In Aschaffenburg attackierte letzte Woche ein Mann eine Kindergartengruppe und tötete ein zweijähriges marokkanisches Kind und einen zu Hilfe eilenden deutschen Mann. Obwohl der Täter psychisch krank ist, wurde dieses schreckliche Ereignis schnell von der Politik instrumentalisiert: Denn der Täter war ein Afghane ohne Aufenthaltsgenehmigung.
Die Politiker:innen im Bundestagswahlkampf überschlagen sich nun mit ihrem Lieblingsthema: Migration. Rassistische Gewalt gegen die Geflüchteten selbst findet in dieser Debatte keinen Platz. Es geht darum, das Bild eines inneren Feindes zu schaffen. Einzeltaten werden benutzt, um Migration als „größtes Problem“ darzustellen.
Keine Nachrichtensendung in den letzten Tagen, die nicht über diesen Fall berichtete. Doch wie viele Menschen haben zum Beispiel mitbekommen, dass am 2. Januar in Hamburg ein (deutscher) Mann seine Ehefrau mit mehreren Messerstichen ermordet hat? Im Schnitt täglich gibt es einen Mordversuch an Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner und fast jeden zweiten Tag endet ein solcher Femizid mit dem Tod der Betroffenen. Jeder Mordfall, egal woher die Täter kommen, ist schrecklich und einer zu viel, doch der mediale Hype um Einzeltaten von Migrant:innen ist politisch motiviert. Dieselben Politiker:innen, die verantwortlich sind für Kürzungen im Bereich von Frauenberatungsstellen gegen häusliche Gewalt, können nun so tun, als seien Migranten eine besondere Gefahr.
Rechtsaußen-Töne der CDU
Direkt nach dem Mord in Aschaffenburg beeilte sich der CDU-Kanzlerkandidat Merz, den neuen US-Präsidenten Trump kopierend, theatralisch den ersten Tag seiner erhofften Amtszeit zu beschreiben. Er werde nicht nur die deutschen Staatsgrenzen kontrollieren, sondern „illegale“ Migrant:innen massiv inhaftieren. Der Bund solle „so schnell wie möglich […] leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken [zur Verfügung stellen], um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam zu erhöhen“. Er hat außerdem angekündigt, das Asylrecht praktisch abzuschaffen und für seine Pläne eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Das zeigt, wie wenig wert die „Brandmauer“ ist, die uns angeblich vor einem neuen Faschismus in Deutschland schützen soll.
Die Spaltung hat System
Weder Merz noch sein Vorbild Trump werden alle „illegalen“ Migrant:innen abschieben. Als Arbeitskräfte sind sie für die Wirtschaft unverzichtbar, wie Streiks dieser Menschen in den USA schon gezeigt haben. Doch wenn sich der Druck auf sie erhöht, dann können Unternehmen (oft über verschiedene Subfirmen) sie noch schamloser ausbeuten und damit das Lohnniveau für alle senken.
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz schrieb auf Instagram: „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.“ Also inhaltlich besteht kein Unterschied. „Demokratisch“ oder nicht, AfD, CDU, aber auch die Ampel-Parteien setzen auf „teile und herrsche“. Meistens mit dem Thema Migration, aber manchmal spielen sie auch angeblich faule Bürgergeld-Empfänger:innen gegen „fleißige“ Arbeiter:innen aus, während sie diese armen Leute noch ärmer machen.
Die Spaltung der Gesellschaft zielt darauf ab, uns gegeneinander auszuspielen. Dabei arbeiten Kolleg:innen „mit Migrationshintergrund“ und „Deutsche“ Seite an Seite und haben gegenüber den Bossen dieselben Interessen – ob nun türkische Kolleg:innen, die seit 40 Jahre in Deutschland leben, oder Syrer:innen, die erst vor 10 Jahren hergekommen sind und inzwischen ihre Ausbildung fertig haben und Kinder bekommen haben. Ein Opfer der Messerattacke letzte Woche war ein zweijähriges syrisches Mädchen, das zum Glück nur verletzt wurde.
Zusammen den kommenden Kürzungen trotzen
Durch Spaltung sollen wir geschwächt werden – um die Ausbeutung zu verschärfen, die Entlassungspläne der Großkonzerne leichter durchzusetzen und Reaktionen der Arbeiter:innenklasse (Streiks) zu erschweren. Der Börsenindex DAX bricht wieder mal alle Rekorde, aber die Superreichen bekommen den Hals nie voll genug. Die Bosse von Allianz und Daimler fordern, den ersten Krankentag abzuschaffen, was bei der CDU Gehör findet. Die AfD will das Arbeitslosengeld von 12 auf 6 Monate kürzen. Nach der Wahl werden wir uns gegen diese kommenden Angriffe wehren müssen, dafür müssen wir schon jetzt jeglichem Versuch, uns zu spalten, entschlossen entgegentreten!