Alle wissen, wie dringend Treibhausgase reduziert werden müssen. Waldbrände und Trockenheit von Brandenburg bis Kanada zeigen es auf’s Neue. Doch so gut wie nichts passiert. Und wenn es doch mal um eine kleine Maßnahme wie das Heizungsgesetz geht, dann sollen die Arbeitenden und Mieter:innen die Kosten zahlen, während Konzerne Gewinne und staatliche Subventionen einstreichen.
Kürzlich wurde erst der letzte Bericht des Weltklimarats veröffentlicht, der bestätigt, dass alles noch schlimmer ist als befürchtet. Deutschland ist zum Beispiel die weltweit am schnellsten austrocknende Region. Es müsste ein halbes Jahr durchgängig regnen, damit die Wasserspeicher wieder aufgefüllt wären. Doch die Politik wurstelt weiter vor sich hin. Das Klima werden sie so nicht retten, aber die Konzerne können zufrieden sein, egal ob sie fossile Energie oder „grüne Technologie“ produzieren.
Was gab es für ein Sommertheater um das Heizungsgesetz. Jetzt wird das Stück wegen des großen Erfolgs sogar bis nach der Sommerpause verlängert. Dabei ist es tatsächlich eine wichtige Frage, wie wir unsere Gebäude heizen. Rund ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland wird für Heizung aufgewendet. Das heißt auch ein Drittel des CO2-Ausstoßes. Und der muss natürlich endlich gesenkt werden.
Wärmepumpen?
Geldpumpen auf unsere Kosten!
Es gibt umweltfreundlichere Heizungen und es könnte auch durch Gebäudedämmung viel erreicht werden. Das Problem mit dem Heizungsgesetz der Ampel ist nicht, dass nun fossile Heizungen nach und nach abgeschafft werden sollen. Sondern die Frage, wer dafür zur Kasse gebeten wird. Und da zeigt sich wieder einmal, dass diese Regierung genauso wie die größeren Oppositionsparteien nur die Interessen von Kapitalist:innen vertreten. Zur zweiten „Sachverständigenanhörung“ zu diesem Gebäudeenergiegesetz wurden erst gar keine Umweltverbände eingeladen, obwohl man doch meinen sollte, sie hätten Sachverstand. Stattdessen saß der Lobbyverband der Wärmepumpenhersteller am Tisch, die jetzt groß verdienen werden.
Erst hat die FDP innerhalb der Regierung blockiert, dann hat die CDU das Verfassungsgericht angerufen. Die AfD ist sowieso gegen Klimaschutz und profitiert laut Umfragen von dem Geplänkel um das Gesetz. Alle tun sie so, als ob ihnen die Interessen der kleinen Leute wichtig wären, dabei geht es darum am allerwenigsten. Haben sie protestiert, als die Mindestlohnkommission beschlossen hat, dass es 2024 und 2025 jeweils lächerliche 41 cent mehr pro Stunde geben soll? Ein wirklicher Hohn angesichts der ständig steigenden Preise! Die CDU in der Opposition hat dem applaudiert, die SPD an der Regierung setzt es um. Während die Inflation uns alle auspumpt und der Mindestlohn nicht zum Leben reicht, werden die groß beschenkt, die uns alle ausbeuten.
Strompreise à la Habeck
Wärmepumpen werden mit Strom betrieben, der auch nicht gerade billig ist … außer für die Industrie. Denn die soll nach den Plänen des Wirtschaftsministers Habeck einen „Industriestrompreis“ bekommen, der auch wieder mit Milliarden Steuergeldern subventioniert wird. Es ist immer das gleiche: Der Klimawandel wie alles andere ist Gelegenheit und Vorwand, um die Taschen der Reichen noch voller zu stopfen, während wir im Regen stehen – oder eher in der Dürre, die nicht nur auf den Äckern, sondern auch in unseren Portemonnaies um sich greift.
Der anstehende Umbau von Heizungen wird für die Miethaie ein neuer Vorwand sein, uns zur Kasse zu bitten. Dabei können wir uns die Mieten jetzt schon nicht leisten. Und obwohl sogar die „Expertenkommission“ zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ grünes Licht gegeben hat, ist klar, dass die Regierenden nichts tun wollen, um diese Großkonzerne zu enteignen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die ganze Kommission hatte nur das Ziel, die soziale Bewegung zum Volksentscheid an der Nase herumzuführen.
Was helfen würde
Dabei ist die einzige Lösung: Den Superreichen ihren unverschämten Reichtum abnehmen, damit auf schnellstem Wege eine Energie- und Wärmewende auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass wir Arbeitenden einen Euro mehr bezahlen müssen. Dafür müssen wir es sein, die politisch und wirtschaftlich entscheiden, so wie es für die Natur und die große Mehrheit der Menschheit sinnvoll ist. Doch innerhalb des Kapitalismus ist das nicht zu machen. Grün sind in ihm nur die 100-Euro-Scheine.
