Juni 21, 2024

Nach der Schlichtung: Was soll man über diese Einigung denken? Und was kann man tun?

Lohnerhöhungen… naja, kommt drauf an, für wen…

Erinnern wir uns: 2021 gab es keine Erhöhung, Januar 2022 nur 1,5%. Es gibt also viel nachzuholen, angesichts der Inflation, die wir seit 2021 erleben! Und erinnern wir uns, dass die EVG-Vorstandstypies diese miese Vereinbarung damals schöngeredet haben mit dem Versprechen, dass die nächste Tarifrunde die Lohnerhöhung nachholen würde….

Laut Empfehlung der DB und EVG soll im Dezember 2023 eine Erhöhung 200 Euro brutto kommen und August 2024 nochmal 210 Euro brutto – für manche (nicht alle!) Berufe kommen zum 31. März 2025 nochmal ein paar hundert Euro rauf (besonders bei den Fahrdienstleitern, Zugbegleitern und in der Instandhaltung sowie bei Fahrwege wegen der Erhöhung auf den Mindestlohn). Das heißt, aber auch dass viele Kolleg:innen, die eh in den Tabellen ganz unten stehen, geringere Erhöhungen bekommen. Es würde damit ein Keil zwischen verschiedene Berufsgruppen getrieben werden und eine Belegschaft aufgespalten in diejenigegen, die viel stärkere Erhöhungen bekommen und diejenigen, die mit 410 Euro am Ende nach Hause gehen. Das ist eine Frechheit. Wir sitzen alle im selben Zug!

Reichen die Erhöhungen, um die steigenden Preise seit 2021 auszugleichen? Und die Preissteigerungen, die dieses Jahr noch anstehen und nächstes Jahr bis…. 2025?? Sicher nicht!

Hinter den „Weiteren Themen“: ein Blick ins Kleingedruckte

Und dazu gibt es einige Verschlechterungen, die die DB und die EVG während der letzten Monate schön verklausuliert als „weitere Themen“ bezeichnet haben:

Bei den Busgesellschaften steht für die Kolleg:innen eine Arbeitszeiterhöhung an: 1 Stunde pro Woche mehr arbeiten! Das ist die Antwort auf den „Fachkräftemangel“: länger arbeiten. Das ist eine Warnung an uns alle.

Bei den Cargo-Kollegen sind längere Schichten mit auswärtigen Ruhen geplant. Alles ganz freiwillig…. Klar. Dafür soll es dann 450 Euro extra geben. Auch hier: nur fürs mehr arbeiten soll es mehr Geld geben. Super, Danke auch…

Die „Besondere Teilzeit im Alter“ würde um 2 Jahre nach hinten verschoben und wäre dann seit 2023 erst mit dem 61. Lebensjahr möglich. Weil viele Kollegen aber mit Ende 50 nicht mehr den Stress durchhalten und sowieso kürzer treten wollen, wird diese Verschlechterung der DB einiges an Geld sparen.

Die Verlängerung der Kündigungsfristen würde die DB sicher eher verschmerzen als die wechselwilligen Bahner:innen, die der DB den Rücken kehren wollen. Wenn schon Unterwerfung, dann sollen die Bahner:innen nicht auch noch leicht zu einem anderen Bahnunternehmen wechseln können. Das gehört auch zur Antwort der DB auf den Personalmangel…

Die Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro netto jetzt im Oktober soll die Leute locken. Das ist eine miese Tour. Die DB zahlt seit Jahren so mickrige Löhne, dass in manchen Bereichen nicht mal der Mindestlohn mit dem normalen Tabellenentgelt erreicht wird und dann verschleppt die DB die Tarifverhandlungen und jetzt kommen sie damit, dass doch endlich Geld gezahlt werden würde, einmalig 2.850 Euro. Eine Methode, die Methode hat: schon in den vergangenen Jahren bei den Lohnrunden mit der GDL war das so und diese Jahr bei allen Runden bei der Post und Öffentlicher Dienst. Die Bosse verschleppen und spielen auf Zeit. Dagegen hilft nur eine starke Kampagne mit harten Streiks von Anfang an. Irgendeinen „Trick“ bei Verhandlungen mit superschlauer Verhandlungsstrategie existiert einfach nicht. Streik ist die einzige Waffe die die Arbeitenden haben.

