April 13, 2024

Das Recht auf Streik ist ein Recht

Als der Chef der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) Weselsky Sonntag Abend den nächsten 24-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn ankündigte, brach ein shitstorm über die GDL insgesamt herein. Die DB ist sogar vor Gericht gezogen, um den an sich super kurzen Streik verbieten zu lassen. Ihr Hauptargument war, dass eine Ankündigung mit nur 22 Stunden Vorlauf unverhältnismäßig sei, außerdem seien die ganzen Forderungen unverhältnisßmäßig und dazu sollen ein paar der Forderungen rechtswidrig sein, wie z.B. die nach schlichter Anerkennung der Tarifverträge dieser Minderheitsgewerkschaft. Die DB ist wieder vor Gericht gescheitert. Aber es ging weniger um einen Sieg, als das klare Signal von Seiten des DB-Vorstands: wir dulden den Streik nicht, wir bekämpfen ihn. Und das ist ein Angriff auf die Bahner:innen und die ganze Arbeiter:innenklasse, der eine Lektion erteilt werden soll.

„Grundlos“ und „unverältnismäßig“ soll also der Streik gewesen sein, klagte DB-Vorstand Seiler in der Presse. Aber tausende Bahner:innen wissen, dass kein Streik gegen die DB „grundlos“ ist. Und was unverhältnismäßig ist, ist die Schichtarbeit bei der Bahn.

Jeder bei der Bahn hat seine Gründe mitzustreiken. Die einen betonen, dass die DB jedes minimale Entgegenkommen in den Verhandlungen mit gravierenden sozialen Verschlechterungen beantwortet. So soll nach dem Willen des Bahnvorstands die bislang im Tarifvertrag vorgesehene besondere Teilzeit im Alter wegfallen. Oder auch die Option von 12 bzw. 6 zusätzlichen wählbaren freien Tagen. Dabei muss man wissen, dass diese Optionen vor Jahren in den Tarifvertrag aufgenommen wurde. Wer diese Zusatzurlaubstage wählt, hat damit mehr planbare freie Tage, aber die erkauft man sich mit Gehaltsabzug. Das sind erkaufte Ruhetage. Die meisten haben das gewählt, weil die Schichtarbeit einfach zu anstrengend ist. Die DB will diese Ruhetage streichen. Jeder kennt auch Lokführer bei den anderen privaten Güterbahnen, die nach einer ganzen Woche oder länger unterwegs endlich mal wieder zu Hause ankommen. Das ist doch kein Leben. Aber die DB fordert genau das von den DB Cargo Lokführern, was eine krasse Verschlechterun zu jetzt wäre. Und noch andere negative Gegenforderungen haben sie aufgestellt. Von diesen negativen Gegenforderungen ist aber in der Presse fast nichts zu hören, vom Bahnvorstand und von Regierungsseite erst Recht nicht. Warum sollten die Bahner:innen sowas akzeptieren. Dann eben streiken. Andere Bahner:innen betonen, dass dringend neues Personal eingestellt werden muss. Aber man bekommt neues Personal für den unregelmäßigen Schichtdienst von Montag bis Sonntag und an allen Feiertagen, auch Weihnachten und Silvester, nur mit besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung.

Streik ist das einzige Argument, dass die Vorstände überzeugen kann.

Die DB und mit ihr die ganzen „Arbeitgeber“ in diesem Land sind von den Streiks – von denen es derzeit viele gibt – entnervt. In Zeiten von neuen Krisenanzeichen und Krieg wollen sie überall mehr Ausbeutung und nicht weniger. Deshalb die harte Eskalation gegen die Bahner:innen. Auch das ist eine Lektion an alle Arbeitenden hierzulande. Solidarität und gemeinsame unbefristete Streiks sind die einzige Option, wenn wir nicht weiter draufzahlen wollen.

Dieser Artikel erschien zuerst am 12. März auf der website der „Revolutionär Sozialistischen Organisation“

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