großen wirtschaftlichen Mächten. Sie wollen anderen die Stirn bieten. Die Lager bilden sich immer deutlicher heraus und verfestigen sich. Der Eintritt Schwedens und Finnlands in die NATO zeigt das. Militärisches Drohen und Krieg gehören dazu. Alles auf volles Risiko. In diesem Monopoly der Großmächte spielt Deutschland längst in der Spitzenliga mit, nur nicht militärisch. Das soll sich ändern. Es geht um mehr Krieg.

Aber dem steht die Skepsis vieler Menschen entgegen. Der Schrecken des 2. Weltkriegs, der Kalte Krieg mit der Angst eines Atomkrieges, alles das hat dazu geführt, dass die Menschen hier sagen „Nie wieder Krieg“. Der Krieg in der Ukraine wird nun zu moralischer Erpressung genutzt. Wer nicht aufrüsten will, lässt den Überfall Russlands auf weitere europäische Staaten zu, für wen Krieg kein legitimes Mittel ist, ist ein „Lumpenpazifist“ (Der Spiegel). Damit sind auch Bahner:innen gemeint, die keine Waffen in Kriege liefern wollen, Klinikbeschäftigte, die keine Verwundeten wieder zusammenflicken und IT-ler, die keine Drohnen programmieren wollen.

Was bedeutet das alles für unsere Zukunft…?

Es ist dringend, dass die Arbeitenden aller Länder diese Welt nicht länger den Ausbeutern und Kriegstreibern überlassen.

Zum Weiterlesen:

http://www.zugfunke.sozialismus.click/2022/04/22/noch-mehr-oel-ins-feuer/

https://www.sozialismus.click/ukraine-krieg-grossmacht-rivalitaet-auf-dem-ruecken-der-voelker/

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