Der „Bruch der Ampel-Regierung“ war lange angekündigt – keine Überraschung. Alles war kalkuliert. Der Sieg Trumps hat den richtigen Moment geschaffen. Die Entlassung des FDP-Ministers Lindner durch den SPD-Kanzler Scholz war bereits der erste Akt im Wahlkampftheater.
Scholz erklärte den Rausschmiss Lindners entschlossen wie nie, dass es ihm nur um die Wirtschaft gehe, die Unterstützung brauche, und um Arbeitsplätze. Und um die Sicherheit Deutschlands, weswegen erheblich mehr in Verteidigung und Bundeswehr investiert werden müsse…blabla. Lindner wiederum schmeißt die Zitat-Kanone an und beklagt sich. Man müsse wirklich dringend auf die Wachstumsschwäche der Wirtschaft reagieren.…blabla.
Vordergründig war das ein Streit um die „Schuldenbremse“. Als „Normalbürger“ hat man schon mit den eigenen Finanzen zu kämpfen, wie soll man das noch verstehen? Aber dahinter steckt die Frage: Sollen die Geschenke an die Konzerne direkt über Sozialabbau finanziert werden? Oder soll der Staat mehr Kredite aufnehmen können, um die Geschenke an die Konzerne zu bezahlen? Doch auch diese Schulden müssen bezahlt werden: Von der arbeitenden Klasse. Beides Mist.
Scholz und Lindner gleichermaßen stehen seit Jahrzehnten für eine Politik, die die Interessen der großen Unternehmen – solche wie Volkswagen, Lufthansa, RWE – an erste Stelle stellt. Deren Gewinne steigen seit Jahren, trotz der vielen Krisen. Und jetzt, wo die Wirtschaft Deutschlands Schwierigkeiten auf dem Weltmarkt hat, sind sowohl Scholz als auch Lindner weiter offen für deren Forderungen.
Diese Unternehmen fahren seit Monaten ein Programm gegen die Arbeitenden auf.
Sie wollen ihre Gewinne retten und sogar erhöhen. Sie verlangen massive Lohnsenkungen – im Fall von Volkswagen 10% pauschal und mehr (!). VW macht den Vorreiter. Aber VW gehört auch dem Land Niedersachsen, dieser Hochburg des SPD-Geklüngels. Es gibt große Entlassungswellen in der Autoindustrie und anderen Branchen, neben vielen Entlassungen hier und da. Der öffentliche Dienst soll weiter ausbluten. Die Unternehmen wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einschränken. Schon lange fordern sie flexiblere Arbeitszeiten. Sie wollen das Bürgergeld kürzen oder abschaffen, damit der Druck auf die Arbeitssuchenden steigt. Die sollen dann zu schlechteren Bedingungen arbeiten gehen, das Lohnniveau sinkt für alle. Die Unternehmen wollen die Kosten für Klimamaßnahmen und Energiewende nicht bezahlen und am liebsten Maßnahmen ganz verschieben. Unternehmenssteuern sollen weiter sinken. Das steckt dahinter, wenn wieder so viel über die „Schwierigkeiten der Wirtschaft“ gesprochen wird.
Das ist auch das Geheimnis der Regierungskrise. Denn die Vorstände der großen Unternehmen haben den Druck erhöht. Die Frage ist, mit welchen Parteien sich diese neoliberale Agenda am besten durchpeitschen lässt. Die Ampel war dazu nicht mehr in der Lage. FDP und CDU haben dieses Programm der Wirtschaft längst eins zu eins übernommen. Alles ist im Lindner-Papier für eine „Wirtschaftswende Deutschland“ nachzulesen. CDU-Merz, dieser Klassensprecher der Investmentbanker, hat sich als künftiger Kanzler in Stellung gebracht. Nun wollen sie sich ihr antisoziales Programm durch Neuwahlen adeln lassen und setzen dabei Sozialstaatsleistungen in Konkurrenz zur Aufrüstung.
Für eine Welt ohne Grenzen und Ausbeutung!
Wir werden in den kommenden Monaten einen Wahlkampf erleben in dem CDU/FDP/SPD/Grüne/AfD/BSW Ängste schüren werden, von wegen „Wirtschaftskrise“ und Krieg. Die ätzende Hetze gegen unsere migrantischen Kolleg:innen und Freunde werden sie nochmals verstärken. In dieser vergifteten Atmosphäre soll jeder gegen jeden aufgehetzt werden. Wir haben überall gesehen, dass am Ende die rechten Parteien von solchen Manövern profitiert haben. Die AfD wird der lachende Dritte.
Die arbeitende Bevölkerung hat dabei nichts zu gewinnen. Angesichts des massiven Gegenwindes, der sich zusammenbraut, ist es umso nötiger, zusammenzuhalten und uns zu organisieren. Es ist nicht die Zeit abzuwarten, was kommen wird. Die Unternehmen und ihre Politiker:innen führen einen Klassenkampf von oben. Unsere Antwort muss der Klassenkampf von unten sein. Ein solidarischer entschlossener Kampf aller Schichten der arbeitenden Klasse, der Jugend, der Migrant:innen und der hier Geborenen.
