Mai 22, 2024

Konjunktur und Klima machen Milliarden locker: für wen?

Freilaufende Löwen in Berlin deuten eigentlich auf das berühmte Sommerloch. Doch es gibt sie nicht, diese ruhige Urlaubssommerzeit. Die Wirtschaftsseiten reden von der kranken deutschen Wirtschaft und in Bundes- und Landespolitik überschlägt man sich mit Zusagen, bestimmten Industriezweigen kräftig unter die Arme zu greifen. „Wirtschaftsstandort“ und Klimaschutzwerden als moralischer Vorwand genutzt, um Milliarden an Konzerne und in die Taschen der Reichen zu leiten.

Es gibt aber auch das: ca. 20% der Familien können sich keine Urlaubsreise leisten. Nicht mal ums Eck. Beim sog. Inflationsausgleich gingen Studierende und Rentner:innen fast leer aus. Die Kolleg:innen der Charité CFM, die dem Berliner Senat gehört, wird die Infaltionsausgleichsprämie komplett versagt. Der Mindestlohn wird steigen, um glatte 41 Cent pro Stunde. Die Tarifabschlüsse bei Post oder Öffentlichen Dienst gelten als Rekord, aber die Inflation ist noch viel mehr Rekord. Die Industriestrompreisbremse reicht nicht bis zu uns. Heizen wird mal wieder teuer, Grund sei angeblich die CO2-Bepreisung. Und vom „Klimageld“ an die „Bürger“ ist nichts zu sehen. Stattdessen gibt es Vorschläge zur Erhöhung des Rentenalters.

Ein Strom an öffentlichen Geldern

Aber wirklich gut im Jammern ist die Wirtschaft. Dem grünen Habeck ist ganz wichtig, sich nicht nachsagen zu lassen, dass er die deutsche Wettbewerbsfähigkeit schädige. Dafür kämpft er für dicke Preisrabatte für Industriebetriebe beim Strompreis. Die Modalitäten für dieses Geschenk sind noch nicht klar, aber es geht um staatliche Hilfen von mind. 30 Milliarden. Vom sog. Brückenstrompreis wird auch die Stahlindustrie profitieren, also Krupp, ArcelorMittal, Salzgitter Stahl usw. werden die Hand aufhalten und reichlich Kohle abholen beim Staat. Alles Unternehmen, die mit ihren Hochöfen längst Gewinne gemacht haben. Das ist allerdings nur ein kleines Schmankerl. ThyssenKrupp hat z.B. weitere 2 Milliarden beim Bundesministerium und NRW eingesackt.

Und sogar Unternehmen, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben, kriegen ihre Überweisung: Die Intel-Fabrik bei Magdeburg wird der Staat mit 10 Mrd. Euro bezuschussen. Hängen Arbeitsplätze dran? Teure Arbeitsplätze! 1 Million Euro gibt der Staat je entstehenden Arbeitsplatz in dieser Chip- Fabrik aus. TSMC baut auch so eine Fabrik bei Dresden, um die Autoindustrie zu beliefern. Dafür wird es 5 Milliarden geben.

Werden wir irgendwas von den Gewinnen wiedersehen? Die Rede vom „kranken Mann“ Deutschland könnten wir abtun als Sommerloch-Gerede. Wenn da nicht zu lesen wäre, dass die 40 DAX- Konzerne in der ersten Hälfte 2023 doch 56 Mrd. Euro Gewinn eingefahren haben! Die Unterstützung der Wirtschaft mit u.a. 212 Mrd. Euro zur „Bekämpfung der Klimakrise“ sind zusätzliche Geschenke für diese „Investoren“, die nur nach weiteren (wenn nicht höheren) Gewinnen schielen. Für sie sind Haushaltsnachtrag, Schattenhaushalte (durch Kredite an ausgelagerte staatseigene Firmen) und die berühmten Sonderfonds, die mit unseren Steuern und CO2-Aufschlägen gefüllt werden, gedacht. Ein paar kleinere lokale Firmen werden vielleicht auch was abbekommen, aber die Großen stehen in der Reihe vorn.

Alles das ist angeblich fürs Klima und Unterstützung der Wirtschaft in der weltweiten Konkurrenz… naja, man muss umso mehr blabla machen, je offensichtlicher es einzig darum geht, direkt und indirekt große Konzerne zu bedienen, die einfach nur Subventionen abgreifen. Und auch der angebliche Klimaschutz der Ampelregierung ist nichts als eine Zockerei zugunsten der reichen Industrie Deutschlands. Wie das auch immer genannt wird. Dieses Geld wird sich die Politik zurückholen wollen. Die erste Adresse dafür sind wir, die Malocher:innen, die Rentner:innen oder die Arbeiter:innen von Morgen in Schule und Studium.

So kann es nicht bleiben

So stimmen uns Wirtschaftsweise und Politik diesen Sommer ein: für die Wettbewerbsfähigkeit und für den Klimaschutz müssten wir uns einschränken. Aber dieser Verzicht gilt für die Superreichen nicht!? Da gibt es einen Denkfehler. Die Löhne müssen hoch, die Mieten runter. Wer sich wirklich Sorgen um das Klima, seine Zukunft und die seiner Kinder macht, nimmt jetzt die Fäuste aus den Taschen und organisiert sich mit uns und seinen Kolleg:innen. Es gibt viele Tarifrunden und am 15. September gibt es eine weltweite Demo für das Klima: die muss antikapitalistisch sein!

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