Mai 22, 2024

CDU – Club deutscher Unternehmer:innen

Der neue Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) und Exbürgermeisterin Giffey (SPD) will Stärke zeigen – vor allem gegen Protestierende. Zur Erinnerung: Nur 29 % der Berliner Wahlberechtigten hatten einer dieser Parteien der „großen Koalition“ im Februar ihre Stimme gegeben. 37 % hingegen hatten gar nicht an der Wahl teilgenommen. Nun wird aber so getan, als ob dieser Senat „dem Wählerwillen“ entsprechen würde.

Wobei natürlich nicht jede Stimme gleich viel zählt in dieser Demokratie. Es gibt zum Beispiel Menschen wie den Immobilien-Unternehmer Gröner, der seiner Stimme mit einer kleinen Spende unter Freunden von 820.000 Euro ein bisschen mehr Gewicht verleihen kann. Was völlig legal ist, wenn er dies nicht an Gegenleistungen knüpft, worüber nun der Bundestag diskutieren soll. Doch ganz egal, wie das ausgeht, Wegner war nach eigener Auskunft „sehr, sehr beeindruckt“ von dem ersten Gespräch mit seinem neuen Freund, als er ihn vor drei Jahren beim „Verein Industrieller und Kaufleute“ kennengelernt hat.

Immobilienkonzern müsste man sein!

Schon ein bisschen peinlich, wenn die „Freundschaft“ von Immobilienhaien und Politiker:innen so öffentlich diskutiert wird. Aber ganz ohne Skandal hat doch auch Giffey schon in der letzten Legislaturperiode (und mit Rückendeckung von Grünen und Linken) den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne (der im Übrigen 33 Prozent mehr Stimmen bekommen hat, als die jetzige Koalition) einfach ignoriert und ausgesessen. Vom neuen Senat hat die Immobilienlobby sicher auch nichts zu befürchten. Im Gegenteil, wo sie schon dabei sind, sich über Mehrheiten von Volksentscheiden hinwegzusetzen, haben sie im Koalitionsvertrag gleich noch vereinbart, auf dem Tempelhofer Feld eine „Randbebauung in (…) Teilen der Fläche aus(zu)loten“.

Freie Fahrt und Repression

Doch Wegner macht nicht nur Politik für Immobilienbesitzer, sondern auch für die doch viel zahlreicheren Autobesitzer. Jedenfalls versucht er uns das weiszumachen, wobei es vor allem um Symbolpolitik geht. Doch auch hier ist mit Manja Schreiner eine ehemalige Cheflobbyistin der Baubranche zur neuen Verkehrssenatorin gemacht worden. Endlich darf man auch in der Friedrichstraße wieder im Stau stehen, statt nur auf den Straßen rundherum!

Vor allem wird aber weiter Stimmung gemacht gegen die sogenannten „Klimakleber“, die vielleicht doch eine kriminelle Vereinigung sind? Auf jeden Fall sollen sie demnächst bis zu 5 Tagen präventiv verhaftet werden können und nicht nur 2 Tage. Wirklich kriminell ist dabei der Umgang der Regierenden (nicht nur auf Berliner Landesebene) mit dem Klimawandel, der von allen als „großes Problem“ anerkannt wird, nur getan wird nichts, was der Profitmacherei der Auto- und Energiekonzerne schaden könnte.

In einem Fall ist der neue Senat aber doch sehr um Umweltschutz bemüht: Er ließ letzte Woche ein Protestcamp im Volkspark Wuhlheide von der Polizei räumen, unter anderem weil die dort gebauten Baumhäuser gerade im Frühling die Rinden der Kiefern besonders beschädigen würden. Das kann natürlich nicht hingenommen werden. Da sollten die armen, gequälten Bäume doch lieber von ihrem Elend erlöst und gefällt werden, um einer großen Schnellstraße Platz zu machen.

Kriminalisiert und verboten werden auch alle palästinensischen Proteste in der Stadt und das rund um den 75. Jahrestag der Staatsgründung Israels, die mit der gewaltsamen Vertreibung von Hunderttausenden palästinensischen Araber:innen einherging, und während aktuell wieder Dutzende Palästinenser:innen von der israelischen Armee getötet wurden – weit mehr als jüdische Israelis durch palästinensische Anschläge.

So inszeniert sich der neue Senat als „law and order“ – alles im Zeichen von „Sicherheit und Ordnung“. Ganz brav und geordnet fährt er diese Stadt gegen die Wand. Statt den Öffentlichen Nahverkehr massiv auszubauen, damit er endlich zu einer echten Alternative zum Auto wird, auch in den Außenbezirken, wird sich an der „letzten Generation“ abgearbeitet. Und statt für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, gibt es weiterhin Politik für Immobilienkonzerne.

29. Sitzung der 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin- Sandro Halank, Wikimedia Commons

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