Die Bundesregierung steht. CDU-Merz und SPD-Klingbeil haben ihren Freundeskreis untergebracht, der das politische Programm des Koalitionsvertrages stabil verkörpert: „die Wirtschaft stärken“ – alles für die Profite der Ausbeuter und für Aufrüstung, mit sozialen Angriffen und autoritärer Wende.
Zuerst die Lobbyist:innen
Die künftige CDU-Wirtschaftsministerin Reiche war bisher Managerin bei e.on, einem der größten Energiekonzerne Europas. Der „Digitalminister“ Wildberger war bislang Chef der Media-Saturn-Holding und Lobbyist für Amazon, Lidl, Aldi usw.
Die extrem Rechten
CSU-Dobrindt wird Innenminister. Seine erste Ansage war, gleich die Grenzen komplett zu schließen und tausende Polizist:innen auf die Jagd nach Migrant:innen zu schicken. An die Millionen, die in den Flüchtlingslagern außerhalb Europas festsitzen, richtet er die Botschaft, dass sie verrotten sollen, wo sie sind. Dobrindt hatte 2018 die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als er eine „konservative Revolution“ ausrief. Vor ungefähr 100 Jahren haben das erz-konservative Politiker der Weimarer Republik schon mal getan – damals schon gerichtet gegen die sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitenden und die Gewerkschaften – mit dem „Erfolg“, den echten Faschisten den Weg zu ebnen. Mit aller unmenschlichen Härte treten sie zuerst gegen Migrant:innen an, aber Dobrindt und seine Buddies verkörpern eine Politik, die hart gegen alle vorgeht. Die „Zeitenwende“ ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiter:innenklasse.
Prien wird neue Bildungs- und Familienministerin. Sie sagte letztens, dass der Ruf „Free Palestine“ der Schlachtruf einer international tätigen Terroristenbande sei. Was das für alle Palästina-solidarischen Menschen bedeuten könnte, ist nicht schwer vorstellbar.
Kulturstaatsminister wird der Medienunternehmer Weimar. Der macht sich Sorgen um die „Fortdauer des eigenen (deutschen) Bluts“. Seine Agenda ist die Abschaffung von Frauenrechten und von Weltoffenheit.
Die Umweltvernichter
Agrarminister Rainer, Metzgermeister aus Bayern, hat sich hervorgetan mit seinem Statement: Dank ihm werde es wieder Leberkäs’ gäben. Die CSU/CDU/AfD- Bubble wird bedient, als gäbe es jenseits des Schnitzels keine sozialen Themen. Das ist nicht dumm, denn wenn die Schläge gegen die Arbeitenden hart werden, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, kann es eine Strategie sein, mit Bullshit-Statements abzulenken.
Die künftige Forschungsministerin Bär hatte 2017 den menschengemachten Klimawandel geleugnet. Wir haben zwar schon die trockensten und heißesten Monate ever, aber mit der CDU/CSU/SPD geht es schnurgerade in die Klimakatastrophe.
Ende des Jahres sollen die Vorschläge für eine „Sozialstaatsreform“ mit dem vertrauten Namen „Agenda 2030“ veröffentlicht werden. Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung ist kein Zufall. Für die Umsetzung soll die neue SPD-Arbeitsministerin Bas sorgen. Die Rüstungsindustrie winkt mit Arbeitsplätzen, indem sie Autofabriken zu Rüstungsfabriken umbauen lässt. Alle im Gleichschritt hinter Merz und Dobrindt und Pistorius und die Jugend soll kämpfen und töten für die Verteidigung irgendeiner Nation? Für demokratische Rechte und Meinungsfreiheit ist kein Platz vorgesehen. Weder als Geflüchtetenhelfer:in noch als Gewerkschafter:in, auch nicht als Klimaaktivist:in. Weil die Palästina-Solidarität gegen den Völkermord in Gaza derzeit die stärkste Friedensbewegung ist, ist die Repression dort am härtesten.
Zeitgleich zur Nominierung der neuen Minister hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist. Das kam genau in dem Moment, in dem das Programm der AfD in die Regierung Einzug hält. Bei der Politik der neuen Regierung stellt sich die Frage, ob nicht auch die CDU/CSU ein rechtsextremer Verdachtsfall ist.
Wer gegen den Rechtsextremismus kämpfen will, muss sich auch gegen die Angriffe der Regierung organisieren. Alle diejenigen, die nicht nur den Abbau von Arbeitsrechten und demokratischen Rechten abwenden, sondern das Leben für uns alle als Arbeitende, als Jugend und Ältere verbessern wollen, müssen sich mehr als bisher zusammentun. Jeder Streik und jede Demo ist schon politisch. Sie müssen gebündelt und entwickelt werden. Kein Verzicht, kein fauler Kompromiss, wir haben Recht, für ein besseres Leben zu kämpfen!
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