Als wäre die Vorweihnachtszeit nicht schon stressig genug, legen SPD und CDU noch eine Schippe drauf. Finanzminister Klingbeil kündigt neue Sparmaßnahmen an und verkündet drohend: „Jeder wird spüren, dass wir sparen.“ Jeder
außer Rheinmetall, VW, Siemens und ihre Aktionär:innen. Wirtschaftsministerin Reiche fordert erneut Einschränkungen beim Kündigungsschutz, längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter, um „die Wirtschaft anzukurbeln“. Ersetzen wir „Wirtschaft“ durch das, was wirklich gemeint ist – Profite der Konzerne und Vermögen reicher Aktionärsfamilien – und die Aussage wird ehrlich. Diese Politiker:innen nehmen Weihnachten wieder sehr ernst: wer viel hat, soll noch viel mehr bekommen! Oder nein, der Spruch war eigentlich anders….
Doch die Wunschliste der Konzerne wird nicht kürzer, je mehr Geschenke sie erhalten. Im Gegenteil: Je geringer der Widerstand, desto dreister werden die Forderungen, desto härter die Ausbeutung.
Auch von den Spitzen der Gewerkschaften kommt zu wenig. Millionen Beschäftigte sind organisiert, Tausende haben bereits im öffentlichen Dienst gestreikt, doch statt großer Mobilisierungen gegen die Regierungspolitik gibt es Arbeitsgruppen und Plakatkampagnen. Das ist ungefähr so wirksam, wie an Weihnachten in der Kirche das Halleluja anzustimmen.
Ähnlich trügerisch ist die Debatte um Krieg und Aufrüstung. Wehrpflicht und Militarisierung werden als Friedenspolitik verkauft. Das ist absurd und lebensgefährlich. Tatsächlich sollen wir uns an die Vorstellung gewöhnen, dass junge Menschen in Särgen, umwickelt mit Deutschlandfahne, nach Hause kommen. Gestorben für geopolitische und wirtschaftliche Interessen. Umso wichtiger war der Protest von 55.000 Jugendlichen am 5. Dezember gegen die Wehrpflicht – organisiert an Schulen, oft gegen Widerstände der Schulleitungen. 55.000 Jugendliche gegen ein paar Hundert im Bundestag. Wer ist die Mehrheit?
Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung stehen im fundamentalen Gegensatz zu denen von Konzernen, Staat und superreichen Familien wie Porsche/Piëch, Schwarz oder Kühne, deren Vermögen unaufhörlich wächst.
Ja, die Lage ist ernst. Resignation ist keine Option.
Was wäre der beste Weg für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Jugend und die Älteren?
Wut auf die sogenannten „Mitte“-Parteien ist berechtigt. Doch passives Warten, bis eine andere Partei es besser macht, wird die Widersprüche des Kapitalismus und seine Krisen nicht aufheben und stärkt am Ende nur die AfD, die keine soziale Antwort hat, weil sie sich auch nicht mit den Konzernen anlegen will.
Was wir brauchen, ist Selbstorganisation und Selbstbewusstsein. Wir wissen, was wir wollen: Entlassungsverbote, mindestens 600 Euro mehr Lohn, volle Rente mit 60, gut ausgestattete Kitas, eine soziale Daseinsvorsorge… Diese Forderungen müssen wir genauso entschlossen vertreten wie die Unternehmer ihre Profite, auf der Straße, in den Betrieben, in den Gewerkschaften.
Es gibt Hoffnungsschimmer: die Streiks bei Lieferando gegen Outsourcing, die Schüler:innen gegen die Wehrpflicht. Dem Streiktag um den Tarifvertrag der Länder haben sich in Berlin auch Sozialarbeiter:innen der sogenannten freien Träger angeschlossen, die nicht offiziell zum Streik aufgerufen waren und sich ohne Gewerkschaften zusammengeschlossen haben. Mit vereinten Kräften haben sie 150 Kolleg:innen für eine eigentlich illegale Aktion mobilisiert für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kürzungen in der Sozialen Arbeit. Diese – wenn auch noch kleinen – Kämpfe geben eine Idee davon, was möglich ist, wenn Menschen aktiv werden.
Also auf ins neue Jahr! Warum nicht gemeinsam auf die Straße gehen und den anstehenden Streiks Lebendigkeit und Stärke geben – selbstbestimmt, solidarisch, von unten? Bewegung tut gut. Und ist nötig.
