Oktober 1, 2022

Nach dem heißen Sommer ein heißer Herbst?

Die Konzerne und die Politik geben sich alle Mühe, dass die Stimmung kippt. Ständig neue Preiserhöhun­gen, jetzt noch eine Gasumlage, und sparen, weil ja Krieg ist und sonst die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet sei. Ach wirklich?

Tatsächlich werden im Energiesektor, der zu den großen Kriegsgewinnern zählt, riesige Gewinne gemacht. Dank hoher Preise sind die Gewinnaussichten für 2022 für die meisten Konzerne okay bis mega. Für die „Rettung“ anderer Konzerne wie Uniper sollen wir mit vielen Milliarden Gasumlage bezahlen und auf Erhöhung von Löhnen und Sozialleistungen verzichten. So ist deren Plan. Aber der muss ja nicht aufgehen.

Überall wird vom „heißen Herbst“ getuschelt, einem Herbst voller Proteste. Wäre schön und auch besser verträglich als die Affenhitze diesen Sommer.

Warum sollte sich die arbeitende Klassen mit kleinen Trostpflastern zufrieden geben?

Die Preise für Gas und Strom explodieren weiter, die Bundesbank prognostiziert eine Inflation von 10 %. Viele Menschen haben schon jetzt große Probleme. Oft liegen Löhne auf Mindestlohnniveau oder kaum drüber. Das ist bei den Reinigungsbuden so, bei den Sicherheitsfirmen oder den Abfertigungsfirmen an den Flughäfen. Überall um uns herum trifft es Familien jetzt schon hart, aber auch Rentner:innen, Student:innen …

Damit die Verärgerung nicht explodiert, kündigt Bundeskanzler Scholz ständig Entlastungspakete an.

Vieles bleibt vage und unverständlich. Und wenn es einigermaßen konkret wird, sind die Entlastungen einerseits gering, andererseits erreichen sie nie (außer das 9 Euro-Ticket, das schon wieder ausläuft) alle arbeitenden Bevölkerungsschichten. Von der 300 Euro Energiepauschale, die mit der September-Lohnabrech­nung kommen soll, sehen weder Student:innen, noch Rentner:innen was. Und netto ist es eh weniger.

Nun hat Scholz eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt, während schon zusätzliche Gasumlagen im Gespräch sind. Dieses linke-Tasche-rechte-Tasche-Ding wird zu Recht von vielen als Verarsche empfunden. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Miete usw. werden dadurch auch nicht geringer.

Mit den Trostpflastern der Entlastungspakete will die Regierung den Anschein erwecken, sie tue doch was. Dabei tut sie vor allem was für die Wirtschaft, die zum größten Teil an unserer Misere sehr gut verdient. Diese Regierungspolitik ist ein Versuch der Ablenkung und Verwirrung der arbeitenden Klasse. Aber sie fürchten sich durchaus vor einem „heißen Herbst“ – zu Recht!

Ein Streik-Sommer mit weiteren Streik-Aussichten

Denn was wirklich gegen die hohen Preise hilft, sind entschlossene Arbeitskämpfe! Nachdem die Beschäftigten des Lufthansa-Boden­per­sonals einen Tag mitten in der Ferienzeit gestreikt hatten, unterschrieb die Bude Lohnerhöhungen bis zu 19 % (mindestens 377-498 Euro monatlich) über 18 Monate verteilt. Das war dringend nötig, da viele der 20.000 Beschäftigten wenig mehr als den Mindestlohn bekommen. Die Pilot:innen der Lufthansa haben schon für Streik gestimmt und könnten folgen.

Die Hafenarbeiter:innen von Hamburg, Bremerhaven und anderen deutschen Häfen haben ebenfalls im Juni und Juli gestreikt. Sie sind wütend, weil sie während Corona durchgearbeitet haben, ständig Überstunden schrubben, aber schon die nächste Personalabbaurunde angekündigt ist. Vor allem aber geht es um die Löhne, auch an den Häfen gibt es viele schlecht bezahlte Jobs. Sie haben ganz deutlich einen automatischen Inflationsausgleich gefordert, plus zusätzliche Erhöhung von 1,20 pro Stunde für alle. Diese Forderung kann ein Vorbild sein, weil das eine reale Lohnerhöhung bedeutet, vor allem für die unteren Entgelte.

An ihrer Seite haben sie die Hafenarbeiter des größten britischen Containerhafens Felixstowe, die seit Sonntag für acht Tage streiken. Großbritannien hat die höchste Inflation unter den großen Industriestaaten mit knapp 12 %. Rund 1.900 Mitglieder der Gewerkschaft Unite, darunter Kranführer:innen und andere Hafenbeschäftigte, legten die Arbeit nieder, weil das Angebot der Geschäftsleitung, die Löhne um 8 % zu erhöhen, weit unter der Inflation lag. Auch andere Branchen in England streiken – es brodelt kräftig, überall.

Den Konzernen machen die Hafenstreiks Angst, weil sie sich sofort in der weltweiten Logistik bemerkbar machen. So versuchen sie die Leute gegen­einander auszuspielen und machen Angebote, wonach den einen mehr gezahlt würde als anderen. Für die „Vollcontainerbetriebe“ waren sie jetzt bereit, in diesem Jahr die Löhne um 9,4 % zu erhöhen und für nächstes Jahr ein Kündigungsrecht bei hoher Inflation in den Vertrag zu schreiben. Aber die prekärsten Beschäftigten sollen mit 3,5 % abgespeist werden. Den Hafenarbeiter:innen, die stolz sind auf ihren Zusammenhalt, stößt das sauer auf und sie haben noch nicht ihr letztes Wort gesprochen!

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