Mai 22, 2024

Butter statt Kanonen!

Vor zwei Jahren begann für die Menschen in der Ukraine mit dem Einmarsch russischer Truppen das Grauen des Krieges, dessen Ende weiterhin nicht in Sicht ist. Furchtbar wie der uns geografisch näher liegende Krieg in der Ukraine ist auch der Horror in Gaza. Dieser Krieg, der sich genauso gegen eine Zivilbevölkerung richtet, hat eine weitere Zuspitzung erfahren … und wurde während der Berlinale ins Rampenlicht gezogen.

Doch was in Palästina heute passiert, ist alles andere als ein Film. Und während der Kriegshorror zunimmt, macht sich die deutsche Regierung zur Komplizin dieses Grauens. Für die Zukunft betreiben sie hektische Aufrüstung, um die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen. Wir sollen all das gefügig unterstützen und dafür im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen. Verrückt.

In den fünf Monaten des Kriegs gegen die Palästinenser:innen sind schon über 30.000 Leute gestorben. Davon 70 % Kinder und Frauen. Die apokalyptischen Bilder der Zerstörung der Wohnhäuser gleichen denen aus der Ukraine. Am 29. Februar wurde eine Schar hungernder Menschen von der israelischen Armee beschossen, während sie versuchten, von den wenigen Hilfslieferungen ein bisschen Essen zu ergattern: weitere 110 Tote und Hunderte verletzter Zivilist:innen. In Deutschland herrscht aber praktisch ein Verbot, ein Herz für diese Menschen zu zeigen.

Die Künstler:innen, deren Beruf es ist uns träumen zu lassen, wollten die Filmfestspiele nicht einfach so über die Bühne gehen lassen. Ein Jurymitglied der Berlinale hatte sich zum Beispiel die Aufschrift „Ceasefire now“ (Waffenstillstand jetzt) angeheftet. Einen Waffenstillstand zu fordern, war mehr als das, was der Bundesjustizminister (FDP) ertragen konnte. Er und andere Politiker:innen verunglimpften die zahlreichen Bekenntnisse der Künstler:innen für Menschlichkeit als „antisemitische Hetze“. Diese totale Verdrehung könnte man als Lügenpropaganda abtun, von der alle Kriege begleitet werden. Wenn der Horror des Krieges unter unseren Augen nicht so erschütternd wäre. Die Unterstützung von Scholz & Co. für die Verbrechen der rechten israelischen Regierung hat lange genug gedauert. Nicht in unserem Namen!

Sie werden es uns bezahlen lassen

Zum aggressiven Kriegskurs der Ampel-Regierung gehören auch die zahlreichen Kürzungen hierzulande, von denen wieder die Rede ist. Krieg kostet Geld. Wiederaufbau nach dem Krieg auch. Die deutsche Wirtschaft steht in den Startlöchern, um dabei dick abzusahnen. Bundesfinanzminister Lindner forderte daher, dass die Sozialleistungen eingefroren werden sollen, um die Milliarden aufzutreiben, die die deutsche Wirtschaft, vor allem die Rüstungswirtschaft bekommen soll. Der Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo brachte die Forderung nach Sparmaßnahmen auf den Punkt: „Kanonen statt Butter“. Die Sparmaßnahmen zielen auf alle Schichten der Arbeitenden, egal ob jung oder alt, mit Kindern oder ohne, deutsch-deutsch oder mit migrantischer Familiengeschichte. Lassen wir uns von den vielen Versuchen der Politik, uns gegeneinander aufzuhetzen, nicht von dieser einfachen Wahrheit ablenken. Lassen wir uns nicht die Butter vom Brot nehmen!

Und auch der Kampf der Konzernbosse, um uns immer mehr auszubeuten, findet nicht zufällig im Kontext der Kriegstreiberei statt. Gegen die Streiks, die sie nerven, fahren sie eine harte Linie. Dadurch provozieren sie aber eher neue Streiks. Auch wenn diese bislang nicht koordiniert werden, wird die Politik von den Streiks einigermaßen unter Druck gesetzt. Wir brauchen mehr davon. Alle zusammen.

Uns politisch einmischen

Wenn wir die Regierung so weiter machen lassen, könnten wir früher oder später ein böses Erwachen erleben. Und das nicht nur im Hinblick auf Sparmaßnahmen. In Frankreich zum Beispiel wird schon offen darüber „nachgedacht“, europäische Bodentruppen in die Ukraine zu schicken.

Zurzeit ist öfter der antifaschistische Spruch „Nie wieder ist jetzt!“ zu hören. Was soll er konkret bedeuten? Er drückt aus, dass die Lage dringend ist. So lange es nicht zu spät ist, so lange es uns erlaubt ist, politisch zu diskutieren, uns zusammenzuschließen … um entschlossen gegen die kapitalistische Logik zu handeln. Darum geht es in der Frage von Krieg und Frieden!

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