September 27, 2022

Ukraine-Krieg: Großmacht-Rivalität auf dem Rücken der Völker

Putin hat eine Militäroffensive gegen die Ukraine gestartet und damit einen Krieg in Europa begonnen. Einen wohl noch heftigerer Krieg als den, der bereits seit acht Jahren in der Ostukraine für Blutvergießen sorgt, wo ukrainische Soldaten gegen von Putin unterstützte „Separatisten“ der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk kämpfen. Das hat schon 13.000-14.000 Tote gekostet. Wie viele noch und wofür?

Auch jetzt benutzt Putin den „Schutz“ der Separatistenrepubliken als Vorwand für seinen Angriff. Doch auch wenn viele Menschen in der Ostukraine sich als „russisch“ verstehen und ca. 1 Million von ihnen mittlerweile bereits einen russischen Pass haben dürften, ist Putin weder ihr Freund noch ihr Befreier.

Putin, ein unerträglicher Diktator

Er sperrt seine Gegner ein oder lässt sie sogar ermorden und er versucht, jeden Protest der eigenen Bevölkerung gegen den dramatischen Rückgang ihres Lebensstandards zu ersticken.

Er ist der Vertreter kapitalistischer Oligarch:innen, die riesige Vermögen aufgebaut haben, indem sie sich bei den Privatisierungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Filetstücke unter den Nagel rissen.

Dass vor allem die Arbeitenden von Putin nichts Gutes zu erwarten haben, zeigen sein Umgang mit unabhängigen Gewerkschaften und der Opposition in Russland. Antikriegsdemonstrationen in Russland selbst sind am Donnerstag sofort unterdrückt worden.

Die Heuchelei des Westens

Doch auch die ukrainische Regierung in Kiew und die sie unterstützenden NATO-Staaten sind alles andere als Unschuldslämmer. Im Minsker Abkommen von 2015 hatte die Kiewer Regierung für die Ostukraine noch lokale Selbstverwaltung versprochen, aber statt irgendwelcher Schritte in diese Richtung seither nur auf Nationalismus und militärische Konfrontation gesetzt.

US-Präsident Biden, gefolgt von seinen europäischen Verbündeten, zeigt im Namen der Verteidigung der Demokratie und der Rechte des ukrainischen Volkes mit dem Finger auf Putin. Doch bei dessen Niederschlagung der Bevölkerung in Kasachstan im Januar schwiegen die US-Regierung und ihre Verbündeten genauso wie 2020, als Putin den weißrussischen Diktator Lukaschenko gegen einen massiven Volksaufstand unterstützte.

Die USA und die Wahl der Waffen

Biden versichert, dass die USA nicht militärisch eingreifen werden. Aber seit Jahren verstärken sie ihre Waffenverkäufe und die Einrichtung von Militärstützpunkten in den EU- und NATO-Ländern, die an die Ukraine und Russland angrenzen. Die Münchener „Sicherheitskonferenz“ vom letzten Wochenende war eine neue Gelegenheit für die Waffenindustrie, ihre todbringende Ware „an den Mann zu bringen“. Während es inhaltlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden hinter den Kulissen lukrative Gespräche zwischen Waffenlobby und Regierungsvertreter:innen organisiert.

Biden kündigt nun harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland an, ähnlich denen, die den Irak oder den Iran erstickt haben. Eine Waffe, die sich gegen die russische Bevölkerung richtet, die mit Sicherheit hart getroffen wird. Aber auch wir werden über steigende Preise einen Teil der Rechnung präsentiert kriegen.

Gleichzeitig treffen die Sanktionen auch die Russland-Geschäfte europäischer Unternehmen. Aus diesem Grund waren Scholz und Macron von der Aussicht auf kriegerische Eskalation weniger begeistert als ihr Mentor in Washington. Doch halten sie die Reihen des westlichen Imperialismus geschlossen und haben z. B. die Pipeline Nord Stream 2 gestoppt. So begünstigt der Ukraine-Konflikt die amerikanischen Flüssiggasfirmen ­– auch unter Freunden gibt es nichts umsonst!

Die blutigen Großmächte stoppen

Wirtschaftliche Rivalitäten verschärfen sich zwischen den „Großen“ der Welt, wobei sich China an der Seite Putins zeigt. Dieses kapitalistische Ringen um Macht und Vorherrschaft führt zu einer Vervielfachung von Kriegen und lokalen Konflikten. Heute geht es um die Ukraine, doch es brennt an vielen Orten. Immer wieder Todesopfer und zerstörte Lebensgrundlagen. Jedes Mal wird die Gelegenheit genutzt um politische Verschärfungen wie Ausgangssperren und Notstandsgesetze zu erlassen, Oppositionelle zum Schweigen zu bringen und die Arbeitenden im Namen der „Verteidigung des Vaterlandes“ weiter zu knebeln.

Nur eine Welle der Solidarität der Arbeitenden und der Bevölkerungen über alle Grenzen hinweg kann und muss dieses blutige Kräftemessen aufhalten.

Demonstration in Moskau am 24. Februar 2022 nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine – auf dem Banner steht: „Ukraine – Frieden, Russland – Freiheit – Foto: DMITRY SEREBRYAKOV / AP

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