Oktober 1, 2022

Zwei Monate Ampel – reicht eigentlich schon

Auf allen Kanälen mal wieder Corona. Der Krankenstand ist so hoch wie nie. Und auch wenn Karl Lauterbach mehr von Medizin versteht als Jens Spahn, so sind die Maßnahmen der neuen Regierung ähnlich verworren wie die der alten.

Was monatelang als extrem wichtig galt – Kontaktnachverfolgungen und PCR-Tests – wird nun für die meisten Menschen einfach sein gelassen, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Stattdessen wird eine Impfpflicht im Gesundheitswesen eingeführt, die den Gesundheitsämtern die Aufgabe überhilft, zu entscheiden, wer weiter arbeiten darf. Aber die haben schon gesagt, dass sie das mangels Personal nicht schaffen werden.

Höhere Löhne im Gesundheitswesen …

Statt alles dafür zu tun, dass die „Impflücke“ gerade bei den gefährdeten älteren Menschen geschlossen wird, soll wieder mal das Pflegepersonal die Sache ausbaden. Was seit zwei Jahren klar ist – das Gesundheitssystem muss massiv „geboostert“ werden: Deutlich höhere Löhne, bessere Arbeitszeiten, mehr Personal in Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsämtern! Dass seit Beginn der Pandemie da kaum etwas passiert ist, hat auch die alte Regierung zu verantworten, aber die „Ampel“ fällt nicht dadurch auf, dass sie hier viel tut.

Eine Maßnahme würde gegen die weltweite Pandemie auf jeden Fall helfen: die Freigabe der Impfpatente! Im Wahlkampf war auch Habeck noch dafür. Nun, als Wirtschaftsminister und nach eingehenden Gesprächen mit der Pharmalobby, ist er dagegen. Angeblich ließe sich die Produktion von Impfstoffen gar nicht schnell steigern. Dem widersprechen aber viele kompetente Entwicklungshilfeorganisationen!

und für alle anderen!

Das Problem der Arbeitszeiten und der Löhne, die zu niedrig sind um die Pflegeberufe attraktiv zu machen, betrifft auch alle anderen Arbeitenden. Für den Niedriglohnsektor hat Scholz 12 € Mindestlohn versprochen, die wohl im Oktober kommen sollen. Ganze 6,2 Millionen Arbeitende verdienen bislang weniger! Seit Jahresbeginn liegt der Mindestlohn bei 9,82 €. Und selbst diese Erhöhung würde nicht dazu führen, dass die Betroffenen vor Altersarmut geschützt sind. Trotzdem laufen die Unternehmen vorsorglich Sturm gegen diese „Einmischung“ der Politik: „Was der angemessene Lohn für Arbeit ist, darauf haben in unserer Wirtschaftsordnung bisher […] die Sozialpartner in tarifautonomen Vereinbarungen die Antwort gefunden“, sagt der Unternehmensverband BDA. Ja, dass die Unternehmen Löhne von 9,82 ebenso für „angemessen“ halten, wie Tarifabschlüsse, die weit hinter der Inflation zurückbleiben, braucht niemanden zu wundern. Was wir für angemessen halten, müssen wir ihnen immer wieder durch gemeinsame klare Ansagen und Streiks deutlich machen!

Um die Pille des Mindestlohns für die Unternehmen zu versüßen, soll die Grenze für Minijobs angehoben werden, so dass noch mehr Menschen in diese prekären Verhältnisse fallen und durch fehlende Sozialabgaben das Sozialsystem weiter unterhöhlt wird. Ganz genau wie durch die Subventionierung der Unternehmen durch die immer wieder verlängerten Kurzarbeitsregeln, von denen insbesondere Großkonzerne profitieren, die trotz (oder wegen?) Corona immer neue Gewinnrekorde vermelden.

Zündeln mit der Kriegsgefahr

Außenpolitisch hat sich Deutschland in der Ukraine-Krise etwas zurückhaltender verhalten als andere NATO-Staaten. So lehnt Außenministerin Baerbock bislang ab, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. Das liegt aber nicht daran, dass die deutsche Regierung friedliebender wäre als andere, sondern dass sie vom russischen Gas abhängig ist, das durch Atom- und Kohleausstieg immer wichtiger wird – mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt aus Russland. Trotzdem macht auch Deutschland beim Muskelspiel der NATO gegenüber Russland mit und hat beispielsweise zusätzliche Bundeswehr-Soldaten nach Litauen an die russische Grenze entsendet. Und wenn der NATO-Staat Türkei die Ukraine-Krise ausnutzt, um neue Luftangriffe gegen die kurdischen Gebiete in Irak und Syrien zu fliegen, dann schaut die angeblich „wertebasierte“ Außenministerin einfach weg.

Sollte irgendwer die Hoffnung gehabt haben, mit einem SPD-Kanzler würde sich für die Arbeitenden etwas verbessern, wurde er oder sie schnell enttäuscht. Aber das mit der Verbesserung unserer Lebensbedingungen wollten wir doch eh nicht „der Ampel“ überlassen!

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