Oktober 30, 2020

Schutz für Arbeitende und für Gesundheit, statt Profite auf Staatskosten

Die Berliner Sommerferien sind vorbei, aber die Corona-Pandemie ist leider nicht auf dem Rückzug. Weltweit hat sich die Zahl der bestätigten Infektionen in den letzten sechs Wochen auf nun 20 Millionen verdoppelt. Gestorben sind bislang 730.000, schon jetzt mehr als an der „normalen“ Grippe, und es ist kein Ende absehbar.

Es sind vor allem die Armen, die zu Opfern werden, auch weil sie auf miese Jobs angewiesen sind, bei denen sie sich kaum schützen können.

Die Zahlen steigen auch in Deutschland wieder an.

Feldversuch „Schule mit Maske“… so halbwegs

Für den Schulbeginn gibt es in Berlin nun Maskenpflicht im Gebäude, aber nicht im Unterricht und nicht auf dem Pausenhof. Konsequent ist das nicht. Die Eltern und ihre offiziellen Vertretungen jedenfalls machen sich Sorgen und haben eine Maskenpflicht auch im Unterricht gefordert, sowie die Möglichkeit mit reduzierter Klassengröße zu unterrichten. Die alten Probleme zeigen sich mit Corona noch deutlicher: Die Klassen sind zu groß und es gibt zu wenig Lehrkräfte… Aber ohne große Proteste wird sich das nicht ändern.

Interessen der Unternehmen gegen die Gesundheit

Die Berliner Unternehmenslobby hingegen erklärt: „Es ist höchste Zeit, dass der Regelbetrieb an den Berliner Schulen wieder startet… Es liegt im Interesse der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, dass ihre Kinder wieder verlässlich unterrichtet und betreut werden.“ Ähnlich geht es Bundeswirtschaftsminister Altmaier vor allem um „die Rückkehr der Kinder in die Schulen und den Aufschwung unserer Wirtschaft“. Und so, wie sie bei den Schulen Druck machen, ist es auch in den Betrieben. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat schon im Frühjahr eine lange Wunschliste vorgelegt: Ausweitung der Arbeitszeit und auch die Forderung, den Gesundheitsschutz doch bitte etwas laxer zu handhaben.

Dabei hat gerade die auf Profit getrimmte Wirtschaft das Corona-Geschehen in Deutschland angeheizt. Wie in den Schlachthöfen, wo meist ausländische Arbeitende wie Sklaven gehalten werden und Gesundheits- und Arbeitsschutz Fehlanzeige sind. Das ist skandalös und seit Jahren bekannt, doch erst nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies hat die Regierung ein Gesetz zur Einschränkung des Missbrauchs angekündigt. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, doch die Fleischindustrie jammert. Dabei hat Tönnies 2019 satte 7 Milliarden Gewinn gemacht. Während die Arbeitsschutzbehörden – für alle Branchen – weiter geschrumpft wurden. Kontrolle in den Betrieben durch den Staat? Fehlanzeige. Die besten Kontrolleure über Arbeitsbedingungen und Mauscheleien der Unternehmen sind immer noch die Beschäftigten selbst!

Ihr Motto: Sozialversicherungen schröpfen und AktionärInnen bereichern

Im Jammern ist nicht nur die Fleischindustrie gut. Alle Wirtschaftsbereiche rufen nach Staatshilfen und versuchen die berechtigten Sorgen um Arbeitsplätze zur weiteren Bereicherung zu nutzen.

Für die Arbeitenden geht die Krise tatsächlich ans Eingemachte. Neben den 9.200 Coronatoten in Deutschland haben schließlich Hunderttausende in der Krise ihre Jobs verloren. 6,7 Millionen Arbeitende mussten im Mai in Kurzarbeit (der letzte Monat, für den Zahlen vorliegen). Und viele Kündigungen sollen erst noch kommen. Die Arbeitslosenquote ist bundesweit von 4,9 auf 6,3 % gestiegen und Berlin liegt mit 10,8 % nochmal deutlich höher.

Die Arbeitenden sollen ihre Köpfe hinhalten, während die superreichen KapitalbesitzerInnen weiter verdienen. Die zehn reichsten Familien Deutschlands besitzen offiziell zusammen 223 Mrd. Dollar. Ihnen gehören Aldi, Lidl, BMW, SAP oder Knorr-Bremse. Gerade BMW und Knorr-Bremse haben unter Corona massiv Kurzarbeit eingesetzt und trotzdem Hunderte Millionen an Dividenden gezahlt. Karstadt-Eigentümer Benko hat einen großen Coup gelandet, als er mit Schließung aller Filialen drohte und am Ende finanzielle „Unterstützung“, Mietsenkungen und Lohnkürzungen eingesackt hat.

Wie sie mit den Sorgen der Menschen spielen, das alles macht wütend. Die große „Querdenken“-Demonstration Anfang August war auch ein Zeichen, wie es unter der Oberfläche kocht. Aber die Leugnung der Risiken des Virus spielt gerade den Unternehmen in die Hände und schadet den Arbeitenden. Das ist die Sackgasse, in die diese Art von Protesten führt. Die Arbeitenden brauchen eigene Forderungen… und müssen sie genauso klar und entschlossen vorbringen wie die Unternehmen!

(Foto: Martin Meissner // Urheber: AP)

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