An vielen Ecken und Enden der Welt „brennt“ es wieder: Die Proteste in Belarus reißen nicht ab. Auch in Kirgistan haben Wahlfälschungen zu Unruhen geführt. Im Libanon muss eine Regierung nach der anderen zurücktreten. In Thailand wird die Monarchie in Frage gestellt. In Indien, einem der weltweit am stärksten von Corona betroffenen Länder, gab es Proteste gegen Vergewaltigungen und gegen das Kastensystem…
Vielfältige und hartnäckige Massendemonstrationen gegen Regierungen und Alleinherrscher gab es schon 2019. Inzwischen ist die Corona-Pandemie hinzugekommen, die nicht nur eine weitere existenzielle Bedrohung darstellt, sondern vor allem die vorher schon bestehenden Probleme und die soziale Ungleichheit weltweit verschärft. Durch Lockdown-Maßnahmen und Wirtschaftseinbrüche werden überall die ärmsten Menschen am härtesten getroffen, während die Superreichen oft noch in der Krise profitieren können und die Staaten sie mit zig Milliarden unterstützen.
Israel: Massenproteste auch im Lockdown
In Israel ist die Infektionsrate bezogen auf die Bevölkerung eine der höchsten der Welt und es gibt seit Mitte September einen neuen Lockdown. Doch der hält Tausende Israelis nicht davon ab, gegen Premierminister Netanjahu weiterhin auf die Straße zu gehen. Er ist seit langem offiziell der Korruption angeklagt, klammert sich aber trotz dreier Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres (!) weiter an die Macht. Netanjahu, der als rechter Hardliner die Entrechtung der PalästinenserInnen durch die angekündigte Annexion weiterer besetzter Gebiete verschärft, hat gehofft, dass die monatelangen Proteste, die sich gegen ihn richten, aber auch gegen die immer größeren sozialen Probleme in Israel, durch den Lockdown zum Stillstand kommen. Während Demonstrieren mit mehr als 20 Personen verboten ist und die Israelis ihre Häuser nur noch in einem Umkreis von 1 km verlassen dürfen, finden gerade unter den Ultrareligiösen, die zu Netanjahus Wählerbasis gehören, weiterhin Massengebete ohne Abstand statt, die zu „Superspreadern“ werden.
Auch deshalb waren an diesem Freitag und Samstag ein neues Mal Tausende DemonstrantInnen auf der Straße und riefen „Hau ab!“ Netanjahus Rechnung geht nicht auf!
Indonesien: Angriffe unter Corona-Deckmantel
Diese Woche kommen die schon zur Gewohnheit werdenden Bilder von Wasserwerfern und Tränengas aus Indonesien, der größten Wirtschaft Südostasiens. Arbeiter*innen und Student*innen sind in den Großstädten auf die Straße gegangen und haben sich Kämpfe mit der Polizei geliefert. Angesichts der Epidemie handelten die Behörden nur langsam. Die Zahl der Ärzte pro Einwohner ist etwa 20 Mal niedriger als der europäische Durchschnitt. Und Präsident Jokowi, der von der Presse manchmal als fortschrittlich dargestellt wird, erklärte das Land durch die Religion für immun gegen das Virus und empfahl Ingwer und Kurkuma als Heilmittel.
Wie auch anderswo werden die Kosten der Epidemie von den Ärmsten getragen. Sie dient auch als Vorwand, um Demonstrationen zu verbieten und im Handumdrehen die Sozial- und Umweltgesetze zu zerschlagen. Unter anderem zur Arbeitszeit, die um 4 Stunden pro Tag verlängert werden könnte. Der landesweite Mindestlohn und bezahlter Mutterschaftsurlaub sollen abgeschafft und Entlassungen erleichtert werden.
Diese Pläne gab es schon vor der Epidemie, doch letzten Montag wurde das Gesetz verabschiedet. Seitdem demonstrierten Zigtausende von Arbeitenden. Der indonesische Gewerkschaftsbund hat von Dienstag bis Donnerstag zum Streik aufgerufen und sprach von zwei Millionen TeilnehmerInnen bei den Kundgebungen. Auch wenn sich die Zahl nicht nachprüfen lässt, sind die DemonstrantInnen auf jeden Fall so zahlreich und entschlossen, dass ihre Zusammenstöße mit der Polizei auch die Gewerkschaftsführung erschreckt haben.
100 Millionen BewohnerInnen des Inselstaates müssen mit weniger als anderthalb Dollar pro Tag überleben. Dieser Teil der Arbeiterklasse – die zahlreich ist und seit mehreren Jahrzehnten in der Industrie, im Bergbau und im Dienstleistungssektor immer stärker wird – mobilisiert sich seit Jahren. Aktuell verteidigen sie sich gegen neue Angriffe. Werden sie in der Lage sein, allen Entrechteten eine Politik vorzuschlagen, um gemeinsam das zutiefst ungerechte Regime auszumerzen und ein anderes System durchzusetzen?
