So, da ist er wieder, dieser Würgereiz, wenn man die Nachrichten hört. Bombardierungen und totale Seeblockade, mit denen Trump und Netanjahu die explosive Lage im Nahen Osten weiter anheizen. Und hier werden Tanksteuerrabatt und Krisenbonus von der Regierung als Entlastung verkauft. Sie erwarten dafür auch noch ein Dankeschön. Dieses Schauspiel können wir uns nicht gefallen lassen.
Die Kriege im Iran, Gaza oder Libanon führen dort zu vielen Toten, Verletzten und ein riesiges Ausmaß an Zerstörung mit Millionen Flüchtlingen. Niemand hat ernsthaft geglaubt, dass die Bomben der USA und Israels der iranischen Bevölkerung die Freiheit vom Mullah-Regime bringen könnten. Der Bombenterror hat alles verschlimmert. Ob der wackelige Waffenstillstand zwischen den USA und Iran hält, weiß niemand. Ob morgen eine „ganze Zivilisitation ausgelöscht“ wird, wie Trump angedroht hatte, weiß man auch nicht. Für Libanon und Palästina gibt es schon gar keinen Waffenstillstand. Die führenden Politiker der Welt treiben die Welt in den Irrsinn.
Aber die Großmächte und ihre Verbündeten verteidigen nur ihre Interessen: Zugriff auf Rohstoffe sichern und ganze Regionen ausbeuten. Sie dulden dabei keinen Widerspruch. Sie verkörpern die Idee vom „Recht des Stärkeren“. Das gilt zuerst für die USA und seinen Verbündeten Israel. Aber Deutschland leistet Unterstützung bei den Kriegen. Die Air Base Ramstein, von der us-Militärflugzeuge starten, spielt zum Beispiel eine wichtige Rolle. Die Bundeswehr ist im Nahen Osten an „Missionen“ beteiligt. Und trotz des Zögerns, ist die Bundeswehr bereit, vor dem Iran in der Meerenge von Hormus bei Militäreinsätzen mitzumachen.
Und so wie Großmächte überall in der Welt die Regionen und Bevölkerungen ausbeuten, so ist das auch mit Deutschland. Erneut reagiert die Regierung mit einer Steuersenkung für Energie und Sprit. Wohl wissend, dass ein Großteil dieser Steuersenkung in den Kassen der Energie- und Ölkonzerne landet. Die steuerfreie Ausgleichszahlung von bis zu 1.000 Euro beruht auf Freiwilligkeit für die Chefs. Es gibt also kein Recht auf dieses Geld. Die Mehrwertsteuer soll steigen. Auch die „Gesundheitsreform“ sichert tatsächlich die Gewinne der Pharmaindustrie und großen Krankenhauskonzerne. Wir sollen aber im Fall von Krankheit viel mehr zahlen und arbeiten müssen. Dazu die Inflation, die kein einmaliges Ereignis ist. Konzerne nutzen die Situation, um beständig die Preise in die Höhe zu treiben. Vor allem die Preise für die Dinge des täglichen Lebens. Diese stiegen seit 2020 um 21,9%. Wer sich die Laune verderben will, kann kurz nachrechnen, wieviel sein Lohn gestiegen ist. Die neue Wehrpflicht wummert kräftig an die Türen der jungen Menschen in Deutschland. Es wird immer wieder Streit zwischen CDU und SPD behauptet. Aber man sieht, dass die Regierung alles zusammen durchzieht und viele Gesetzesänderungen bereits fertig im Schubfach liegen.
Es liegt an uns, dagegen zu halten
In den USA protestierten Ende März 8 Millionen Menschen gegen die Politik der Trump-Regierung. Am selben Tag waren in London 500.000 auf der Straße gegen den Rechtsruck und in Solidarität mit den Migrant:innen. In Rom waren es 200.000, die gegen die rechtsextreme Regierungschefin Meloni und gegen Krieg protestierten. In Japan und selbst in Israel wachsen die Proteste. Auch hierzulande müssen wir für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes, für höhere Löhne und Sozialleistungen und gegen die Aufrüstung auf die Straße gehen. Keine Partei verlangt das klar und kompromisslos. Und keine Partei wird das für uns gegen die Bosse durchsetzen.
Den Plänen der Bosse unsere Forderungen entgegensetzen
Nicht in den Schlagzeilen, aber auf den hinteren Zeitungsseiten, lesen wir so viel wie lange nicht mehr von Arbeitskämpfen: Lufthansa-Streik, Streik im Nahverkehr und beim NDR, Streik der Kolleg:innen im Berliner Krankenhaus Vivantes für ein Ende der Ausgliederung und für höhere Löhne… Solche Streiks müssen aber verbreitert und unterstützt werden.
Der 1. Mai steht vor der Tür mit vielen Demonstrationen.
Für den 8. Mai mobilisieren die Schülis wieder bundesweit gegen Wehrpflicht und Aufrüstung.
Lasst uns dem Wahnsinn des kapitalistischen Systems die Solidarität der arbeitenden Klasse – hier und international – entgegenstellen.
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