Der Krieg in der Ukraine geht weiter. Den Ukrainern fallen die Bomben auf den Kopf und zwingen sie zur Flucht. Viele engagieren sich hierzulande in der Unterstützung der Geflüchteten. Gleichzeitig versetzt uns der Krieg in tiefe Sorgen vor einer Ausweitung des Konfliktes, vor seinen Folgen für die Ernährungssituation weltweit und eben auch in Sorge über das eigene Einkommen. So überschlagen sich die Meldungen zu den in ungeahnte Höhen geschnellten Preisen für Öl oder Gas. Die Bundesregierung hat nun mit einem sog. Entlastungspaket reagiert, das man durchaus als PR- Trick bezeichnen kann.
Es wird einmalig 300 Euro brutto für Arbeitnehmer:innen und Selbständige geben, die über den „Arbeitgeber“ ausgezahlt werden und steuerpflichtig sind. So wird man dann in etwa bei den 200 Euro netto landen, die auch Bezieher von Hartz 4 oder anderer Sozialleistungen erhalten sollen. Empfänger:innen von Wohngeld wird der Heizkostenzuschuss auf 270 Euro verdoppelt. Zusätzlich werden für jedes Kind 100 Euro gezahlt. Es wird für drei Monate Steuersenkungen auf Benzin/Diesel geben und für den ÖPNV sind drei Monatstickets zu je 9 Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung als Kümmerer?
Auffällig sind die Einmalzahlungen oder zeitliche Befristung. Die Bundesregierung weiß ganz sicher, dass der Krieg in drei Monaten vorbei ist und auch die Preise sinken?
Es ist offensichtlich, dass dieses Paket kein ausreichender Ausgleich ist; auch wenn natürlich für Millionen Menschen in diesem Land jeder Euro zählt.
Die Preise im Energiesektor haben mit dem Kriegsbeginn gewaltige Sprünge gemacht, aber auch vor dem Krieg stiegen diese bereits. Sie lassen sich nicht ausreichend mit einer gestiegenen Nachfrage oder den Kosten für die CO2- Abgaben erklären. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt, dass das Angebot an Öl zum Beispiel nicht knapp ist, es wurden sogar Reserven auf den Markt geworfen. Es ist klar, dass die Ölkonzerne am meisten von den hohen Preisen profitieren. Sie sind nicht die einzigen. Es ist auch mit weiteren Steigerungen zu rechnen, denn der Aufbau anderer Versorgungswege wird hoher Investitionen bedürfen und Flüssiggas wie LNG lassen sich die Erdgasfirmen teuer bezahlen. Dass das die Klimakrise sogar befeuern wird, ist da noch nicht eingepreist.
Die Sonder(kriegs)gewinne der Förderunternehmen von Öl und Gas oder auch die Raffinerien, die dieses weiterverarbeiten, der Tankstellenbetreiber und Energiekonzerne bleiben unangetastet. Das Entlastungspaket der Bundesregierung wirkt wie eine Subventionierung. Es ist noch Unterstützung der Wirtschaft geplant; das dürfte einen deutlich höheren Umfang haben.
Bereiten wir uns darauf vor, dass die Arbeitenden für alles bezahlen sollen
Das Maßnahmenpaket ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es soll uns einlullen, damit wir der Bundesregierung vertrauen und die Klappe halten. Aber nichts ist beruhigend. Schon die Corona-Maßnahmen für die Wirtschaft waren immens, dazu das 100 Milliarden-Rüstungspaket, dieses neue Entlastungspaket, die Milliarden für die Wirtschaft zur Finanzierung von Klimamaßnahmen… alles das wird und wurde zum überwiegenden Teil über Schulden finanziert. Die Schulden werden bezahlt werden müssen und der Staat wird den Lohnabhängigen die Rechnung präsentieren. Wir kennen das. Jetzt zu Beginn der Tarifverhandlungen in der Chemiebranche – eine Branche mit exorbitanten Gewinnen! – sind die Gewerkschaftsforderungen weggewischt worden mit dem Argument, das kommt zur „Unzeit“.
Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen bekommen wir gerade in der Diskussion zur Lohn- Preis- Spirale. Politiker:innen und deren Berater:innen in Wirtschaftsinstituten oder Industrieverbänden machen Angst, dass Lohnforderungen die Inflation befeuern würden. Also besser keine Lohnerhöhungen. Wir sollen real Kürzung unseres Einkommens akzeptieren. Das ist ein Angriff auf unsere Kaufkraft und unseren Lebensstandard. Dafür nutzen sie den Krieg aus und schwingen sie große nationale Verteidigungsparolen.
Die meisten Menschen in diesem Land haben nur eine Möglichkeit ihre Lebenshaltungskosten zu bestreiten und das sind eben Löhne. Wenn die Preise steigen, müssen wir uns für dauerhaft bessere Löhne einsetzen. An der Seite der Arbeitenden überall in der Welt sagen wir: Nein zum Krieg – aber auch: Nein, wir wollen nicht die vielen Krisen bezahlen, die die Konzerne mit ihrem kapitalistischen Wirtschaftssystem ständig hervorbringen.
