Auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen fragte Kanzler Merz: „Diejenigen, die für 530 Euro im Monat arbeiten, denen muss man doch mal die Frage stellen, warum könnt ihr nicht auch für 2.000 Euro im Monat arbeiten?“ I
st das Satire oder was? Kann jemand, der mit 30.000 Euro im Monat so einen Mist labert, das nicht auch für
530 Euro im Monat machen?
Sind Merz die Löhne gar zu niedrig? Will er 400% Lohnerhöhung?
Merz und seine Kumpels in den Parteiämtern und der Wirtschaft haben es seit Monaten auf Bürgergeld-Empfänger abgesehen. Mal sind es die Ukrainer, mal die Aufstocker. Letztens hieß es, die Kosten fürs Bürgergeld seien auf einen neuen Rekord von 50 Milliarden gestiegen. Das soll uns alle schocken. Aber für Bundeswehr und Rüstungsbetriebe wird viel mehr Geld ausgegeben. Alle großen Unternehmen kriegen Milliardensubventionen – allein die großen 40 DAX-Unternehmen mit großen Gewinnen erhielten 2023 fasst 11 Milliarden Euro vom Staat. Ganz ohne Gegenleistung. Und in Relation an der wachsenden Wirtschaft gemessen, sinkt der Anteil des Bürgergeldes. Der reichste Deutsche, Dieter Schwarz, besitzt allein 46,5 Milliarden Euro Vermögen. Aber solche Feinheiten stören in der Panikmache. Merz will das Bürgergeld am liebsten kürzen und alle Leute mehr drangsalieren. Dann „lohnt“ es sich wieder zu arbeiten. Übersetzt: dann können die Unternehmen beschissenere Arbeitsbedingungen leichter durchsetzen. So der Plan. Die Ankündigung der SPD-Arbeitsministerin, dass es nächstes Jahr keine Erhöhung des Bürgergeldes geben wird, gehört zu diesem Plan.
Natürlich ist der Sozialstaat finanzierbar. Wenn der Staat wenigstens das Mindeste machen und die großen Konzerne und Superreichen besteuern würde. Wenn die unzähligen Subventionen an Konzerne enden würden.
Merz & Co. überdramatisieren die Situation bei den Sozialleistungen und bereiten so die Kürzungen vor. Das war vor Einführung von Hartz IV vor 20 Jahren genauso. Dann haben wir 20 Jahre Hartz IV gehabt mit Leiharbeit, Löhnen von 7 Euro und Rentenkürzungen. Sollte alles „der Wirtschaft“ helfen. Naja, das hat den Gewinnen und großen Vermögen geholfen. Und das hat die AfD zur zweitstärksten Partei gemacht. Jetzt geht es in dieselbe Richtung. Und dazu gehört, bei den Menschen, die viel arbeiten und zu wenig verdienen (also die Meisten) Neid und Ablehnung zu schüren, gegen diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer Sozialleistungen beziehen. Merz will die Bevölkerung spalten in die „Fleißigen“ auf der einen Seite und die „Faulen“, die es nicht verdient hätten, Sozialleistungen zu beziehen. Aber das ist eine Falle. Alle die wir nur von unserer Arbeit leben, wir alle haben das gemeinsame Interesse an hohen Löhnen für alle, hohen Renten, kurzen Arbeitszeiten und sicheren Arbeitsverhältnissen. Und wir alle haben ein Interesse an hohen Sozialleistungen, weil es jeden erwischen kann, dass man die Arbeit verliert, dass man auf Teilzeit wechseln muss, dass der Lohn einfach zu niedrig ist… Wir wollen hohe Sozialleistungen für alle, damit niemand gezwungen ist, die übelsten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren und damit die Bedingungen für alle nach unten gezogen werden. Nicht zufällig gibt es gerade Entlassungswellen und steigende Arbeitslosenzahlen.
Die Grenze verläuft zwischen „oben“ und „unten“
Die Grenze verläuft nicht zwischen den „Fleißigen“ und „Faulen“. Sie verläuft auch nicht zwischen Migranten und Deutschen. Die Schuld an allen sozialen Problemen liegt allein „oben“ bei den sehr großen Konzernen und Banken. Sie kennen nichts anderes als Profite. Dazu gehört, die Ausbeutung zu erhöhen. Deshalb fordern sie die Ausweitung der Arbeitszeit, den Stellenabbau, deshalb die Kürzung der Renten, das Bashing gegen das Bürgergeld, deshalb das Drücken der Gesundheitsversorgung auf einen Basisschutz.
Was kommt also im „Herbst der Reformen“ auf die arbeitende Klasse zu? Angesichts des wirtschaftlichen Druckes auf dem Weltmarkt, der sich seit Trumps Regierungsantritt noch verstärkt hat, könnte es mit den „Reformen“ bei Arbeitszeit, Renten, Krankenversicherung und Bürgergeld ernst werden.
Wenn sie einen „Herbst der Reformen“ planen, dann müssen wir einen „Herbst der Proteste“ planen
In Frankreich gibt es Pläne für einen Protesttag am 10. September. Die Macron-Regierung macht denselben Mist wie die Merz-Regierung. Also was wäre, wenn wir in Deutschland uns den Protesten anschließen?
