September 25, 2021

Frankreich, 28. November : Hunderttausende gegen Polizeigewalt!

Wie so häufig in letzter Zeit sorgt in Frankreich das Thema Polizeigewalt für Diskussionen. Ein neues Gesetz soll verbieten, Polizisten im Einsatz zu filmen; andere Abschnitte des Gesetzes erlauben ihnen nun, ihre Dienstwaffe auch außer Dienst in der Öffentlichkeit zu tragen.

Menschenrechtsorganisationen und Presse-Gewerkschaften haben schnell Protest gegen diese Angriffe auf ‚Demokratie‘, ‚Pressefreiheit‘, und ‚Rechtsstaat‘ erhoben. Dabei ist das Gesetz eher ein perfekter Ausdruck ihrer Demokratie und des bürgerlichen Rechtsstaats.

Doch vor allem die Jugend, von denen viele im Sommer an den #BlackLivesMatter-Demos teilnahmen, hat sich den Protesten in der Folge immer zahlreicher angeschlossen. Zehntausende Demonstrant*innen waren es bereits letzten Samstag – diesen Samstag waren es nun über Hunderttausend in über 70 französischen Städten. Befeuert wurde die Bewegung durch die brutale Räumung eines Camps von Migrant*innen am Montag und durch das Video eines schwarzen Musikproduzenten, der vor einigen Tagen von der Polizei in seinem Studio zusammengeschlagen und rassistisch beleidigt wurde.

Bedrückt bezeichnete die Regierung die Bilder, die durch das Gesetz wohl illegal gewesen wären, als ‚schockierend‘; ein Paragraph des Gesetzes wurde bereits geändert, nun soll es umgeschrieben werden… oder ganz im Papiermüll landen.Das Gesetz sollte eine Geste in Richtung der Polizeigewerkschaften sein und ein Mittel zur Repression der kommenden Bewegungen. Scheiße gelaufen für die Regierung – nun hat es selbst die erste entschlossene Bewegung gegen die Politik der Regierung seit den Streiks im Winter ausgelöst!

Demonstration in Paris am 28. November: „Ihre Waffen gegen unsere Kameras“

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