Bei den EU-Wahlen sind die extrem rechten und rechtskonservativen Parteien die großen Gewinner. Das ist vor allem in Deutschland, Frankreich und Österreich der Fall. In Frankreich haben die beiden rechtsextremen Parteien (Rassemblement National und das Wahlbündnis von Reconquête) zusammen fast 37 % gemacht. In Österreich hat die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) 25,4 Prozent geschafft und liegt damit ganz knapp vor der ÖVP (Österreichische Volkspartei, vergleichbar mit CDU). In Deutschland hat die extrem rechte AfD nicht nur bundesweit 15,9 Prozent erreicht. Sie ist damit zweitstärkste Partei nach der CDU geworden (30%). Bei den Kommunalwahlen gleichzeitig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg ist das Bild dasselbe. Und in vielen Kommunen liegt die AfD deutlich vor allen anderen Parteien. Nach Jahrzehnten unsozialer Politik wurden die Regierungsparteien abgestraft. Sie und auch die CDU haben mit Jahrzehnten unsozialer Politik den Weg geebnet für die AfD, die davon lebt, dass es der Bevölkerung schlecht geht und von Sorgen geplagt.
Alle diese etablierten Parteien bedienen zuallererst die Interessen der Wirtschaft. Und dennoch trauen sie sich im Wahlkampf, das Gegenteil von allem zu versprechen, was sie wirklich machen. Sie sind so arrogant, dass sie im Wahlkampf „Wohlstand“ und „Zusammenhalt“ versprechen. Die Leute sind doch nicht blöd. Natürlich haben diese Parteien die Quittung bekommen. Da hat es der SPD den Grünen und der FDP und auch CDU nicht geholfen, dass sie auf den ausländerfeindlichen Kurs der AfD aufgesprungen sind. Seit Monaten können wir erleben, wie sie verstärkt jede Gelegenheit nutzen, gegen die Migrant:innen zu hetzen und einen auf „Heimat“ machen. Unerträglich war das in den letzten Tagen vor der Wahl nach dem Messerangriff eines afghanischen Mannes. Er hatte in Mannheim Aktivisten einer rechtsradikalen ausländerfeindlichen Gruppe angegriffen. Man weiß fast nichts über diesen Afghanen, der schon lange in Deutschland lebt und arbeitet und bislang als Familienvater unauffällig gelebt hatte. Aber der Tod eines Polizisten, der sich in den Weg gestellt hatte, wurde sofort von allen großen Parteien und der Chefs der Polizei genutzt für eine üble Kampagne gegen Migrant:innen überhaupt, um eine üble Stimmung zu schaffen. Wie so oft wurde eine Einzeltat genutzt, um den Eindruck zu erwecken, wir alle seien ständig von islamistischem Terror bedroht. Muslimische Menschen geraten unter Generalverdacht. Nach mehr Polizei wird gerufen und nach Abschiebungen, egal wohin. Alle Regeln sollen außer Kraft gesetzt werden. Scholz und alle mit ihm haben genau den rechten Gesang angestimmt, den wir von der AfD und Rechtsextremen kennen. Damit machen sie deren Stimmungsmache zur „Normalität“. Auch damit bereiten sie der AfD den Boden. Sie sind kein „Bollwerk“ gegen der AfD, sie sind ihre Helfer.
In Frankreich hat Präsident Macron seine Wahlschlappe genutzt, um das Parlament aufzulösen. Es wird Neuwahlen geben. Wahlen, die den Sieg der rechtsextremen Rassemblement National (RN) verstärken könnten. Vielleicht werden wir am Ende einen rechtsradikalen Ministerpräsidenten in Frankreich sehen.
Aber gegen die Jahrzehnte der unsozialen Politik hilft nicht die xte Wahl. SPD oder Grüne oder CDU werden „weiter so“ machen. Sie alle sind Parteien der Wirtschaft, sie haben zuallererst deren Interessen im Blick. Nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung, die von Sorgen um Wohnung, niedrige Löhne und Renten geplagt sind. Aber sie haben auch nicht die Interessen der Jugend im Fokus, die sich Sorgen macht um eine Zukunft, die nach Klimakatastrophe und permanente Kriege aussieht.
Wer aber bei den Wahlen gedacht hat, den Regierungsparteien einen Denkzettel verpassen zu können, wird schwer enttäuscht werden. Wer gedacht hat – statt sich selbst mit seinen Kollegen gegen die unsoziale Politik zu organisieren und selbst zu kämpfen – die AfD zu wählen wird was zu Gunsten der Arbeitenden ändern, wird sehr verkatert aufwachen. Auch die AfD ist eine Partei der Wirtschaft. Aber was wirklich eklig ist, ist wie sie den einen Teil der Arbeitenden gegen den anderen Teil aufhetzt, nämlich gegen die migrantischen Kolleg:innen. Die Arbeiterklasse hat viele Wurzeln, die Kolleg:innen kommen aus Afghanistan, Syrien, Bulgarien oder Tunesien oder sonstwo her. Wir alle gehören zusammen. Die AfD – mit Unterstützung von CDU bis SPD – wollen uns gegeneinander aufhetzen. Das ist widerlich.
Es gibt keine Abkürzung über Wahlen, um eine Verbesserung unserer Arbeits- und Lebenssituation zu erreichen: organisieren wir uns gegen die unsoziale Politik und gegen die Kriegstreiberei: auf die Straße und in den Streik!
zum Weiterlesen: https://www.sozialismus.click/keine-wahl-festung-europa-militarisierung/