Die DB preist das als einen der teuersten Tarifabschlüsse ever an. Vielleicht, wer weiß, egal, die Lohnerhöhungen sind nötig. Und selbst so ein Ausbeuter wie die DB weiß, dass sie nach Jahren von Nullrunden und Quasi-Nullrunden ein bisschen mehr als üblich hinblättern müssen. Sie erhoffen sich – wie in der Vergangenheit – mit einer super langen Laufzeit „Frieden“ und „Ruhe“ zu erkaufen. Das wird der Vorstand nicht bekommen! Aus allen Ecken und Enden hört man die verärgerten Flüche über diese sogenannte Einigung, die ein Diktat des DB-Vorstands ist.

Im Detail ist alles kompliziert an dieser Schlichtungseinigung. Aber was die meisten wütend macht, sind die falschen Hoffnungen, die der EVG-Vorstand verbreitet hat und wie sie jetzt das Ergebnis der Schlichtung schönreden trotz des harten Gegenwindes an der Basis. Sie waren angesichts der Inflation und den hohen Erwartungen unter den Kolleg:innen angetreten mit einer Forderung von 650 Euro monatlich Erhöhung ab März 2023 mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Sie haben kämpferische Reden geschwungen, die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst abgelehnt und ständig von Streik gesprochen – sie haben Hoffnungen geweckt, dass dieses Mal anders als in der Vergangenheit wirklich um reale deutliche Lohnerhöhungen gekämpft würde, mit Streiks. Aber die Verärgerung unter den Bahner:innen war nach dem Abblasen des 50-Stunden-Streiks schon unüberhörbar und in den letzten Wochen hagelte es Protest angesichts des Rumgeeire des EVG-Vorstands, die eben doch undemokratisch handelten und im stillen Kämmerlein mit der DB längst ihren Frieden gemacht hatten (und darin gleichen sich alle Gewerkschaftsapparate). Und die Verärgerung ist auch angesichts der geplanten undemokratischen Urabstimmung groß, bei der laut Satzung der EVG gerade mal 25% ausreichen, damit diese sogenannte Einigung aus der Schlichtung als angenommen gilt.

Die Enttäuschung jetzt unter den Bahner:innen sitzt tief. Wohin wird sie führen?

Im Moment geht es darum, sich zu vernetzen und über diese Schlichtung zu diskutieren. Im Raum steht ein starkes „nein“ verbunden mit der Perspektive eines echten unbefristeten und gut vorbereiteten Streiks. Eine echte Abstimmung nach ehrlichen Diskussionen wäre Demokratie. Es würde helfen, wenn alle Briefe aus den EVG-Ortsgruppen – offene Briefe oder direkt an den Bundesvorstand verschickte – gesammelt und veröffentlicht würden. Es würde Eindruck machen, wenn es öffentliche Proteste gäbe, z.B. vor der EVG-Veranstaltung kommenden Freitag in Berlin. Ein starkes Signal wäre, wenn GDLer und EVGler gemeinsam auftreten und ihre Ablehnung zeigen würden verbunden mit der Perspektive: 650 Euro und unbefristeter Streik. Kann eine solche Kampagne gelingen? Wer weiß, alles hängt davon ab, ob sich der Ärger in aktives Handeln umwandelt und dafür kommt es auf jede und jeden vor Ort an – und, ja, es kommt auch auf die GDL-Mitglieder an, denn ein beschissenes Ergebnis, das Frust zurücklässt ist, ein Rückschlag für alle Bahner:innen. Die Versprechen von Weselsky und seinen Leuten über einen „heißen Herbst“ sind nur Gelaber und helfen jetzt der DB und dem EVG-Vorstand ihre Einigung durchzupeitschen.

Alle Bahner:innen und Bahner zusammen!

Hier eine pdf der EVG mit einer Zusammenfassung der der Schlichtungseinigung:

Die Deutsche Bahn (DB) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich auf eine gemeinsame Schlichtungsvereinbarung im Zuge der Tarifverhandlungen geeinigt. Die Schlichtungskommission informiert im Rahmen einer Pressekonferenz über das Ergebnis der Schlichtung zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Prof. Dr. Heide Pfarr (für EVG) und Dr. Thomas de Maizière (für DB) als Schlichter führen das Ergebnis m Beisein von Martin Seiler (DB Personalvorstand) und Kristian Loroch (Stellvertretender Vorsitzender der EVG) aus. 

– Foto: Deutsche Bahn Konzern
Warnstreik in Berlin

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