Oktober 1, 2022

Keine „konzertierte Aktion“ zum Wohl der Reichen!

Die Preise steigen weiter: 7,9 % betrug die offizielle Inflationsrate im Mai. Die Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel sind besonders hoch, so dass gerade der ärmere Teil der Bevölkerung am meisten getroffen wird. So ist beispielsweise Butter schon im April durchschnittlich 31 % teurer gewesen als ein Jahr zuvor. Und was da noch auf uns zukommt, weiß keiner.

Pakete, die entlasten sollen

Die Bundesregierung gibt viele Milliarden aus, Unternehmen bekommen hohe Subventionen, aber was kommt wirklich bei der Bevölkerung an? Die Einmalzahlung von 300 Euro brutto ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und zudem bekommen Rentner:innen und Studierende gar nichts davon ab.

Seit dem 1. Juni gilt der Tankrabatt. Doch obwohl die Regierung E10 mit 35 Cent und Diesel mit 17 Cent pro Liter bezuschusst, liegen die Preise eine Woche später kaum niedriger. Das heißt, ein großer Teil der 3,15 Mrd. Euro, die sich der Staat das kosten lässt, landet sofort wieder in den Taschen der Erdölkonzerne und -raffinerien, die schon seit Monaten riesige Extraprofite machen! Beim 9-Euro-Ticket für den ÖPNV kann der Preis wenigstens nicht gleich wieder steigen. Der erwartbare Andrang auf Busse und Bahnen zeigt, wie groß das Potenzial für umweltfreundlichen Bahnverkehr ist, wenn mehr Leute es sich leisten können. Aber vor allem zeigt sich, woran es seit Jahren hapert: Am konsequenten Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln mit deutlich mehr Personal etc. Beide Maßnahmen sind auf 3 Monate befristet. Und dann? Die Preise werden so bald nicht sinken.

Scholz‘ „konzertierte Aktion“

Also müssen dringend die Löhne steigen. Genau das wollen die Kapitalist:innen vermeiden und Scholz leistet ihnen Schützenhilfe: Er hat eine „konzertierte Aktion“ vorgeschlagen, bei der Unternehmen, Gewerkschaften und Staat sich zusammensetzen sollen, um zu „diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“. Solche Bündnisse gab es immer wieder unter sozialdemokratischen Kanzlern. Zuletzt unter Gerhard Schröder das „Bündnis für Arbeit“, das geholfen hat die „Agenda 2010“ vorzubereiten, also massive Verschlechterungen für Arbeitslose und den Ausbau eines Niedriglohnsektors unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Die Arbeitenden können nur verlieren, wenn Gewerkschaftsspitzen mit Staat und Unternehmen kungeln.

Scholz Ziel ist, dass die Gewerkschaften sich mit Lohnforderungen zurückhalten. Es gibt eine Ungeduld in der Bevölkerung, dass die Löhne deutlich hochgehen müssen. Die EVG hat auf Scholz‘ Plan reagiert und erklärt, das sei ein Eingriff in die Tarifautonomie. Ja. Aber man muss sich auch fragen, was die Tarifverhandlungen der letzten Jahre gebracht haben. Wenn es echte Lohnerhöhungen geben soll, die den Namen verdienen, dann müssen die Lohnabhängigen es schaffen sich zu organisieren und zu streiken, bis die Ziele erreicht sind. Nichts wird es einfach so geben, vor allem nicht einfach durch „Diskussionen“. Streik macht Druck.

Dass die Arbeitenden ärmer werden sollen, hat Arbeitsminister Heil deutlich gesagt: „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen.“ Scholz will am liebsten, dass es nur Einmalzahlungen gibt, wie zuletzt bei der IG BCE, die ihre Tarifrunde erst mal aufgeschoben hat. Im Herbst steht die Tarifrunde der Metaller:innen an, im Juli will die IG Metall ihre Forderung bekannt geben. Der IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg hat gleich mal versucht, die Erwartungen zu dämpfen: Exorbitante Inflationsraten seien nicht durch Tarifpolitik auszugleichen. Aber was sonst?

Profite runter, Löhne rauf!

Überall wird die Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ heraufbeschworen. Deutlich steigende Löhne würden die Inflation nur noch mehr anheizen. Deshalb sollen wir uns mit Kaufkraftverlusten abfinden. Dabei wäre es viel treffender, von einer Profit-Preis-Spirale zu sprechen, wenn Unternehmen die Preise erhöhen, um ihre Gewinne zu erhalten oder noch zu steigern. Denn auch wenn überall von Krise gesprochen wird – die Profite der großen DAX-Konzerne schlagen regelmäßig alle Rekorde.

Wir müssen in die Offensive gehen: Wir brauchen Lohnerhöhungen, die über der Inflationsrate liegen und automatisch an Preissteigerungen angeglichen werden. Auch Preisobergrenzen und Preiskontrollen durch die dafür organisierten Arbeitenden können die Inflationsdynamik durchbrechen. Die Unternehmen, ihre Presse und ihre Politiker:innen werden sich das nicht freiwillig gefallen lassen. Aber für uns ist es eine Notwendigkeit, wenn wir nicht unter die Räder kommen wollen!

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