Oktober 1, 2022

NATO und Russland: Spiel mit dem Feuer

Russland hat Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen und die Westmächte warnen vor einer Invasion. Was steckt dahinter? Droht gar ein Krieg zwischen der NATO und Russland?

Von beiden Seiten gibt es immer neue Drohgebärden, gleichzeitig auch ständige Verhandlungen. Am Montag drehte die NATO weiter an der Eskalationsspirale, indem Kriegsschiffe, Kampfjets, sowie französische Truppen nach Osteuropa verlegt werden. Außerdem wird die Ukraine unter anderem mit Panzerabwehrwaffen aufgerüstet.

Die Rolle Deutschlands und das Erdgas

Als die neue deutsche Außenministerin Baerbock letzte Woche in Kiew und Moskau war, machte sie „wertebasierte“ Außenpolitik – schließlich geht es um die Werte deutscher Großkonzerne. Dabei spielt die deutsche Regierung gegenüber Putin den „good cop“ und liefert selbst keine Waffen an die Ukraine. Anders als die USA braucht Deutschland Russland als Handelspartner, vor allem als Erdgaslieferant.

Erdgas deckt mittlerweile mehr als ein Viertel des deutschen Energiebedarfs. Und über die Hälfte des in Deutschland benutzten Erdgases stammt aus Russland. In diesem Zusammenhang geht es immer wieder um die neue Ostseepipeline Nord Stream 2. Mit der will Russland die Ukraine als Transitland für das Gas umgehen, die sowohl Gebühren verlangt, als auch politisch mit dem „Abdrehen des Gashahns“ drohen kann. Das ist auch der Grund, weshalb die USA gegen Nord Stream 2 sind: Die USA wollen verhindern, dass sich der russische Handlungsspielraum im Gashandel erweitert.

Russland und die Ukraine

Russland fordert vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Bei dem ganzen Poker geht es um das Abstecken von Einflusssphären. Russland betrachtet die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken als sein angestammtes Hinterland. Die Ukraine besitzt fruchtbare „Schwarzerde“-Böden für die Landwirtschaft und viel Eisenerz und Kohle – vor allem im ostukrainischen Donbass. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde sie ein unabhängiger Staat, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Russland blieben.

Im Winter 2013/2014 kam es zu den Massenprotesten auf dem Kiewer Maidan, in deren Folge die damalige Regierung stürzte und Machthaber in Kiew ans Ruder kamen, die als Bündnispartner stärker auf den Westen und die EU als auf Russland setzten. Die prorussischen ostukrainischen Republiken versuchten sich abzuspalten und befinden sich seither in einem Bürgerkrieg gegen den ukrainischen Zentralstaat, wobei sie von Russland unterstützt werden. Die Halbinsel Krim, auf der sich der strategisch wichtige Flottenstützpunkt Sewastopol befindet, wurde von Russland einfach annektiert.

Seither bezahlt die Bevölkerung in allen Teilen der Ukraine durch Krieg und wirtschaftliches Elend teuer für die geostrategische Konkurrenz der Großmächte.

Weltweiter Poker um Macht und Einfluss

In den letzten Jahren nehmen weltweit die Spannungen zu. Dabei geht es um Rohstoffe ebenso wie um Absatzmärkte. Zunehmend ist mittlerweile China der Konkurrent, auf den sich vieles in der US-Außenpolitik und bei militärischen Planspielen konzentriert. Russland muss als Atomstreitmacht berücksichtigt werden, auch wenn durchaus noch verschiedene Allianzen möglich sind. Einen Vorgeschmack darauf bot der deutsche Marine-Chef Schönbach, der sagte: „Wir brauchen Russland gegen China.“ Da das so gar nicht zum aktuellen Kurs von NATO und Bundesregierung passt, musste er nun zurücktreten.

Einig sind sich alle Großmächte aber in einem: Die Bevölkerungen müssen ruhig gehalten werden. Als es in Kasachstan Anfang des Jahres zu Aufständen kam, durften diese von der dortigen Diktatur mit russischer Unterstützung niedergeschlagen werden, nachdem die EU die kasachische Bevölkerung noch dazu aufgerufen hatte, Ruhe zu bewahren.

Und nun?

Vermutlich ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mehr Drohkulisse, um als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, als dass Putin tatsächlich vorhat, die Ukraine zu überfallen. Auf jeden Fall bleibt das kapitalistische Wirtschaftssystem in seiner imperialistischen Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten brandgefährlich. Die Zahl einsatzfähiger Atomsprengköpfe ist weltweit im letzten Jahr auf 3.825 angestiegen. Neben den USA und Russland wird vor allem in Fernost aufgerüstet: China, Indien und Pakistan besitzen Atomwaffen, haben viele Konflikte untereinander und drehen an der Rüstungsspirale …

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