Mai 22, 2024

Für ein Europa der Arbeitenden und nicht der Bosse

In drei Bundesländern stehen Wahlen an, dazu Kommunalwahlen und die Europawahlen im Juni. Also ist das Straßenbild wieder von Wahlplakaten geprägt. Die Nachrichten laufen über von jubelnden Parteitagen. Dieses inhaltsleere Wahltheater ist Lichtjahre weg von der Lebensrealität von Millionen Menschen. Nur, wenn man sich nicht einfach die Decke übern Kopf ziehen will, was dann? Was tun?

Die Regierungen und die Bundestagsparteien wollen unsere Stimme für den Wahltag ergaunern, aber ansonsten wollen sie, dass wir die Klappe halten und alles erdulden, was sie mit uns vorhaben.

Sie verpacken das hinter Slogans „die Fleißigen belohnen“ und „Mehr Freiheit und weniger Staat“ und „Freiheit, Sicherheit, Wohlstand“. Aber was sie vorhaben ist die Streichung des Bürgergeldes, Kürzung der Renten, noch mehr Privatisierung, längeres Arbeiten und Aufrüstung. Sie wissen genau, dass für die meisten von uns das Leben nicht rosig ist. Aber sie wollen noch eins drauf legen.

Das Problem mit den Mieten ist schon völlig irre. Von Wohnungskonzernen wird die Wohnungsnot schamlos ausgenutzt, um Mieten von 1.400 oder 1.600 Euro zu nehmen. Es fehlen Pflegekräfte, Bahner:innen, Lehrkräfte, Leute in den Verwaltungen…. die Straßen sind kaputt, auch die Gleise, Kliniken, die kommunalen Kassen leer. Während Corona wurden alle beklatscht, das sollte reichen. Schon vor 30 Jahren startete eine neoliberale Spar- und Privatisierungsorgie, um den Profithunger großer Konzerne und Investmentfonds zu bedienen. In derselben Zeit sind die Gewinne der großen Konzerne und Banken und das Vermögen der Superreichen unverschämt gestiegen. Wird eine der Parteien, die uns wieder das Blaue vom Himmel versprechen, unsere Probleme lösen wollen? Könnten sie es? Die Frage zu stellen, heißt schon die Antwort zu wissen.

Die Inflation ist kein Thema in diesem Wahlkampf, dabei sind die Preise weiter hoch und deutlich über dem, was es hier und da an Lohnerhöhungen gegeben hat. Noch schlimmer, während der vergangenen Streiks verlangten Politiker:innen „Mäßigung“ oder gar eine Beschneidung des Streikrechts.

Keine Alternative

Ach ja, diese Hetzer von der AfD spekulieren darauf, von all dem Ärger zu profitieren. Aber was soll man über Leute denken, die mit Begierde Geld aus obskuren Quellen in Russland, China oder Schweiz nehmen, um sich zu verkaufen für welche Interessen auch immer? Sie sind nicht besser, als die anderen im „Big Business“. Alternative für Deutschland? Alternative für… sich selbst, das sind sie.

Ein Europa der Kriege, ein Europa, indem der Anteil der Bevölkerung mit prekären Bedingungen wächst und an dessen Grenzen die Flüchtlinge sterben… das steckt hinter den Wahlprogrammen der Regierungsparteien. Das ist nicht das Europa, das wir uns als Arbeitende und als Jugend wünschen!

Eine Alternative

Nicht zu viel darüber grübeln, was wählen. Aber auch nicht verzweifeln. Besser grübeln, wie wir uns selbst organisieren, innerhalb und außerhalb von Streiksituationen. Kolleg:innen der Servicetöchter der Unikliniken in Bayern streiken gerade für Lohnerhöhung. Bei den Häfen geht jetzt die Lohnrunde los. Auch die Kolleg:innen der Charité Servicemanagement GmbH bereiten den Streik 2025 vor, um endlich eine bessere Bezahlung durchzusetzen.

Im Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ organisieren sich Mieter:innen, um auf den Wahnsinn aufmerksam zu machen, sich gegenseitig zu beraten und Räumungen möglichst zu verhindern.

Überall an den Universitäten schlagen die Studierenden Zelte auf und prangern gemeinsam mit jüdischen Aktivist:innen das Massaker in Gaza an. Sie zeigen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung und stellen sich gegen die Kriegspolitik der Regierungen. Das ist nicht antisemitisch und kein Bekenntnis zu Hamas & Co. Die Politiker:innen und Uni-Leitungen machen diese Proteste nervös, weil sie sich wie damals während des Vietnamkrieges ausbreiten könnten. Die Jugend macht sich Sorgen über die Zukunft: eine Zukunft mit endlosen Kriegen für den Profit der Rüstungskonzerne und zur Verteidigung der Interessen der imperialistischen Großmächte. Denn Kapitalismus bedeutet Krieg, geführt auf dem Rücken der Völker dieser Welt.

Die Wahlkämpfe kommen und gehen. Für uns ist bedeutend, dass wir auf unsere Interessen als arbeitende Klasse schauen, uns organisieren um unsere Forderungen: Arbeitende, Studierende, Rentner:innen, Migrant:innen aller Länder, vereinigen wir uns in unseren Kämpfen für ein besseres Leben.

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